Rechtsgrundlagen und Verfahrenspraxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

ISBN-13: 9783640863167 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 154 str.

Mathias M. Ller

Opis

Magisterarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 1,3, Technische Universitat Dresden (Philosophisches Institut), 158 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit befasst sich mit der Geschichte, den Rechtsgrundlagen und Verfahrensweisen von Untersuchungsausschussen des Deutschen Bundestages. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Veranderungen durch das neue Untersuchungsausschussgesetz (PUAG) gelegt., Abstract: ...] Das Ziel dieser Arbeit soll sein, das PUAG daraufhin zu uberprufen, ob es die zahlreichen, bisherigen vorhandenen Probleme bei den Verfahren der parlamentarischen Untersuchungsausschusse des Deutschen Bundestages lost oder zumindest deren Anzahl verringert. Dabei ist zunachst zu untersuchen, welche Probleme bisher bei parlamentarischen Untersuchungsverfahren auftraten sowie welche politischen Folgen sich durch verfahrensrechtliche Probleme ergaben. Um die Probleme von parlamentarischen Untersuchungsverfahren aufzuzeigen, konzentriert sich die Arbeit auf zwei Untersuchungsausschusse. Zum einen der 1. Untersuchungsausschuss der 13. Wahlperiode, der Plutonium- Untersuchungsausschuss und zum anderen, der 1. Untersuchungsausschuss der 14. Wahlperiode, der Parteispenden-Untersuchungsausschuss. Gegebenenfalls werden aber auch Probleme anderer UA herangezogen. Die politikwissenschaftliche Erorterung der parlamentarischen UA beruhrt dabei den Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft. Die beiden Wissenschaften erganzen sich hier und sind nicht losgelost voneinander zu untersuchen. Denn die Arbeit der UA ist ein sehr stark rechtlich eingebundenes Verfahren. Dabei nehmen die normativen Regelungen nicht nur Einfluss auf den formalen Verfahrensablauf, sondern haben eine herausragende Wirkung auf den politischen Prozess der Untersuchung. 17 Es ist daher fur die vorliegende Arbeit notwendig gewesen, auf die juristischen Gegebenheiten einzugehen. Soweit wie moglic