Rechtliche Problematik der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen

ISBN-13: 9783638644303 / Niemiecki / Miękka / 2007 / 34 str.

Hannes Puschel

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: sehr gut (16 Punkte), Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder) (Studienschwerpunkt Medienrecht), Veranstaltung: Seminar Medienrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Thema der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen fand seinen Weg in die Offentlichkeit im Rahmen der Parteispendenskandale des Jahres 2000. Dabei war die ganze Auseinandersetzung auf die Medienbeteiligung der SPD fokussiert. In dieser Arbeit soll die Problematik der Beteiligung politischer Parteien an Medienunternehmen allgemein diskutiert werden. Dabei ist es jedoch unumganglich auf das Beispiel SPD zu verweisen. Denn zum einen ist die SPD die einzige Partei in Deutschland, die in groerem und gesamtwirtschaftlich relevantem Bereich im Mediensektor aktiv ist. Da die SPD sich sowohl in Presse und Rundfunk als auch in den neuen Medien wirtschaftlich betatigt, ist sie oft das einzige Beispiel, das zur Illustration der rechtstatsachlichen Verhaltnisse herangezogen werden kann. Zum anderen ist die SPD die alteste deutsche Partei. Anhand ihrer Pressebeteiligungen lasst sich deshalb die historische Entwicklung der juristischen Regelungen des Verhaltnisses zwischen Parteien und Presse besonders gut nachvollziehen. Juristische Fragen, die sich aus der Betrachtung der Eigentumsverhaltnisse an Massenmedien ergeben, zerfallen ihrerseits in wirtschaftsrechtliche und verfassungsrechtliche Fragen. Im vorliegenden Fall erstreckt sich der Untersuchungsgegenstand im Bereich der Uberschneidung von zwei in der modernen Demokratie - apostrophiert als Parteienstaat und Mediengesellschaft - wichtigen Rechtsbereichen: dem Parteienrecht und dem Medienrecht. Zuallererst soll, unabhangig voneinander die rechtliche Stellung von Parteien und Massenmedien dargestellt werden. Von dieser Grundlage ausgehend sollen die wichtigsten Probleme, die sich aus der verfassungsrechtlichen Stellung von Medien und Parteien i