Reichsgesetz Gegen Den Unlauteren Wettbewerb Vom 7. Juni 1909: Nebst Den in Betracht Kommenden Bestimmungen Des Bgb., Wzg. Und Hgb.

ISBN-13: 9783112352359 / Niemiecki / Twarda / 1922 / 347 str.

Alfred Rosenthal

Spis treści

Frontmatter -- Vorwort zur fünften Auflage -- Inhaltsübersicht -- A. Literatur -- B. Zeitschriften -- C. Gesetzesmaterialien -- D. Abkürzungen -- Einleitung -- Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb -- Begriffsbestimmungen -- Das Verhältnis des WettbG. und der sonstigen gewerblichen Schutzgesetze zum BGB -- Die in Betracht kommenden Vorschriften des BGB -- Die Ansprüche aus dem BGB -- 1. Generalklausel -- 2. -- 3. Unrichtige Reklame -- 4. Täuschende Reklame -- 5. Gattungsbezeichnungen - Bildliche Darstellungen -- 6. Konkurswarenverkäufe -- 7. Formvorschriften für Ausverkäufe -- 8. Bor- und Nachschub -- 9. Teilausverkäufe - Saison- und Inventurausverkäufe -- 10. Strafbestimmungen -- 11. Warenmengen- und Herkunftsverschleierungen -- 12. Schmiergelderverbot -- 13. Zivilrechtliche Ansprüche -- 14. Betriebsgefährdung -- 15. Strafbare Betriebsgefährdung -- 16. Schutz von Namen, Firmen und sonstigen gewerblichen Bezeichnungsmitteln -- 17. Geheimnisverrat und unlautere Verwertung fremder Geheimnisse -- 18. Unlautere Verwertung fremder Vorlagen -- 19. -- 20. Unternehmen der Verleitung zum Vergehen gegen 17 Abs. 1 und 18 -- 21. Verjährung -- 22. Strafverfolgung -- 23. Bekanntmachung -- 24. Gerichtsstand -- 25. Einstweilige Verfügungen -- 26. Buße -- 27. Sachliche Zuständigkeit -- 28. Ausland und Ausländer -- 29. Höhere Verwaltungsbehörde -- 30. Inkrafttreten des Gesetzes -- Sachregister -- Backmatter