Rechtsgrundlage des Auslandseinsatzes der Bundeswehr nach deutschem Recht

ISBN-13: 9783638722773 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 34 str.

Hans Christian Siller

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2000 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14 Punkte, Albert-Ludwigs-Universitat Freiburg (Institut fur Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Volkerrechtliches Seminar: Der Kosovo-Einsatz und das Volkerrecht, 44 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bundeswehr ist fast schon seit sie besteht auch im Ausland (d.h. auerhalb des Territoriums der BRD und auch des Bundnisgebiets der NATO) tatig. So hat sie seit 1960 weit uber 120 humanitare Hilfsaktionen in mehr als 50 Landern durchgefuhrt. Eine substantielle Diskussion der verfassungsrechtlichen Fragen eines Auslandseinsatzes entzundete sich jedoch erst im Gefolge der weltpolitischen Umbruche 1989/90 als - insbesondere durch den Wegfall der Ost-West-Konfrontation und den Golfkrieg - deutlich wurde, da sich politische und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht mehr zwangslaufig deckten. Auch drangte die internationale Staatengemeinschaft Deutschland zunehmend, seiner wiedergewonnenen vollstandigen Souveranitat zu entsprechen und internationale Friedensmissionen auch militarisch aktiv zu unterstutzen. Die hier zu behandelnden Einsatze sind solche, die im Ausland und nicht zur Landesverteidigung erfolgen. Denkbar waren militarische Auslandseinsatze im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO und WEU, der OSZE, in alleiniger Verantwortung der Bundesrepublik sowie nichtmilitarische Einsatze wie z.B. humanitare und technische Hilfeleistung, Katastrophenhilfe Spendenfluge etc. Durch das Somalia-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden 1994 einige verfassungsrechtliche Streitpunkte entschieden. Auf die Argumentation des Gerichts wird im folgenden noch eingegangen. Der Frage nach der verfassungsrechtlichen Zulassigkeit dieser Einsatze soll hier streng rechtsdogmatisch anhand des Grundgesetzes, d.h. ohne Berucksichtigung der aktuellen politischen Praxis nachgegangen werden. Hierzu ist zunachst festzustellen, welche Normen des Gru