Streitbare Demokratie Und Innere Sicherheit: Grundlagen, Praxis Und Kritik

ISBN-13: 9783531121987 / Niemiecki / Miękka / 1991 / 333 str.

Hans-Gerd Jaschke

Opis

"Streitbare Demokratie" - dieser Begriff umschreibt ein verfassungsrechtliches, demokratietheoretisches und institutionelles Instrumentarium, mit dem der demokratische Verfassungsstaat sich gegen politischen Extremismus zur Wehr setzt. Untersucht werden Theorie und Praxis dieser Doktrin in der Bundesrepublik nach 1945 auf den Ebenen der wissenschaftlichen Debatte, der Institutionen - Verfassungsschutz, politische Justiz, Parteien, politische Bildung -und der offentlichen Diskurse am Beispiel des "deutschen Herbstes" 1977 und des "Historikerstreits." Ergebnis: Symbolische und rituelle Ausgrenzungen haben mehr und mehr die eigentlich notwendige geistig-politische Auseinandersetzung ersetzt."

Spis treści

Die Entgrenzung der Protestpotentiale.- Alte und neue Formen der Ausgrenzung des politischen Protests durch Institutionen.- Erkenntnisinteressen, Vorannahmen, methodisches Vorgehen.- I. Theoretische Vorklärungen.- 1. Was ist politischer Extremismus?.- Politischer Extremismus in der Bundesrepublik.- Zur verfassungsrechtlichen Sicht.- Demokratie versus Extremismus in der konventionellen Forschung: Die Dogmatisierung des „Streitbarkeits“-Prinzips.- Umfrageforschung.- Zum Erklärungsansatz konventioneller Extremismusforschung.- Einige Voraussetzungen weiterführender Extremismusforschung.- Ein Blick auf neuere Untersuchungen.- 2. Von der „Streitbaren Demokratie“ zur „Inneren Sicherheit“.- Grundlinien der normativen Position.- Grundlinien der kritischen Position.- Innere Sicherheit.- Zum Wandel innerer Feindbilder.- Perspektiven „streitbarer Demokratie“: Ersetzt „Innere Sicherheit“ die „geistig-politische Auseinandersetzung“?.- 3. Gegner der „Freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Kontinuität und Wandel innenpolitischer Feindbilder. Kollektive Sicherheitsbedürfnisse.- Feindbild-Entwicklungen in gesellschaftlichen Teilbereichen.- 4. Stigmatisierung, Skandalisierung, Ritualisierung — Grundmuster im Umgang mit „Verfassungsfeinden“.- Stigmatisienung/labeling approach.- Skandalisierung.- Ritualisiening.- 5. Theoretisches Resümee, Arbeitshypothesen.- II. „Streitbare Demokratie“ und „Innere Sicherheit“ bei den Institutionen politischer Kontrolle.- 1. Verfassungsschutz.- Historischer Überblick.- Grundzüge der rechtlichen Entwicklung.- Verfassungsschutzberichte.- Verfassungsschutz und „streitbare Demokratie“.- 2. Politische Justiz.- Kirchheimers vier Ebenen politischer Justiz.- Paradigmen politischer Justiz gegen rechts: Der Braunschweiger Reiner-Prozeß 1952 und die NS-Prozesse nach 1958.- Politische Justiz gegen rechts: Ein Überblick.- Zur Debatte um das 21. Strafrechtsänderungsgesetz (Gesetz gegen die „Auschwitz-Lüge“).- Politische Justiz gegen links: Kommunistenverfolgungen 1950 bis 1968.- „Berufsverbote“: Der ILO-Bericht vom Februar 1987.- Aspekte der Terrorismus-Bekämpfung.- Politische Justiz gegen rechts und gegen links: Strukturvergleichende Überlegungen.- 3. Parteien.- CDU.- CSU.- SPD.- FDP.- DIE GRÜNEN.- Zusammenfassung: Parteien, „streitbare Demokratie“ und „innere Sicherheit“.- 4. Politische Bildung.- Politische Bildung nach 1945: Traditionen, Programme, Konzeptionen.- „Totalitarismus“ und „Extremismus“ in der politischen Bildung.- Bundeszentrale für politische Bildung: Pädagogische Hüterin der „streitbaren Demokratie“.- Politische Bildung gegen rechts seit Ende der siebziger Jahre: Abschied vom Postulat „streitbarer Demokratie“?.- Politische Bildung und „streitbare Demokratie“: Ungleichzeitigkeiten und mangelnde Demokratie-Bestimmungen.- III. Zur Struktur öffentlicher Diskurse mit rechts- oder linksextremistischem Hintergrund.- 1. 1977: „Deutscher Herbst“.- „Deutscher Herbst“ — Eine Skizze der Schleyer-Entfühnsng und ihrer Begleitumstände.- Die Strategie des Terrorismus und die Staatsräson.- Hardliner: Die Sympathisanten-Kampagne.- Zur Rolle der konservativen Intellektuellen.- Linke und linksliberale Intellektuelle im „Deutschen Herbst“.- Der „Berliner Extra-Dienst“ im „Deutschen Herbst“.- Umrisse eines Konfliktmodells: „Deutscher Herbst“ und „streitbare Demokratie“.- 2. Vergangenheitsbewältigung als Kulturkampf: „8. Mai“ und „Historikerdebatte“.- „8. Mai“.- Historikerdebatte.- Vergleichende Anmerkungen.- IV. „Streitbare Demokratie“, politische Institutionen und Konflikte: Zusammenfassende Überlegungen.- Quellen, Dokumente, graue Literatur.- Aufsätze und selbständige Publikationen.- Abkürzungen.

O autorze

Dr. phil. Hans-Gerd Jaschke, Jahrgang 1952, war von 1979 bis 1995 als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Privatdozent an der Universität Frankfurt/M. tätig. Seit 1996 ist er Professor für Politikwissenschaft an der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege in Berlin. Er hat bereits zahlreiche Bücher zum Thema Rechtsextremismus veröffentlicht.