Rechtsgeschäftlicher Schutz durch neue Formvorschriften

ISBN-13: 9783638692984 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 32 str.

Michael Wohlatz

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich BWL - Recht, Note: 1,3, Gottfried Wilhelm Leibniz Universitat Hannover (Institut fur Wirtschaftsrecht), Veranstaltung: Ausgewahlte Probleme des Privaten Verbraucherrechts, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Jahren in der alltaglichen Praxis weit verbreitet. Bedeutung und Anerkennung sind im letzten Jahrzehnt stetig gestiegen. Moderne Kommunikationsmittel ermoglichen es, Erklarungen und Informationen binnen weniger Sekunden uber weite Distanzen zu transferieren. Unter diesen Bedingungen behindert die Schriftform zunehmend ein zugiges Handeln und den rationellen Einsatz moderner Techniken. Der Gesetzgeber erkannte diese Problematik fruh und schuf durch eine Vielzahl von Gesetzesanderungen diverse Ausnahmen von der Schriftform (z. B. 8 MHG). Diese haben jedoch immer starker zu einer groben Zersplitterung der Formvorschriften gefuhrt. Aus Grunden der Ubersicht und der Rechtsklarheit wurde es erforderlich, zentrale Regelungen zu finden. Mit dem Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsverkehr, das am 19.7.2001 in Kraft trat, beabsichtigt der Gesetzgeber, diesen Schwachen entgegenzuwirken, ohne dabei den Blick auf die besondere Schutzbedurftigkeit des Verbrauchers zu verlieren. Erfordernissen des modernen Geschaftsverkehrs wurden Rechnung getragen. Das Gesetz definiert zusatzlich zu den 125 ff BGB bereits geregelten Arten von Formvorschriften neu eine elektronische Form gema 126a BGB, die als Substitut fur die eigenhandige Unterschrift die elektronische Signierung des Dokuments erfordert, sowie eine Textform i. S. d. 126b BGB fur Falle, in denen die Handunterschrift entbehrlich ist. Gut vier Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes und umstrittenen Diskussionen innerhalb des Gesetzgebungsverfahrens erweisen sich die "neuen" Formvorschriften weiterhin als umstritten. In diesem Zus