Vaterland im Mutterkleid. Der Konflikt zwischen Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit

ISBN-13: 9783668035638 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 48 str.

Tobias Zull

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Koln (PVD), Sprache: Deutsch, Abstract: "Der 11. September 2001 - der Tag, der die Welt veranderte." Wer sich eingehend mit wissenschaftlichen Quellen zum politischen Themenkomplex der Inneren Sicherheit befasst, wird Satze wie diesen in der Einleitung unzahliger Ausarbeitungen finden. In der Tat sind die Ereignisse dieses Tages Ausloser fur mannigfaltige Entwicklungen im Bereich der sicherheitspolitischen Ausrichtung geworden. Auf Grundlage dieses medienwirksam inszenierten Massenmordes wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgeweitet haben. Hieran lasst sich das wahre Ausma der Anschlage bemessen. Praventive Verhaftungen auf Verdacht und ohne gerichtliche Kontrolle sind jetzt in "Rechtsstaaten" legitim. Auch Gefangenenlager, in denen Menschen ohne Kriegsgefangenenstatus, ohne Anklage und unter eindeutiger Missachtung der Menschenrechte festgehalten und gefoltert werden, sind gesellschaftlich etabliert und erregen nur noch wenige Gemuter. Im Anti-Terror-Krieg scheinen Werte keine Bedeutung mehr zu haben. Deutschland betreibt noch keine Gefangenenlager wie die USA und auch die umstrittenen Verhaftungen, wie sie in Grobritannien durchgefuhrt werden, sind hierzulande unzulassig. Bedenkenswerte Veranderungen haben sich jedoch durch landerubergreifende Bundnisse und Vertrage, aber auch durch ubereifrige Politiker sehr wohl ergeben. So spricht man im Bezug auf das polizeiliche Aufgabenspektrum beispielsweise schon von der neuen "Dreiheit des polizeilichen Sicherheitsauftrags: a) Gefahrenabwehr, b) Repression (Strafverfolgung) und c) Pravention."