Strafjustiz als Terrorinstrument - Die politische Gerichtsbarkeit im dritten Reich und im faschistischen Italien

ISBN-13: 9783640526789 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 76 str.

Jakob Weinrich

Opis

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Note: 2, Universitat Wien, Sprache: Deutsch, Abstract: Der Grundung des Volksgerichtshofes ging der Brand des Reichstages und folglich der Prozess, der als Reichstagsbrandprozess in die Geschichtsbucher einging, voran. Am Tag nach dem Brand wurden von Hindenburg zwei Notverordnungen erlassen, welche die durch die Weimarer Verfassung geschaffenen Grundrechte suspendierten und die Grundlage zur Einfuhrung der Schutzhaft boten.Gegen den nach dem Brand im Reichstag aufgefundenen hollandischen Staatsburger Marinus von der Lubbe, den kommunistischen Reichstagsabgeordneten Ernst Torgler sowie gegen die drei bulgarischen Emigranten, Georgi Dimitroff, Plagoi Popeff und Wassilij Taneff wurde am 24. April 1933 Anklage wegen Hochverrats und Brandstiftung erhoben. Um die Androhung der Todesstrafe gegen diese Angeklagten zu ermoglichen, erlie die nationalsozialistische Regierung am 29. Marz 1933 ein Gesetz, das eine ruckwirkendeAndrohung der Todesstrafe fur alle Kapitalverbrechen ermoglichte, die zwischen dem 31. Janner 1933 und dem 28. Februar begangen worden waren.Die Hauptverhandlung im Prozess begann am 21. September 1933. Nachdem die Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte fur die Mittaterschaft der Exilbulgaren finden konnte, beantragte der Oberstaatsanwalt Freispruch fur diese, wahrend er fur van der Lubbe und Torgler die Todesstrafe forderte. Zur Todesstrafe wurde schlielich nur van der Lubbe verurteilt, die anderen wurden vom Gericht freigesprochen, was die Nationalsozialisten von einer Verhaftung noch bei Gericht sowie deren Verschleppung in Konzentrationslager freilich nicht abhielt.