Rundfunkbeitrag und Datenschutz : Rechtsgutachten im Auftrag der ARD und des ZDF

ISBN-13: 9783832962722 / Niemiecki / 2010 / 56 str.

Hans P. Bull

Opis

Die Finanzierung des ffentlich-rechtlichen Rundfunks wird demnchst von der Gebhrenpflicht der Gertebesitzer auf eine allgemeine Beitragspflicht aller Haushalte und Betriebssttten umgestellt. Die Rundfunkanstalten sind um der Beitragsgerechtigkeit willen verpflichtet, die Beitrge mglichst vollstndig zu erheben, und bentigen dafr personenbezogene Daten. Der Autor prft zunchst, ob die in diesem Zusammenhang von Datenschtzern vorgetragenen grundstzlichen Bedenken (z.B. "Datenvermeidung und Datensparsamkeit") begrndet sind, und untersucht sodann die Zulssigkeit der vorgesehenen Datenbermittlungen der Meldebehrden (Datenabgleiche) sowie der Auskunftspflichten der Beitragsschuldner und anderer Personen. Angesprochen werden auch die Rolle der sogenannten "Beauftragten" der Rundfunkanstalten, die vor Ort Ermittlungen anstellen, und die Organisation der Datenverarbeitung, die von der GEZ im Auftrag der Rundfunkanstalten ausgefhrt wird.