Subventionsrecht (Art. 87 EGV) - Theoretische Grundlagen und Umsetzung

ISBN-13: 9783638931878 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 28 str.

Jeanette Petzold

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, FOM Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Neuss fruher Fachhochschule, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Jahrlich wird in der EU ein erheblicher Teil der offentlichen Mittel fur Subventionen aufgewendet, so dass die Subventionen als Wirtschaftsforderungsmittel eine erhebliche Bedeutung haben. Um eine funktionierende Wirtschaft zu gewahrleisten, wird die Vergabe von Subventionen in der Literatur als notwendige staatliche Aufgabe angesehen. Von den Mitgliedsstaaten werden jahrlich Beihilfen in ganz erheblichem Umfang gewahrt, wobei in den letzten Jahren ein leichter Ruckgang bei der Vergabe von staatlichen Beihilfen zu verzeichnen ist. Es ist aber dennoch festzustellen, dass trotz des Ruckgangs bei der Vergabe staatlicher Beihilfen, sich die Kontrolltatigkeit der Kommission enorm verstarkt hat, so dass das EG-Beihilferecht in der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten ein wichtiger Teil geworden ist. Die Subventionen, deren Haupttatigkeitsfeld die Wirtschaftsforderung ist, weisen in der Praxis jedoch erhebliche Nachteile auf. So konnen Subventionen Ursache fur Wettbewerbsverzerrungen sein und den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeintrachtigen. Ein begunstigtes Unternehmen kann beispielsweise aufgrund einer gewahrten Beihilfe eine Besserstellung erfahren und so einen Wettbewerbsvorteil gegenuber den Konkurrenzunternehmen erhalten, den es ohne diese finanzielle Unterstutzung jedoch selbst nicht erreicht hatte. Es ist eines der Haupttatigkeitsfelder der Gemeinschaft, ein System zu schaffen, was den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarktes vor Verfalschungen schutzt und normiert sich in Art. 3 Abs. 1 lit. g) EGV. Aufgrund dieser Norm wird in den Art. 87 ff. EGV ein Kontrollsystem statuiert, aufgrund dessen alle Beihilfen verboten sind, die den Wettbewerb verfalschen oder zu verfalschen drohen und mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar