Telekommunikationsüberwachung als verdeckte polizeiliche Maßnahme der Strafprozessordnung

ISBN-13: 9783640995288 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 56 str.

Marius Wallmeier

Opis

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Strafrecht, Note: 1,0, Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen; Munster (PVD), Veranstaltung: Bachelor Thesis - Strafrecht Strafprozerecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Telekommunikationsuberwachung ist eine im Strafverfahrensrecht und Polizeirecht gangige Bezeichnung fur die Uberwachung von Telekommunikationsvorgangen mit dem Ziel der Feststellung von Kommunikationsinhalte und Kommunikationsdaten. Darunter fallen die Aufzeichnung von Gesprachen und das Auslesen von E-Mails, Kurzmitteilungen in der Form von SMS und MMS sowie Telefax. Die Moglichkeit der gezielten Uberwachung der modernen Telekommunikation ist durch das G 10, auch Abhorgesetz genannt, eroffnet worden. Die Uberwachung der Telekommunikation ist eine verdeckte Ermittlungsmanahme der Strafprozessordnung und ist in einer Reihe von Vorschriften geregelt, die auf komplexe Weise ineinander greifen und deren jeweiliger Anwendungsbereich mitunter schwer abzugrenzen ist. Die Telekommunikationsuberwachung im Rahmen des Strafverfahrens wurde in 100a ff. StPO geregelt. Hinzu treten noch die Vorschriften des Telekommunikationsgesetztes und die der Telekommunikations-Uberwachungsverordnung. Die Rechtsfolgen von 100a StPO gehen uber die bloe Wahrnehmung von Gesprachsinhalten hinaus und erfassen ebenfalls auch die entstehenden Daten des technischen Vorganges bei dem jeweiligen Kommunikationsereignis. Insofern erfolgt ein universaler Zugriff auf die personliche Sphare des Einzelnen, deren Schutz aus dem Grundgesetz hergeleitet wird. Betroffen sind hier vor allem Art. 10 und 13 GG, ebenso die informationeller Selbstbestimmung, die aus Art. 2 I 1 I GG abgeleitet wird. Grundgesetzlich wird bei dem Fernmeldegeheimnis im Sinne des Art. 10 GG die gesamte individuelle Kommunikation uber das Medium der drahtlosen oder drahtgebundenen elektromagnetischen Wellen vor dem Zugriff der offentlichen Gewalt geschutzt. Der Schutz umfasst vor allem den