Verbesserung Des Teledienstedatenschutzes Im Nicht Oeffentlichen Bereich Durch Die Ansprueche Nach § 2 Uklag, §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Uwg: Eine Untersuchung

ISBN-13: 9783631577561 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 376 str.

Marcus A. Hosser

Opis

Ziel dieses Buches ist die Verbesserung des Teledienstedatenschutzes durch den Einsatz nicht originar datenschutzrechtlicher Sanktionen. Die Vorschriften des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG) sollen primar das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Nutzer und diese vor einer unkontrollierten Verwendung ihrer personenbezogenen Daten schutzen. Die TDDSG-Vorgaben werden haufig missachtet oder nur unzureichend umgesetzt. Diese Rechtsverletzungen betreffen bei einer Dienstnutzung durch einen Verbraucher Verbraucher(datenschutz)interessen. Kann deren Verletzung mit dem Anspruch nach 2 UKlaG verfolgt werden? Bestehen ausserdem wettbewerbsrechtliche (Unterlassungs-)Anspruche, wenn sich ein Anbieter durch die TDDSG-Verletzungen einen ungerechtfertigten Vorsprung gegenuber seinen Mitbewerbern verschafft, etwa durch hohere Einnahmen aus Direktwerbung oder bessere Kundenbindung? Kann ein Mitbewerber nach 3, 4 Nr. 11, 8 UWG die Unterlassung von TDDSG-Verletzungen verlangen? Diese Fragestellungen haben durch das neue Telemediengesetz (TMG) nichts an Aktualitat verloren. Der Anhang enthalt eine Synopse zu den behandelten Vorschriften des TDDSG und des neuen TMG."

Spis treści

Aus dem Inhalt: Teledienstenutzungsprozess - Überblick zu Schutzinstrumenten - Praktische Probleme - Verbesserungsvorschläge - Unterlassungsanspruch nach 2 UKlaG - Sekundäre Verbraucherschutzrichtung des TDDSG - Vergleich mit 6 TDG - TDDSG-Verletzung als Wettbewerbshandlung - Datenschutzverletzungen als Rechtsbruch iSv. 1 UWG a. F. - Unzulässigkeit und Sanktionen nach 3, 4 Nr. 11, 8 UWG - Vorsprungsgedanke - Sekundärer Wettbewerbsbezug von TDDSG-Vorgaben - Erheblichkeitsschwelle - Umsetzungsvorschläge - TMG-Synopse.