Staerkere Beteiligung Des Europaeischen Parlaments Am Vertragsaenderungsverfahren: Moeglichkeiten Und Grenzen Auf Grundlage Der Verfassungen Der Mitgl

ISBN-13: 9783631541869 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 294 str.

Anja Stenger

Opis

Die Arbeit widmet sich dem noch immer aktuellen Thema der demokratischen Legitimation der Unionsgrundordnung. Zwar sind die Verfassungsfunktionen des Primarrechts anerkannt und durch Verabschiedung des Vertrags uber eine Verfassung fur Europa verdeutlicht worden. Die rein intergouvernementale Ausgestaltung des Vertragsanderungsverfahrens wird der Bedeutung der Vertrage, insbesondere unter dem Gesichtspunkt demokratischer Legitimation, jedoch nicht gerecht. Ziel der Arbeit ist es, in einem ersten Teil darzulegen, ob eine starkere Einbeziehung des Europaischen Parlaments im Anderungsverfahren tatsachlich zu einem Abbau des Demokratiedefizits fuhren kann, um dann im Hauptteil zu untersuchen, ob eine Starkung der Parlamentsrechte auf Grundlage der Verfassungen ausgewahlter Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, skandinavische Staaten) auch rechtlich umsetzbar ist. Der Konflikt besteht darin, dass eine Beteiligung des Parlaments gerade in der Beschlussphase des Anderungsverfahrens die Vertragsmacht der Mitgliedstaaten reduziert, was dem Integrationsprozess eine ganz neue Qualitat verleiht."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Vertragsänderungsverfahren: verfassungsspezifischer Gegenstand - Defizite - Legitimationspotential des Europäischen Parlaments - Konkrete Verfahrensvorschläge - Verfassungen der Mitgliedstaaten: Europa als Staatsziel - Übertragung von Hoheitsrechten - Prinzip der Volkssouveränität - Prinzip staatlicher bzw. nationaler Souveränität - Völkervertragliche Rückbindung - Recht zum Widerruf und Beendigung der Mitgliedschaft - Verfassungsänderung und unantastbare Verfassungsprinzipien.

O autorze

Die Autorin: Anja Stenger, geboren 1975 in Luckenwalde; Studium der Rechtswissenschaft an den Universitäten Greifswald und Tilburg (Niederlande); Referendariat in Bremen; Master of Laws in Edinburgh; Zulassung als Rechtsanwältin (Berlin); Promotion 2005.