Tagebuch einer Chaos - Regierung Band 12

ISBN-13: 9783565152261 / Niemiecki / Miękka / 336 str.

Friedrich Moser

Opis

Vor der Nationalratswahl 2024 schlossen ÖVP und SPÖ eine Zusammenarbeit mit der Wahlsiegerpartei FPÖ von Herbert Kickl kategorisch aus. Daher beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach der Wahl erstmals Karl Nehammer (ÖVP) als Obmann der zweitstärksten Partei mit der Regierungsbildung. Kurz nachdem die Erstgespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos begannen, beendeten diese die Neos bereits wieder, da sie der Meinung waren, dass von ihren Vorstellungen zu wenig umzusetzen ist. Unmittelbar danach stand auch die ÖVP vom Verhandlungstisch auf, da die SPÖ auf die Einführung einer Erbschafts- und Vermögenssteuer bestand. Jetzt war die ÖVP in einer unangenehmen Zwickmühle, da Nehammer einer Zusammenarbeit mit der FPÖ strikt ablehnte. So wechselte die ÖVP einfach Nehammer gegen Christian Stocker aus und den Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ stand nichts mehr im Weg. Die beiden Parteien waren sich bald, so wie 2017, über die Meisten, vor allem sozialabbauenden und asylantendiskriminierenden Vorhaben einig. Die ÖVP wäre sogar bereit gewesen, der FPÖ das Kanzleramt und das Finanzministerium zu überlassen. Schlussendlich scheiterten die Verhandlungen jedoch daran, dass die FPÖ unbedingt das, für sie (über)lebenswichtige, Innenministerium haben wollte. Da dieses aber genauso die, stark nach rechts gerückte, ÖVP für ihre Hass- und Hetzkampagnen benötigte, scheiterten am Ende die Verhandlungen daran. Somit sah es schon verdächtig nach Neuwahlen aus.

Die SPÖ und Neos verzichtete auf ihre Forderungen und somit hat die ÖVP (wieder einmal) alles durchgesetzt was sie wollte und die beiden Koalitionspartner zu Statisten degradiert.