ISBN-13: 9783531167695 / Niemiecki / Miękka / 2009
Die Krise auf dem Finanzmarkt hat dem Staat nach einer Phase der Marktgl- bigkeit die fast schon an Horigkeit grenzte zu einem unverhofften Co- back verholfen. Kreisten noch vor kurzem die politischen Debatten um den Ruckzug des Staates und propagierten die Selbstverantwortung, so hat sich nun der Wind gedreht. Nicht nur Banken brechen zusammen, ganze Staaten stehen angesichts totaler Uberschuldung vor dem Kollaps, und die viel beschworenen Selbstregulierungsmechanismen greifen nicht mehr. Wer hatte nach dem - sammenbruch des Realsozialismus in der ehemaligen DDR vor 20 Jahren daran gedacht, dass es in der neuen Bundesrepublik zu Verstaatlichungen und sogar Enteignungen von Banken kommen konnte? Das im Februar 2009 von der Bundesregierung beschlossene Rettungsubernahmegesetz sieht aber genau diese massiven Eingriffe des Staates vor, wenngleich es nicht auf eine flachen- ckende Anwendung zielt, sondern mit Blick auf die Folgen des Zusammenbruchs einer grossen Bank konzipiert wurde, fur die der Staat ohnehin schon mit uber 100 Milliarden Euro burgt. Aber wo liegt die Grenze zwischen systemischen Erfordernissen (etwa zur Aufrechterhaltung der Funktionsfahigkeit der Finanzmarkte) und struktur- len Krisen bei Grossunternehmen in anderen fur den Wirtschaftsstandort Deutschland zentralen Branchen (den Schlusselindustrien ), die massive Staa- interventionen rechtfertigen? Schon heute wird angesichts der enormen Staatsh- fen vor der drohenden Uberschuldung und Staatsversagen gewarnt. Noch do- nieren in der Regierungspolitik pragmatische Konzepte (vor allem eine expan- ve Fiskalpolitik), um die Verwerfungen im Finanzsystem in den Griff zu - kommen."