Regionalplanung ALS Gemeinsame Aufgabe Von Staat Und Gemeinden: Regionale Organisation in Österreich, Der Bundesrepublik Deutschland Und Der Schweiz R

ISBN-13: 9783211813928 / Niemiecki / Miękka / 1976 / 351 str.

Hans-Ulrich Evers; Walter Berka; Wolfgang Muhlbacher

Opis

1. 1. Die Untersuchung stellt das Recht und das Wirken regionaler Organisationen auf dem Gebiet der ortlichen und Oberortlichen Raumplanung dar. Sie diskutiert die Eignung vorfindlicher Modelle und entwickelt VorschUige zur Verbesserung und EinfOhrung regionaler Organisationen. Dabei verwendet sie den Begriff der Region - soweit er nicht im folgenden durch Zusatze konkretisiert und/oder modifiziert wird - unpratentios fOr Raume, die das Gebiet wenigstens von zwei Gemeinden umfassen, sich aber nicht mit dem Gebiet eines Landes decken. Eine Untersuchung, die damit letztendlich auf EinfOhrung und Ausbau regionaler Organisationen zielt, ist mit der Frage konfrontiert, ob Regionsbildung ungeachtet der mit lb. t verknOpften Belastung des VerwaltunQsgefOges durch eine weitere Entscheidungsebene sachlich gerechtfertigt ist. Regionsbildung kann dazu dienen, ein grOBeres Gebiet in besseruberschaubare Einheiten zu gliedern; sie kann dazu dienen, Diskrepanzen zwischen sozio-okonomisch gebotenem Planungsraum und vorfindlicher Verwaltungsgliederung zu OberbrOcken. Beiden Belangen mag durch eine Neugliederung der Verwaltung, erforderlichenfalls auch der Gemeinden, Lander bzw Kantone effektiver gedient sein. Neugliederungen sind aber oft nicht in dem vom Planungsinteresse gebotenen Umfange zu ver wirklichen, sei es, weil eine solche Neugliederung andere Nachteile mit sich bringen wOrde, im Einzelfalle auch allzu rasch durch sozio-okonomische Ent wicklungen uberholt sein konnte, sei es, weil rechtliche oder politische Hemmnisse mittelfristig unuberwindbar sind. Regionsbildung ist in diesen Fallen der Behelf, der tiefergreifende Reformen zwar nicht entbehrlich macht, aber die Schwelle unausweichlicher Reform, vor allem der Gebietsreform, anhebt. DarOber hinaus aber hat kommunale Zusammenarbeit in Formen regionaler Orga nisafion eine eigenstandige Bedeutung.

Spis treści

1. Einleitung.- Aufgabe, Gliederung, Methoden der Untersuchung.- 2. Österreich.- 2.1. Verwaltungsaufbau der Länder und Gemeindegebietsstruktur.- 2.2. Das Selbstverwaitungsrecht der Gemeinden.- 2.2.1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen.- 2.2.2. Rechtsetzungsbefugnis und Aufsicht.- 2.2.3. Aufgaben der Gemeinden im Bau- und Planungsrecht.- 2.3. Zusammenarbeit der Gemeinden.- 2.3.1. Privat-rechtliche Organisationsformen.- 2.3.2. Entwicklung der Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage.- 2.3.3. Der Gemeindeverband nach Art 116 IV B-VG.- 2.3.4. Die Verwaltungsgemeinschaft.- 2.4. Das Recht der Raumplanung.- 2.4.1. Überblick.- 2.4.2. Aufgaben und Instrumente der Raumordnung.- 2.4.3. Stand der Raumplanung.- 2.5. Die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flächenwidmungsplanung.- 2.5.1. Überblick.- 2.5.2. Planungsgemeinschaften im Bereich der örtlichen Planung (1) Vorbemerkungen (2) Die Planungsgemeinschaften in der Steiermark.- 2.6. Die Organisation der Regionalplanung.- 2.6.1. Überblick.- 2.6.2. Regionalplanung durch das Land.- 2.6.3. Regionalplanung durch regionale Planungsgemeinschaften (1) Vorläufer (2) Planungsraum und Gründungsmotive (3) Rechtsform (4) Mitglieder (5) Aufgaben (6) Organe (7) Tätigkeit.- 2.7. Grenzüberschreitende Planung (1) Bundesländer — Ausland (2) Zwischen Bundesländern (3) Bund — Ausland (4) Kommunale Zusammenarbeit.- 3. Bundesrepublik Deutschland.- 3.1. Verwaltungsaufbau der Länder und Gemeindegebietsstruktur.- 3.2. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden und Landkreise.- 3.2.1. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen.- 3.2.2. Der Landkreis.- 3.2.3. Rechtsetzungsbefugnis und Aufsicht.- 3.2.4. Aufgaben der Gemeinden und Kreise im Bau- und Planungsrecht.- 3.3. Zusammenarbeit der Gemeinden.- 3.3.1. Privat-rechtliche Organisationsformen.- 3.3.2. Entwicklung der Zusammenarbeit auf öffentlich-rechtlicher Grundlage.- 3.3.3. Der Zweckverband.- 3.3.4. Die öffentlich-rechtliche Vereinbarung.- 3.3.5. Die Verwaltungsgemeinschaft.- 3.3.6. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft.- 3.3.7. Der Nachbarschaftsbereich (-ausschuß).- 3.4. Das Recht der Raumplanung.- 3.4.1. Überblick.- 3.4.2. Aufgaben und Instrumente der Raumordnung.- 3.4.3. Stand der Raumplanung.- 3.5. Die kommunale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Flächennutzungsplanung.- 3.5.1. Überblick.- 3.5.2. Der Planungsverband nach § 4 BBauG.- 3.5.3. Der Umlandverband (Nachbarschaftsverband).- 3.6. Die Organisation der Regionalplanung.- 3.6.1. Überblick.- 3.6.2. Entwicklung der regionalen Gliederung.- 3.6.3. Träger der Regionalplanung.- 3.6.4. Regionale Planungsgemeinschaften (-verbände) (1) Rechtsform (2) Mitglieder (3) Entstehung (4) Organe (5) Verbandsautonomie (6) Aufgaben.- 3.6.5. Die Verbände für die Großräume Hannover und Braunschweig (1) Überblick (2) Organisation (3) Aufgaben (4) Wirksamkeit des Verbandes Großraum Hannover (5) Folgerungen.- 3.6.6. Entwicklungstendenzen des Rechts der Regionalplanung in der Bundesrepublik Deutschland.- 3.7. Grenzüberschreitende Planung.- 3.7.1. Verträge zwischen den Ländern und mit ausländischen Staaten.- 3.7.2. Verträge zwischen Bund und Ländern.- 3.7.3. Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit der Gemeinden auf Grund von Generalermächtigungen (1) Überblick (2) Organisationsformen und Aufgaben (3) Zwischenstaatliches Recht und Landesrecht (4) Generalermächtigung zur grenzüberschreitenden Verbandsplanung.- 3.7.4. Sondervertraglich geregelte grenzüberschreitende Zusammenarbeit (1) Modellvariante Arbeitsgemeinschaft (2) Modellvariante Dachverband (3) Modellvariante Regionalplanungsverband.- 3.7.5. Wesensmerkmale grenzüberschreitender Verbandsplanung (1) Rechtsstruktur (2) Überwindung der Unterschiede des Planungsrechts (3) Verhältnis zur Landesplanung (4) Eignung des Verbandsmodells (5) Folgerungen.- 3.7.6. Gemeinsame Planung in Kommissionen (1) Gemeinsame Rahmenplanung von Stadtstaat und Flächenstaat (2) Gemeinsame Planung von Flächenstaaten (3) Ansätze zu einer Parlamentarisierung des Kommissionsmodells.- 3.7.7. Wesensmerkmale der Rahmenplanung durch Kommissionen.- 4. Schweiz.- 4.1. Die kantonale und kommunale Gebietsstruktur.- 4.2. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden.- 4.2.1. Verfassungsrechtliche Grundlagen.- 4.2.2. Rechtsetzungsbefugnis und Aufsicht.- 4.2.3. Aufgaben der Gemeinden im Bau- und Planungsrecht.- 4.3. Zusammenarbeit der Gemeinden.- 4.3.1. Privat-rechtliche Organisationsformen.- 4.3.2. Öffentlich-rechtliche Organisationsformen.- 4.3.3. Kantonsgrenzen überschreitende Verbandsbildung.- 4.4. Das Recht der Raumplanung.- 4.4.1. Überblick.- 4.4.2. Bundesrecht der Raumplanung.- 4.4.3. Die neueren kantonalen Baugesetze (1) Überblick über die Planungsinstrumente (2) Organisation der Regionalplanung (3) Kantonale Planungen (4) Planungsinstrumente kleiner Kantone.- 4.4.4. Grenzüberschreitende Planung.- 4.5. Stand der regionalen Organisation.- 4.5.1. Überblick.- 4.5.2. Aufgaben der Regionalplanungsgruppen.- 4.5.3. Rechtsform der Regionalplanungsgruppen.- 4.5.4. Innere Organisation der Regionalplanungsgruppen.- 4.5.5. Beispiele ausgewählter Regionalplanungsgruppen.- 4.6. Entwicklungstendenzen des schweizerischen Rechts der Regionalplanung.- 5. Eignung Der Modelle Für Die Aufgaben Der Raumordnung.- 5.1. Vorbemerkung.- 5.2. Aufgabenkatalog.- 5.3. Darstellung einzelner Modelle.- 5.3.1. Der Verein.- 5.3.2. Die Arbeitsgemeinschaft.- 5.3.3. Die Verwaltungsgemeinschaft.- 5.3.4. Der freiwillige Zweckverband (Gemeindeverband).- 5.3.5. Der kommunale Pflichtverband (Gemeindeverband).- 5.3.6. Der Pflichtverband für den Stadtstaat und sein Umland.- 5.3.7. Der Planungsrat.- 6. Ausgewählte Rechtsprobleme Regionaler Zusammenarbeit in Österreich.- 6.1. Zur Abgrenzung von örtlicher und überörtlicher Raumplanung.- 6.1.1. Vorbemerkung.- 6.1.2. Der Begriff „örtliche Raumplanung“.- 6.1.3. Der Planungsspielraum der örtlichen Raumplanung.- 6.1.4. Der Planungsspielraum der überörtlichen Raumplanung.- 6.1.5. Der gemeinsame Flächenwidmungsplan.- 6.1.6. Der gemeinsame kommunale Rahmenplan.- 6.2. Die Finanzierung von Gemeindeverbänden.- 6.3. Rechtsfragen grenzüberschreitender Planung.- 7. Modelle Für Die Österreichischen Bundesländer.- 7.1. Vorbemerkungen.- 7.1.1. Probleme des Finanzausgleichs.- 7.1.2. Die Gliederung in regionale Planungsräume.- 7.2. Organisation von leitbildgemäßen Planungsräumen.- 7.2.1. Aufgaben, Planungsinstrument (1) Aufgaben (2) Planungsinstrument.- 7.2.2. Die denkbaren Organisationsmodelle.- 7.2.3. Der Gemeindeverband als freiwilliger Planungsverband.- 7.2.4. Der Gemeindeverband als freiwilliger Mehrzweckverband.- 7.2.5. Der Gemeindeverband als Pflicht-Planungsverband (1) Bildung (2) Planerstellung (3) Organisation (4) Planungsund Geschäftsstelle (5) Regionalanwalt (6) Gebietsausschüsse (7) Beirat.- 7.2.6. Der Gemeindeverband als Pflicht-Mehrzweckverband (1) Übertragbare Aufgaben (2) Ausstattung mit einem Fonds.- 7.2.7. Der Planungsrat (1) Ansiedlung (2) Planungsrat als Kollegialbehörde (3) Beirat oder Kollegialbehörde (4) Ausgestaltung des Planungsrates.- 7.2.8. Pflichtverband oder Kollegialbehörde?.- 7.3. Organisation von Planungsräumen mit den Merkmalen eines Schwerpunktraumes.- 7.3.1. Aufgaben.- 7.3.2. Die denkbaren Organisationsmodelle.- 7.3.3. Ausbau des Planungsinstrumentariums.- 7.3.4. Der sondergesetzliche Pflicht-Mehrzweckverband (1) Bildung (2) Aufgaben (3) Organisation (4) Planungsstelle und Geschäftsführung (5) Ausstattung mit einem Fonds.- 7.4. Organisation von Planungsräumen mit den Merkmalen eines ländlichalpinen Raumes.- 7.4.1. Aufgaben.- 7.4.2. Regionaler Planungsbeirat.- 7.5. Subregionale Organisationen.- 7.5.1. Aufgaben, Planungsinstrumente (1) Aufgaben (2) Planungsinstrumente.- 7.5.2. Die denkbaren Organisationsmodelle.- 7.5.3. Der subregionale Gemeindeverband als freiwilliger Planungsverband (1) Bildung (2) Aufgaben (3) Organisation (4) Planungsstelle und Geschäftsführung.- 7.5.4. Der subregionale Gemeindeverband als freiwilliger Mehrzweckverband.- 7.5.5. Dersubregionale Gemeindeverband als Pflicht-Planungsverband (1) Bildung (2) Aufgaben (3) Organisation.- 7.5.6. Die subregionale Arbeitsgemeinschaft (1) Fakultative ArGe (2) Obligatorische ArGe (3) Aufgaben und Organisation.- 7.5.7. Die subregionale Verwaltungsgemeinschaft.- 7.6. Grenzüberschreitende Regionen (ohne Wien und Umland).- 7.6.1. Aufgaben.- 7.6.2. Die denkbaren Organisationsmodelle.- 7.6.3. Der Verein.- 7.6.4. Die Arbeitsgemeinschaft.- 7.6.5. Der Gemeindeverband als freiwilliger Planungsverband.- 7.6.6. Der Gemeindeverband als Pflicht-Planungsverband (1) Gegenstände der Vereinbarung zwischen den Ländern (2) Grenzüberschreitende Flächenwidmungspianung (3) Grenzüberschreitende Regionalplanung.- 7.6.7. Der Gemeindeverband als Pflicht-Mehrzweckverband.- 7.6.8. Der Planungsrat (1) Gemeinsame Planung der Länder (2) Eigenständige Planung der Länder.- 7.7. Wien und Umland.- 7.7.1. Aufgaben, Zuschnitt, Planungsinstrumente (1) Aufgaben (2) Zuschnitt (3) Planungsinstrumente.- 7.7.2. Die denkbaren Organisationsmodelle.- 7.7.3. Die Arbeitsgemeinschaft.- 7.7.4. Der Planungsverband.- 7.7.5. Die Kommission (1) Organisation (2) Koordinationspflicht (3) Ausstattung mit Fonds und Entwicklungsgesellschaft (4) Kommunale Koordination.- 7.7.6. Der staatlich-kommunale Verbund (1) Planungsverband Wien-Umland (2) Verbund-Kommission (3) Stufen der Einführung.- 7.7.7. Ergänzende Vorkehrungen.- 7.8. Zusammenfassung der Modellerwägungen für die österreichischen Bundesländer.- 7.8.1. Hierarchie der Pläne.- 7.8.2. Empfohlene organisatorische Maßnahmen.- 7.8.3. Graphische Darstellungen zu den Modellerwägungen.- 8. Anhang.- 8.1. Anhang Österreich.- 8.1.1. Österreichische Bundesländer nach Größenklassen.- 8.1.2. Österreichische Gemeinden und Wohnbevölkerung nach Gemeindegrößenklassen.- 8.1.3. Gemeindeordnungen der österreichischen Bundesländer mit Nachweis der Bestimmungen über Gemeindeverbände und Verwaltungsgemeinschaften.- 8.1.4. Die Planungsgesetze der österreichischen Bundesländer.- 8.1.5. Überblick über die Bestimmungen zur überörtlichen Raumplanung in den österreichischen Bundesländern.- 8.1.6. Überblick über den Stand der Raumplanung in den österreichischen Bundesländern.- 8.1.7. Planungsgemeinschaften und verwandte regionale Einrichtungen in Österreich (Auflistung).- 8.1.8. Planungsgemeinschaften und Planungsräume in Österreich (Karte).- 8.1.9. Ergebnisse der Expertenbefragung zum Forschungsprojekt „Planungsverbände“.- 8.2. Anhang Bundesrepublik Deutschland.- 8.2.1. Die Länder der Bundesrepublik Deutschland nach Größenklassen.- 8.2.2. Die Landesplanungsgesetze der Länder der Bundesrepublik Deutschland.- 8.2.3. Rechtlich vorgesehener Mindestinhalt der Regionalpläne nach dem Landesplanungsrecht der Bundesrepublik Deutschland.- 8.2.4. Überblick über den Zuschnitt der Regionen in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.- 8.2.5. Rechtliche Grundlagen und Kriterien der Regionsabgrenzung in den Ländern der Bundesrepublik Deutschland.- 8.2.6. Übersicht über die Organisation der Regionalplanung.- 8.3. Anhang Schweiz.- 8.3.1. Schweizer Kantone nach Größenklassen.- 8.3.2. Übersicht über die neueren Bau- und Planungsgesetze Schweizer Kantone.- 8.3.3. Merkmalliste der Bau- und Planungsgesetze ausgewählter Schweizer Kantone.- 8.4. Schemata regelungsbedürftiger Gegenstände bei der Errichtung von Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbänden.- 8.5. Katalog übertragbarer Aufgaben.

O autorze

Wolfgang Mühlbacher, geb. 1946 in Salzburg, studierter Jurist, begann seine Berufslaufbahn am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der juridischen Fakultät Salzburg. Entdeckte dann seine Liebe zur deutschen Sprache und unterrichtete von 1978-2008 am Musischen Gymnasium in Salzburg in den Fächern Deutsch und Psychologie/Philosophie, seit 1999 auch im maturafähigen Schwerpunktfach Literatur / Kreatives Schreiben. Parallel dazu unterrichtet Wolfgang Mühlbacher Didaktik an der Universität Salzburg und am Pädagogischen Institut des Bundes in Salzburg, bereitet Erwachsene auf die Berufsreifeprüfung Deutsch vor und leitet Fortbildungsveranstaltungen für DeutschlehrerInnen zum Thema Kreatives Schreiben und Journalistisches Schreiben. Walter Berka, geb. 1948; seit 1994 Universitätsprofessor am Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der Universität Salzburg.