Umweltbewusstsein Von Oben: Zum Verfassungsgebot Demokratischer Willensbildung

ISBN-13: 9783428081554 / Niemiecki / Miękka / 1994

Hans-Peter Vierhaus

Opis

Die frühe Umweltpolitik war gerade keine "Bewegungs-", sondern eine ministerialbürokrativ-technokratische Elitenpolitik der Bundesregierung, die das Thema "Umweltschutz" seit Ende 1969 / Anfang 1970 besetzt und durch erfolgreiche Lenkungsstrategien zum Gegenstand öffentlicher Meinung und gesellschaftlichen Bewußtseins gemacht hat. So lautet die Grundthese, die in einem ersten, zeitgeschichtlichen Schritt dieser Untersuchung verifiziert wird. Inzwischen ist eine ganze Typologie der Umweltinformation aufzuzeigen. Verfassungsrechtliche Brisanz erhält die Entwicklung zum Meinung machenden, edukatorischen Aufklärungsstaat vor dem Hintergrund des im Hauptteil dieser Arbeit entwickelten Verfassungsgebots der Willensbildung "von unten nach oben". Die verfassungsrechtliche Notwendigkeit amtlicher Öffentlichkeitsarbeit sei "nicht mehr in Zweifel zu ziehen" (Schürmann 1992). Apodiktische Behauptungen wie diese provozieren Rückfragen: Erlaubt das Demokratieprinzip eine über die Verhaltenssteuerung hinausgehende staatliche Steuerung kollektiver Bewußtseinsinhalte, also die Lenkung der öffentlichen Meinung durch sog. "Staatskommunikation"? Gibt es einen "demokratischen Goebbels"? Oder ist die im Grundgesetz formulierte demokratische Kommunikationsordnung so zu verstehen, daß der Prozeß der öffentlichen Meinungsbildung von jeglicher Form staatlicher Beeinflussung frei zu halten ist? Hat es Sinn, daß der Staat das Vertrauen seiner Bürger, also die Voraussetzung, von der er lebt, selbst künstlich zu garantieren sucht, oder belügt er sich damit nur selbst? Schafft der Staat durch geistige Betreuung den engagierten Aktivbürger oder einen passiven Lethargiker? Darf der Staat nicht nur Rechtsgehorsam verlangen, sondern darüber hinaus auch für eine bestimmte Umweltmoral werben?§Diesen Fragen geht die vorliegende Untersuchung nach.

Spis treści

Inhaltsübersicht: Einleitung - 1. Teil: Die Etablierung des Umweltschutzes als Thema von Politik und öffentlicher Meinung in der Bundesrepublik - 2. Teil: Lenkung der öffentlichen Meinung durch die Bundesregierung - 3. Teil: Staatliche Umweltaufklärung als Unterfall der Umweltinformation heute - 4. Teil: Die Entdeckung des staatlichen Informationshandelns - 5. Teil: Der demokratische Grundsatz der freien und offenen Meinungs- und Willensbildung vom Volk zu den Staatsorganen - 6. Teil: Staatliches Einwirken auf die öffentliche Meinungsbildung durch Öffentlichkeitsarbeit im Spiegel von Rechtsprechung und Literatur - 7. Teil: Das Gebot der Willensbildung von unten nach oben als selbständiger demokratischer Grundsatz neben dem Staatsfreiheitsprinzip - 8. Teil: Meinungs- und Gruppenbildungsfreiheit als Willensbildung von unten nach oben - 9. Teil: Edukatorische Öffentlichkeitsarbeit - 10. Teil: Selbstdarstellerische Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Parteienstaat - 11. Teil: Publizität und Konsens jenseits staatlicher Öffentlichkeitsarbeit - 12. Teil: Exkurs: Die Rolle der Ministerialbürokratie - 13. Teil: Lösungskonzept - Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Bildanhang