Ticking-Bomb-Szenario: Ist Folter im Rechtsstaat zulässig?: Rettungsfolter und die Institutionen des Europarats

ISBN-13: 9783656664758 / Niemiecki / Miękka / 2014 / 26 str.

Tobias Molsberger

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Politik - Internationale Politik - Thema: Volkerrecht und Menschenrechte, Note: 2,0, Justus-Liebig-Universitat Gieen (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in die Organisation des Europarats, Sprache: Deutsch, Abstract: Diese Arbeit beschaftigt sich mit der Debatte um eine mogliche Relativierung des absoluten Folterverbots im Rechtsstaat durch eine diskutierte Einfuhrung der Rettungsfolter in Ausnahmefallen. In Zeiten des internationalen Terrorismus und Fallen von Geiselnahmen, bei denen das Leben unschuldiger Menschen bedroht ist, kommen im modernen Rechtsstaat Forderungen nach einer moglichen Relativierung oder Aufweichung des absoluten Folterverbots von Tatern in bestimmten Einzelfallen auf. Durch die dem Tater der Entfuhrung eines elfjahrigen Jungen angedrohte Folter des Frankfurter Polizeiprasident Wolfgang Daschner zum Erfahren des Aufenthaltsortes des Entfuhrten entzundete sich eine Debatte um das Tabu Folter im Rechtsstaat. Daschner und seine Kollegen befanden sich damals zweifelsohne in einem moralischen Dilemma. Was fur rechtliche Moglichkeiten hatte es gegeben, dem schweigenden Tater den Aufenthaltsort des Jungen zu entlocken? Hatten diese ausgereicht oder waren diese bereits ganzlich ausgeschopft? Hatte die Polizei den Aufenthaltsort des Jungen erfahren konnen, ohne dem Tater korperlichen Zwang anzudrohen? Folglich stand der damalige Polizeiprasident unter einem extremen moralischen Druck und Handlungs- Entscheidungsdruck, da es letztlich um das Leben eines Kindes ging. Legitimiert diese "Ausnahmesituation" moralisch und rechtlich die Androhung korperlichen Zwangs? Ein ahnliches Szenario ware auch mit terroristischem Hintergrund denkbar, zum Beispiel, wenn ein Terrorist Geiseln festhalt oder eine Bombe versteckt, mit dem Potenzial, moglicherweise hunderte Menschen zu ermorden. Aktuelle Ereignisse in den Gefangnissen des Europarats-Mitglieds Georgien veranlassen zudem zur Sorge um d