Sind die deutschen Rechtsanwaltsgebühren mit dem EGV vereinbar?: Fallstudie unter Berücksichtigung der deutschen Rechtslage und der EuGH-Rechtsprechun

ISBN-13: 9783656010999 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 40 str.

Anna Keller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,7, Freie Universitat Berlin (Europaisches Zentrum Berlin), Veranstaltung: Europaische Binnenstrategie und freie Berufe, Sprache: Deutsch, Abstract: In Deutschland gibt es wie in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten einige sehr stark regulierte Berufe. Dazu gehoren unter anderem die des Notars und des Rechtsanwalts. Fur beide Berufe existiert eine Fulle von Standesregeln, die zum Beispiel den Umfang der fur die Berufsangehorigen zulassigen Werbung bestimmen. Bei Missachtung der Standesregeln gibt es Strafmanahmen zur Wahrung des Ansehens des Berufsstands, vgl. die Bundesnotarordnung bzw. die Bundesrechtsanwaltsordnung. Fur beide Berufsangehorigen gibt es auerdem Gebuhrenordnungen: die Bundesgebuhrenordnung fur Rechtsanwalte und die Kostenordnung fur die Notare. Diese regeln genau, was einem Anwalt bzw. Notar fur welche Tatigkeit zu zahlen ist. Durch die in den Gebuhrenordnungen festgeschriebenen Gebuhrensatze werden die Preise fur die Erbringung der beruflichen Tatigkeiten auf eine bestimmte Mindesthohe festgelegt. Dadurch wird der Preiswettbewerb innerhalb des jeweiligen Berufs zumindest teilweise ausgeschaltet. Nach Art. 3 I g) EGV soll der Wettbewerb innerhalb des Europaischen Binnenmarkts jedoch vor Verfalschungen geschutzt werden. Es ist darum fraglich, ob die durch die Rechtsanwaltsgebuhrenordnungen erfolgende Wettbewerbsbeschrankung mit dem Europaischen Recht vereinbar ist. Das wird im Hinblick auf die deutschen Rechtsanwalte in dieser Arbeit gepruft. Zunachst werden zum besseren Verstandnis die Organisation der deutschen Rechtsanwaltschaft und der rechtliche Hintergrund der Anwaltsgebuhren nach dem deutschen nationalen Recht sowie die zur Tatigkeit von Anwalten bereits ergangene EuGH-Rechtsprechung dargestellt.