Richtervorlagen in Eilverfahren?: Ein Beitrag Zum Verhaltnis Verfassungsgerichtlicher Konkreter Normenkontrollverfahren Und 'Vorabentscheidungsverfahr

ISBN-13: 9783428087761 / Niemiecki / Miękka / 1997 / 428 str.

Thomas Schmitt

Opis

Art. 100 Abs. 1 GG konstituiert eine Aussetzungs- und Vorlagepflicht aller Gerichte, die ein entscheidungserhebliches Gesetz für verfassungswidrig halten. Ähnliches gilt nach Art. 177 EG-Vertrag auch im Europäischen Recht. Zugleich besteht Einigkeit darüber, daß dem Einzelnen gegenüber Akten der öffentlichen Gewalt stets effektiver und damit in Eilfällen auch vorläufiger Rechtsschutz gewährleistet sein muß. Dies zwingt zu der Frage, inwiefern zeitaufwendige "Richtervorlagen" auch in Eilverfahren durchzuführen sind. Die Rechtsansichten hierzu reichen von der Charakterisierung als "Scheinproblem" bzw. einer uneingeschränkten Bejahung bis zur Verneinung jedweder Vorlagepflicht. Die neueste Rechtsprechung des EuGH hat dieser Fragestellung neue Aktualität verliehen. Die vorliegende Arbeit belegt nun, daß entsprechend den jeweiligen Entscheidungsmaßstäben vorläufiger Rechtsschutzverfahren eine Tatbestandserfüllung der Vorlagebestimmungen durchaus möglich ist, dann aber auch von einer Kollision der Vorlagepflichten mit dem Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung ausgegangen werden muß. Diese Kollision wird nur durch vorläufige Rechtsschutzgewährung nebst anschließender Vorlage befriedigenden Lösungen zugeführt.

Spis treści

Inhaltsübersicht: 1. Teil: Einführung in die Problematik:
1 Einführung - 2. Teil: Tatbestandserfüllung von Art. 100 Abs. 1 GG im Rahmen vorläufiger verwaltungsgerichtlicher Verfahren?:
2 Vorlageberechtigung und -verpflichtung: Das "Gericht" i. S. v. Art. 100 Abs. 1 GG -
3 Die sog. "Entscheidungserheblichkeit" i. S. v. Art. 100 Abs. 1 GG - 3. Teil: Rechtsfolgen etwaiger Tatbestandserfüllung des Art. 100 Abs. 1 GG im Rahmen vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes:
4 Kollision zwischen Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG? -
5 Kollision von Art. 100 Abs. 1 GG mit grundrechtsunmittelbaren Rechtsschutzgewährleistungen? -
6 Kollision von Art. 100 GG mit Art. 6 Abs. 1 EMRK? -
7 Ansätze zur Lösung der Kollision zwischen Art. 100 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs. 4 GG -
8 Rechtsmittel - 4. Teil: Richtervorlageverfahren im Europäischen Recht:
9 Exkurs: Europarechtliche Vorlageverpflichtungen im Rahmen sog. "Vorabentscheidungsverfahren", insbesondere solcher gem. Art. 177 EGV - 5. Teil: Schluß:
10 Thesenartige Zusammenfassung - Literaturverzeichnis - Sachverzeichnis