Ungebundenheit, Fraktionsdisziplin und -zwang im Bundestag als komplexes Entscheidungsproblem: Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Mak

ISBN-13: 9783668411647 / Niemiecki / Miękka / 2017 / 32 str.

Dagmar Borchers; Maximilian Hohmann; Sandra Kohl

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2016 im Fachbereich Politik - Methoden, Forschung, Note: 1,0, Universitat Bremen (Komplexes Entscheiden (Professional Public Decision Making)), Veranstaltung: Politisches Entscheiden, Sprache: Deutsch, Abstract: Wie gestaltet sich der vorherrschende Normenkonflikt der Abgeordneten im Bundestag zwischen Ungebundenheit und Fraktionsdisziplin und ist dieser zulassig? Die Abgeordneten des Bundestages stellen die Basis des deutschen politischen Systems dar. Sie haben qua ihres Mandats die Pflicht, sich als Reprasentanten der gesamten deutschen Bevolkerung zu sehen und sind laut dem deutschen Grundgesetz weisungsungebunden, d.h. sie sollen alleine aufgrund ihrer personlichen Uberzeugung handeln. Dies schliet eine Einflussnahme von auen, also etwa durch ihre Partei oder andere Abgeordnete, theoretisch aus. Die politische Praxis im Bundestag sieht, wie der Auszug aus dem aktuellen Koalitionsvertrag zeigt, anders aus: Die Abgeordneten, die der Regierungskoalition angehoren, sind zur Fraktionsdisziplin angehalten, d.h. sie sollen sich in Abstimmungen an die festgelegte Koalitionsmeinung halten. Dass die eigene Meinung faktisch immer im Kontext des Individuums und nicht losgelost von der Realitat gebildet wird, ist dabei im Rahmen dieser Arbeit nicht relevant. In dieser Arbeit soll das Spannungsfeld zwischen Grundgesetz und Fraktionsdisziplin genauer untersucht werden. Hierbei werden zuerst die grundsatzlichen Begriffe geklart: Die Fraktion und der Abgeordnete werden vorgestellt, wobei insbesondere deren Situierung und ihr Verhaltnis zueinander dargelegt werden sollen. Anschlieend wird die Weisungsungebundenheit nach Art. 38 GG kritisch untersucht. Danach wird die Fraktionsdisziplin vorgestellt. Bei beiden Themenschwerpunkten soll zum einen deren politische Funktion, zum anderen aber auch deren rechtliche Aspekte herausgearbeitet werden. Zuerst wird eine Begriffsanalyse zur Fraktionsdisziplin bzw. zum Fraktionszwang durchgefuhrt, anschlieend