Rechtsprobleme von Ausfuhrgenehmigungen für Dual-Use Güter

ISBN-13: 9783640332342 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 28 str.

Daniel Kampik

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,7, Hochschule fur Technik und Wirtschaft Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Schaffung eines Binnenmarktes war stets das Kernanliegen des europaischen Aufbauwerks. Vor zwolf Jahren wurden die Grenzen innerhalb der Europaischen Union abgeschafft. Der freie Verkehr von Personen-, Guter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr wird durch den europaischen Binnenmarkt innerhalb der Europaischen Gemeinschaft sichergestellt. Die Verwirklichung dieser vier Freiheiten" ist allerdings kein abgeschlossenes Kapitel, sondern ein stetig anhaltender Prozess. Verschiedene Hindernisse beeintrachtigen noch heute den freien Wirtschaftsaustausch. Die Schaffung eines einheitlichen europaischen Binnenmarktes zwingt die EU-Mitgliedstaaten die in vielen Bereichen existierenden und voneinander abweichenden nationalen Regelungen an die EU-Vorschriften anzugleichen. Zu den heikelsten Rechtsgebieten, die einer Harmonisierung bedurfen, gehort die Angleichung der unterschiedlichen Kontrollregime fur den Export von Dual-Use und Rustungsgutern. Wahrend der Bereich des Exports von Rustungsgutern wegen Art. 223 EWGV zumindest formal von Harmonisierungsbestrebungen weitgehend ausgeschlossen bleibt, gilt dies nicht fur die Vereinheitlichung von Ausfuhrregeln fur Dual-use-Guter. Die vorliegende Arbeit widmet sich den rechtlichen Problemen die sich bei den Ausfuhrgenehmigungen fur Dual-use-Guter ergeben.