Rechtsfälle Für Studierende Der Wirtschaftswissenschaften

ISBN-13: 9783409700016 / Niemiecki / Miękka / 1972 / 180 str.

Hartmut Eisenmann; Herbert Gnauk; Helmut K

Opis

Die Verfasser sind Dozenten an einer Fachhochschule fur Wirtschaft. Sie erfiillen mit dieser Fallsarnmlung einen vielfach geauBerten Wunsch ihrer Studenten. Von daher war vorgezeichnet, daB moglichst wirtschaftsnahe FaIle gewahlt wurden. Bei der Gruppierung wurde weitgehend nach dem Gesetzesaufbau vorgegangen. Es stehen Falle aus dem BGa an der Spitze, denen sich Falle aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht, dem Recht des gewerblichen Rechts schutzes und dem Arbeitsrecht anschlieBen. Bei der Losung der einzelnen FaIle wurde ein bewuBt einfaches Schema zu grunde gelegt. Dieses Schema hielten die Verfasser aus padagogischen Griin den auch dort konsequent ein, wo eine andere Form der Darstellung moglich gewesen ware. Die Verfasser Inhaltsverzeichnis Seite 13 Anleitung zur Liisung von Fallen . 19 Falle aus dem Biirgerlichen Recht . Fall 1: Die beschadigten Armbanduhren . 21 Losung: Zustandekommen eines Vertrags - Angebot und Annahme - Leistungsverweigerungsrecht nach 320 BGB. Fall 2: Der Autokauf des Minderjahrigen . . . . . . . . . . .. 23 Losung: Rechtsgeschafte des beschrankt Geschaftsfahigen - Taschengeldparagraph - schwebende Unwirksamkeit. Fall 3: Der falsch beurkundete Kaufpreis ...... . 25 Losung: Scheingeschaft - Formvorschriften des 313 BGB - Culpa in contrahendo. Fall 4: Zwei Brauereien und ein Gastwirt . . . . 27 Losung: Grundsatz der Vertragsfreiheit - sittenwidriges Rechtsgeschaft - Teilnichtigkeit. Fall 5: Der tatkraftige Sohn . . . . . . . . . . 28 Losung: Stellvertretung - Umfang einer Vollmacht - Selbstkontrahieren. Fall 6: Das falsche Preisetikett 32 Losung: Irrtumsanfechtung - die einzelnen Tatbestande der 119 und 120 BGB - Abwicklung fiber 812 BGB. Fall 7: Die spate Abrechnung ................., 35 Losung: Verjahrung - Hemmung und Unterbrechung - Aus wirkung auf einen Eigentumsvorbehalt.

Spis treści

Anleitung zur Lösung von Fällen.- Fälle aus dem Bürgerlichen Recht.- Fall 1: Die beschädigten Armbanduhren.- Lösung: Zustandekommen eines Vertrags — Angebot und Annahme — Leistungsverweigerungsrecht nach § 320 BGB.- Fall 2: Der Autokauf des Minderjährigen.- Lösung: Rechtsgeschäfte des beschränkt Geschäftsfähigen — Taschengeldparagraph — schwebende Unwirksamkeit.- Fall 3: Der falsch beurkundete Kaufpreis.- Lösung: Scheingeschäft — Formvorschriften des § 313 BGB — Culpa in contrahendo.- Fall 4: Zwei Brauereien und ein Gastwirt.- Lösung: Grundsatz der Vertragsfreiheit — sittenwidriges Rechtsgeschäft — Teilnichtigkeit.- Fall 5: Der tatkräftige Sohn.- Lösung: Stellvertretung — Umfang einer Vollmacht — Selbstkontrahieren.- Fall 6: Das falsche Preisetikett.- Lösung: Irrtumsanfechtung — die einzelnen Tatbestände der §§ 119 und 120 BGB — Abwicklung über § 812 BGB.- Fall 7: Die späte Abrechnung.- Lösung: Verjährung — Hemmung und Unterbrechimg — Auswirkung auf einen Eigentumsvorbehalt.- Fall 8: Der heimlich verzogene Schuldner.- Lösung: Voraussetzungen des Schuldnerverzugs — Notwendigkeit einer Mahnung — Verbot des venire contra factum proprium.- Fall 9: Das Holz kam nicht termingerecht.- Lösung: Rechtsfolgen des Schuldner Verzugs — Schadenersatz wegen Nichterfüllung nach § 326 BGB — Ersatz des Verzögerungsschadens nach § 286 Abs. 1 BGB.- Fall 10: Der Hausbock im Gebälk.- Lösung: Sachmängelhaftung beim Kauf — Schadenersatz, Wandlung, Minderung — kurze Verjährungsfrist nach § 477 BGB.- Fall 11: Eine verzögerte Nachbesserung.- Lösung: Abdingbarkeit der Sachmängelrechte — vertragliches Nachbesserungsrecht — Schadenersatz bei verspäteter Nachbesserung.- Fall 12: Farbspritzer auf den Autos.- Lösung: Grenze der Sachmängelrechte — Exculpationsmöglichkeit nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB — positive Forderungsverletzung — Nebenleistungspflichten.- Fall 13: Eine übertriebene Zusicherung.- Lösung: Culpa in contrahendo — vorvertragliche Schutzpflichten — negatives Interesse.- Fall 14: Die Explosion des Rostschutzmittels.- Lösung: Vertrag mit Schutzpflichten zugunsten Dritter — Anwendung von § 278 BGB.- Fall 15: Die verwechselte Gebrauchsanleitung.- Lösung: Haftung für Gehilfen — § 278 BGB und § 831 BGB — Schmerzensgeld.- Fall 16: Vertragsstrafe bei überschrittenem Termin.- Lösung: Verwirkung einer Vertragsstrafe — Vertretenmüssen als Voraussetzung — Schadenersatz neben Vertragsstrafe.- Fall 17: Der verrechnete Lohn.- Lösung: Aufrechnung — Voraussetzungen im einzelnen — Aufrechnungsverbot des § 394 BGB.- Fall 18: Schlägerei im Wahlkampf.- Lösung: Gesamtschuldnerische Haftung — Außen- und Innenverhältnis — Schadensminderung bei mitwirkendem Verschulden.- Fall 19: Die gepfändete Kamera.- Lösung: Eigentumserwerb nach § 929 BGB — Abstraktionsprinzip — Drittwiderspruchsklage.- Fall 20: Kreditsicherung durch Warenlager.- Lösung: Eigentumserwerb nach § 930 BGB — Sicherungsübereignung — Spezialitätsprinzip.- Fall 21: Die eingesetzten Brillanten.- Lösung: Gesetzlicher Eigentumserwerb — Verarbeitung nach § 950 BGB — Verbindung nach § 947 BGB — wesentlicher Bestandteil.- Fall 22: Der nachträgliche Eigentumsvorbehalt.- Lösung: Herausgabeanspruch nach § 985 BGB — Recht zum Besitz — Rücktritt nach § 455 bzw. § 326 BGB.- Fall 23: Der Streit um die Bücherwände.- Lösung: Kollision zwischen Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübereignung — gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 933, 930 BGB — Hersteller im Sinne von § 950 BGB.- Fall 24: Das zweckmäßige Grundpfandrecht.- Lösung: Unterschied zwischen Hypothek und Grundschuld — Bestellung einer Grundschuld.- Fall 25: Der störende Druckereilärm.- Lösung: Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB und § 862 BGB — Duldungspflichten aus § 906 BGB.- Fälle aus dem Handels- und Gesellschaftsrecht.- Fall 26: Der Geschäftsbeginn.- Lösung: Kaufmannseigenschaft nach § 1 und § 2 HGB — Eintragungspflicht ins Handelsregister — Wahl eines Firmennamens.- Fall 27: Der falsche Werbeleiter.- Lösung: Handlungsvollmacht — ausdrückliche und stillschweigende Erteilung — Duldungs- und Anscheinsvollmacht.- Fall 28: Der eigenmächtige Personalchef.- Lösung: Prokura — Unbeschränkbarkeit des Umfangs — Außen- und Innenverhältnis.- Fall 29: Die Konkurrenzprodukte des Handelsvertreters.- Lösung: Wettbewerbsverbot des Handelsvertreters — Sanktionen — außerordentliche Kündigung, Schadenersatz.- Fall 30: Warenkritik im Fernsehen.- Lösung: Schutz des kaufmännischen Unternehmens — nach UWG — nach Deliktsrecht, insbesondere § 823 I BGB— der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als sonstiges Recht.- Fall 31: Der kritische Start einer Fahrschule.- Lösung: Begriff der OHG, KG und BGB-Gesellschaft — Wettbewerbsverbot aus der Treuepflicht — Sanktionen der Treuepflicht.- Fall 32: Der egoistische Gesellschafter.- Lösung: Personen- und Kapitalgesellschaften — eine personalistisch ausgestaltete GmbH — Möglichkeit des Gesellschafter-Ausschlusses.- Fall: 33: Die Außenstände der Spirituosenfabrik.- Lösung: Haftung für vertragliche Gesellschaftsschulden — Rechtslage bei GmbH, KG OHG und BGB-Gesellschaft — Vertretung einer BGB-Gesellschaft.- Fall 34: Die fehlgeschlagenen Investitionen.- Lösung: Besondere Haftungssituation — OHGist als Gläubiger der OHG — Auswirkungen der Treuepflicht.- Fall 35: Die unglückliche Dienstfahrt des Herrn Direktors.- Lösung: Haftung für unerlaubte Handlungen — Anwendungsbereich des § 31 BGB — analoge Anwendung auf eine OHG.- Fall 36: Die Bürgschaft des Schwiegervaters.- Lösung: Begriff des Handelsgeschäfts — Form der Bürgschaft — Erfordernis der gesetzlichen Schriftform.- Fall 37: Der übereilte Kauf eines Lkw.- Lösung: Allgemeine Geschäftsbedingungen — Aufnahme in den einzelnen Vertrag — inhaltliche Zulässigkeit — strengere Prüfung als bei Individualverträgen.- Fall 38: Die vergessenen Zusatzteile.- Lösung: Kaufmännisches Bestätigungsschreiben — Schweigen als Zustimmung — Vorrang des Bestätigungsschreibens.- Fall 39: Der Kratzer auf dem Schreibtisch.- Lösung: Mängelrüge beim Handelskauf — beiderseitiges Handelsgeschäft — Beginn einer OHG.- Fälle aus dem Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht.- Fall 40: Die gestohlene Geschäftsbezeichnung.- Lösung: Eintragung eines Warenzeichens — Voraussetzungen im einzelnen — Schutz nach § 16 UWG.- Fall 41: Ein berühmter Werbeslogan.- Lösung: Schutzbereich des Warenzeichenrechts — Identität der Zeichen — Verwechslungsgefahr — weiterer Schutz über UWG und § 823 I BGB.- Fall 42: Preisvergleich bei Uhren.- Lösung: Generalklausel des § 1 UWG — sittenwidrige Werbung — grundsätzliches Verbot vergleichender Werbung — Ausnahme bei reinem Preisvergleich — Sittenwidrigkeit durch Vertragsbruch.- Fall 43: Das Preisausschreiben für Kindertrunk.- Lösung: Generalklausel des § 1 UWG — Grenzen erlaubter Aufmerksamkeitswerbung — Koppelung von Warenbezug und Gewinnchance.- Fall 44: Der zusätzlich gelieferte Wein.- Lösung: Babattgesetz und Zugabeverordnung — Begriff des Rabattes — unzulässige Zugabe.- Fall 45: Der exklusive Vertrieb teurer Parfüms.- Lösung: Wettbewerbsregelungen des Kartellrechts — Unwirk-samkeit nach §§ 1 und 15 GWB — Nichtigkeitserklärung nach § 18 GWB — Lückenlosigkeit der Vertriebsbindung.- Fälle aus dem Arbeitsrecht.- Fall 46: Der fehlerhafte Arbeitsvertrag.- Lösung: Faktisches Arbeitsverhältnis — Bechtswirkung eines Tarifvertrags — Urlaubsabgeltung.- Fall 47: Die einheitliche Betriebskleidung.- Lösung: Gehorsamspflicht der Arbeitnehmer — Grenze der Zumutbarkeit — Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Ordnung.- Fall 48: Eine Nachlässigkeit kurz vor Feierabend.- Lösung: Haftung eines Arbeitnehmers — Haftungserleichterung und -freistellung bei schadengeeigneter Arbeit.- Fall 49: Der verunglückte Bauarbeiter.- Lösung: Haftung bei einem Arbeitsunfall — die Begelung des § 636 BVO — Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.- Fall 50: Die verweigerte Weihnachtsgratifikation.- Lösung: Rechtsgrundlagen für eine Weihnachtsgratifikation — betriebliche Übung — Gleichbehandlungsgrundsatz — Rückforderung einer bezahlten Gratifikation.- Fall 51: Entlassung eines Vorbestraften.- Lösung: Rechtsgründe für eine Entlassung — Berufen auf Nichtigkeit des Arbeitsvertrages — Anfechtung des Arbeits-vertrages — fristlose Kündigung — Kündigungsschutz bei fristgerechter Kündigung.- Fall 52: Die Kündigung wegen Krankheit.- Lösung: Kündigungsschutz — soziale Rechtfertigung aus persönlichen Gründen — Widerspruch des Betriebsrats.- Fall 53: Die Einführung von Betriebsferien.- Lösung: Rechts Wirkung einer Betriebsvereinbarung — Geltungsbereich — Verhältnis zu Gesetz und Arbeitsvertrag.- Fall 54: Folgen eines wilden Streiks.- Lösung: Rechtswidrigkeit eines Streiks — außerordentliche Kündigung — Verweigerung von Streikarbeit — Lohnfortzahlung bei Annahmeverzug und Fällen des Betriebsrisikos.- Stichwörterverzeichnis.

O autorze

Prof. Dr. Hartmut Eisenmann, FH Pforzheim.