Verdachtsausweisungen Im Deutschen Rechtsstaat

ISBN-13: 9783631620014 / Niemiecki / Twarda / 2011 / 281 str.

Nevzat Kirkagac

Opis

Die Ausweisung fuhrt zum Erloschen des Aufenthaltsrechts von Auslandern in der Bundesrepublik Deutschland. Solange die Staaten den Aufenthalt von Auslandern regulieren, ist ein solches Mittel der Kontrolle der Aufenthaltsbedingungen notwendig. Seine Tatbestandsvoraussetzungen sollten wegen der einschneidenden Auswirkungen jedoch so prazise wie moglich definiert sein. Seit den Anschlagen von 2001 sind jedoch mehrfach recht vage formulierte Tatbestande in das Aufenthaltsrecht eingefugt worden, deren Zweck es ist, die spezialpraventive Funktion der Ausweisung moglichst fruh vor einer Gefahrdung ansetzen zu lassen. Das Auslanderrecht fugt sich so in die allgemeine Tendenz des Gefahrenabwehrrechts, die Gefahrenvorsorge als eigenstandigen Zweck immer weiter auszudehnen. Diese Entwicklung lasst die Frage aufkommen, ob ein Verdacht uberhaupt ausreichen kann, um eine Ausweisung zu rechtfertigen. Diese Arbeit nimmt sich erstmals dieses wichtigen Themas an. Sie analysiert neben verfassungs-, europa- und volkerrechtlichen Vorgaben auch einfachgesetzliche Regelungen, die verdachtsbezogene Tatbestandsmerkmale enthalten. Die Untersuchung zeigt, dass eine einfache Ubertragung der fur das Polizei- und Ordnungsrecht entwickelten Massstabe in das Aufenthaltsrecht nicht moglich ist. Es wird insbesondere deutlich, dass die dort gelaufige Formel von der umgekehrten Proportionalitat zwischen Schadensausmass und Wahrscheinlichkeit fur die existenzielle Entscheidung einer Ausweisung nicht passt. Als Gesamtergebnis wird deutlich, dass das hoherrangige Recht einer Verdachtsausweisung generell entgegensteht."

Spis treści

Inhalt: Verdachtsausweisungen - Gefahrenbegriff des Aufenthaltsrechts - Je-Desto-Formel - Gebot bestmöglicher Sachaufklärung - Entpolizeilichung des Ausländerrechts - Absolutheit der Menschenwürde - Faktische Inländer - Der Schutz von Ehe und Familie als Ausdruck der Menschenwürde - Das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Ausprägung der Menschenwürde - Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) - Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte - Europäisches Niederlassungsabkommen - Genfer Flüchtlingskonvention - Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen - Assoziationsrechtlich privilegierte türkische Staatsangehörige - Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Gefahrenprognose und Gefahrenindizierung im Ausweisungsrecht - Individuelle Gefahrenprognose nur bei Anwendung der Generalklausel in 55 Abs. 1 AufenthG - Die Abschiebungsanordnung ( 58a AufenthG).