Schadensersatz nach Vergaberechtsverstößen

ISBN-13: 9783638902663 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 80 str.

Sven Wilke

Opis

Vordiplomarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 1,25, Universitat Hamburg (Departement Wirtschaft und Politik der Universitat Hamburg), Veranstaltung: Vergaberecht, 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung von Schadensersatz nach Vergaberechtsverstoen im Rahmen der Vergabe offentlicher Auftrage 1. Einleitung Offentliche Auftrage stellen einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Schatzungen der Kommission der Europaischen Union zufolge setzen offentliche Auftraggeber in der Europaischen Gemeinschaft jahrlich etwa 16 % des Bruttoinlandproduktes der EU fur die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen um, wertmaig entspricht dies etwa 1 500 Milliarden Euro. Im Jahr 2000 betrug der Auftragswert alleine in Deutschland mit 492 Mrd. DM 13 % des Bruttoinlandproduktes. Das gesetzliche Vergaberecht ist seit dem 01.01.1999 im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen, also dem Kartellrecht geregelt. Dadurch wurde die "haushaltsrechtliche Losung" abgelost und der wettbewerbssichernde Zweck des Vergaberechts betont. Die Neuregelung beruht auf Vorgaben des Europarechts, den sog. Nachprufungsrichtlinien. Bei dieser Neuregelung sind insbesondere die Rechtsschutzmoglichkeiten fur Bieter massiv gestarkt worden. Das Vergaberecht soll eine rechtsfehlerfreie Vergabe offentlicher Auftrage sicherstellen und konkurrierenden Unternehmen die Moglichkeit geben, gegen rechtsfehlerhafte Vergaben vorzugehen. Die Auftrage durfen nur an fachkundige, leistungsfahige und zuverlassige Unternehmen im Rahmen transparenter Verfahren unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebots vergeben werden. In der Bundesrepublik gerat das offentliche Auftragswesen meistens dann in das Kreuzfeuer der Kritik, wenn der Bund der Steuerzahler oder der Rechnungshof die Verschwendung von Geldern anmahnt. Die Rechnungspr