Rechtsfragen Der Erbringung Und Verguetung Rettungsdienstlicher Leistungen

ISBN-13: 9783631540657 / Niemiecki / Miękka / 2005 / 368 str.

Oliver Esch

Opis

Nach Abgrenzung der einzelnen Leistungsarten untersucht die Arbeit den rechtlichen Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung einschliesslich Europarechtlicher Bezuge. Es wird nach Ermittlung der Rechtsetzungskompetenzen das rechtliche Aufgabenspektrum erortert und anschliessend unter Berucksichtigung der landesrechtlichen Regelungsmodelle die Anwendbarkeit des Vergaberechts einschliesslich der Bestandsproblematik laufender Vertrage untersucht. Die Geltung des Vergaberechts bejaht die Arbeit weitreichend. Die Zulassigkeit der Funktionsschutzklauseln wird auf die Leistung Notfallrettung beschrankt. Ferner werden Grundlagen und Probleme der Finanzierung des offentlichen Rettungsdienstes dargestellt. Schliesslich befasst sich die Untersuchung mit der Problematik der Vergutung der staatsunabhangigen Leistungserbringung ausserhalb der offentlichen Rettungsdienste."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Rechtlicher Rahmen rettungsdienstlicher Leistungserbringung - Rechtsetzungskompetenzen - Rechtliche Aufgabenbestimmung - Durchführungsübertragung im öffentlichen Rettungsdienst - Geltung des Vergaberechts - Privilegierungsregeln und Vergaberecht - Eingreifen in laufende Einbindungsverträge - Genehmigungserteilung außerhalb der öffentlichen Rettungsdienste - Wirksamkeit und Anwendung der Funktionsschutzklauseln - Grundlagen der Finanzierung des öffentlichen Rettungsdienstes - Erfordernis und Inhalt von Vergütungsvereinbarungen nach
133 SGB V - Bestimmung der Entgelthöhe - Grundsatz der Beitragssatzstabilität - Gerichtliche Festsetzungsbefugnis - Gleichbehandlung von öffentlichem Rettungsdienst und staatsunabhängiger Leistungserbringung - Allgemeiner Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG - Gesetzliche Krankenkassen als Unternehmen i.S.d. Art. 81 ff. EG-Vertrag.

O autorze

Der Autor: Oliver Esch, geboren 1972 in Köln; Studium der Rechtswissenschaften und Regionalwissenschaften Ostasien in Köln; Erstes juristisches Staatsexamen 1998 in Köln; anschließender juristischer Vorbereitungsdienst in Köln und Brüssel; 2001 Zweites juristisches Staatsexamen in Düsseldorf; seit 2001 zugelassener Rechtsanwalt.