Quick Guide Social-Media-Recht Der Öffentlichen Verwaltung: Rechtliche Grundlagen Und Gestaltungsoptionen in Der Öffentlichkeitsarbeit

ISBN-13: 9783658308094 / Niemiecki / Miękka / 2020 / 154 str.

Christian Eggers

Spis treści

1 Funktionen und Begriff der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

1.1 Staatliche Informationsmaßnahmen

1.1.1 Informationsmaßnahmen als Bestandteil der Hauptaufgabe

1.1.2 Informationen über die Aufgabenerfüllung

1.2 Staatliche Öffentlichkeitsarbeit als Rechtsbegriff

1.3 Funktionen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

1.3.1 Leistungs- Arbeits- und Erfolgsberichte

1.3.2 „Service-Informationen“

1.3.3 Transparenz und Willensbildung

1.3.4 Akzeptanz belastender Entscheidungen

1.3.5 Externe Personalgewinnung

1.4 Definition Social-Media-Recht

2 Wer kommuniziert staatlich?

2.1 Staatlichkeit der Öffentlichkeitsarbeit nach Begriff, Funktionen und Aufbau der Verwaltung

2.1.1 Einordnung nach dem verwaltungsverfahrensrechtlichen Behördenbegriff

2.1.2 Einordnung nach der Funktion der Verwaltung

2.1.3 Einordnung nach Aufbau der öffentlichen Verwaltung

2.2 Öffentlichkeitsarbeit und Grundrechtsverpflichtung

2.2.1 Keine Presse- und Meinungsfreiheit der Redaktionen

2.2.1.1 Keine Pressefreiheit bei der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

2.2.1.2 Keine Meinungsfreiheit in amtlicher Tätigkeit

2.2.2 Öffentlichkeitsarbeit privatrechtlich organisierter öffentlicher Verwaltung

2.2.2.1 Öffentlichkeitsarbeit der „beliehenen Unternehmer“

2.2.2.2 Öffentlichkeitsarbeit in Unternehmen zur Daseinsvorsorge

2.2.2.3 Öffentlichkeitsarbeit unter Beteiligung privater Anteilseigner

2.2.3 Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen

2.2.4 Stadtmarketing der Kommunen

2.2.4.1 Stadtmarketing ist nicht Öffentlichkeitsarbeit

2.2.4.2 Publikationen des Stadtmarketings als kommunale Aufgabe

2.2.4.3 Stadtmarketing der Stabsstellen der Verwaltung

2.2.4.4 Stadtmarketing einer von der Kommune beherrschten GmbH

2.2.4.5 Stadtmarketing einer von Privaten beherrschten GmbH

2.2.4.6 Stadtmarketing der Vereine

2.3 Sonderfälle grundrechtlicher Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung

2.3.1 Kommunikationsfreiheit der öffentlichen Verwaltung als Ausnahme

2.3.2 Öffentlichkeitsarbeit der Universitäten und Fakultäten

2.3.3 Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtungen der Kunst

2.3.4 Öffentlichkeitsarbeit der Rundfunkanstalten

2.3.4.1 „Dienende Freiheit“ der Grundrechtsträgerschaft

2.3.4.2 Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit

2.3.4.3 Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit bei Presseähnlichkeit

2.3.5 Öffentlichkeitsarbeit der Berufsverbände

2.3.6 Öffentlichkeitsarbeit der Kirchen

2.3.7 Öffentlichkeitsarbeit der Parteien und Gewerkschaften

3 Verwaltungs- und verfassungsrechtliche Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit

3.1 Verwaltungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

3.1.1 Aufgaben- und Themenkompetenz zur Öffentlichkeitsarbeit

3.1.1.1 Grundsätzliche Befugnis zum schlichten Verwaltungshandeln

3.1.1.2 Die Themenkompetenz folgt der behördlichen Sachkompetenz

3.1.1.3 Thematisierungsgebot in der kommunalen Öffentlichkeitsarbeit

3.1.2 Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

3.1.2.1 Öffentlichkeitsarbeit und der Vorrang des Gesetzes

3.1.2.2 Öffentlichkeitsarbeit und der Vorbehalt des Gesetzes

3.1.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

3.1.4 Rechtsweg bei unzulässiger Öffentlichkeitsarbeit

3.1.4.1 Zulässigkeit der Klage

3.1.4.2 Rechtmäßigkeit der Klage

3.2 Verfassungsrechtliche Grundsätze zur staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

3.2.1 Gebot zur Information der Öffentlichkeitsarbeit

3.2.2 Staatsfreiheit der Willensbildung

3.2.3 Parteipolitische Neutralität

3.2.4 Staatsferne der Presse

3.2.4.1 Sicherung der Meinungsvielfalt und Marktverhaltensregel

3.2.4.2 Unterlassungsanspruch der Presseverlage

3.2.5 Sachlichkeit und Richtigkeit der Informationen

3.3 Umsetzung von Neutralität und Sachlichkeit – Journalistische Standards

3.3.1 Objektive Perspektive

3.3.2 Formen der Informationstexte und die W-Fragen

3.3.3 Überschriften und Vorspann

3.4 Äußerungsrecht der Mitarbeitenden der Öffentlichkeitsarbeit

3.4.1 Dienstliche Verhaltensregeln

3.4.1.1 Mäßigung und Gemeinwohlverpflichtung

3.4.1.2 Kein Recht auf Gegenschlag

3.4.1.3 Verschwiegenheitspflicht

3.4.2 Pflichten außerhalb des Dienstes

3.5 Äußerungsrecht gewählter Amtsträger

3.5.1 Äußerungen mit Amtsbezug

3.5.2 Äußerungen ohne Amtsbezug

4 Social-Media-Accounts der öffentlichen Verwaltung

4.1 Der Social-Media-Account als „öffentliche Einrichtung“

4.1.1 Rechtsnatur interaktiver behördlicher Accounts

4.1.2 Berechtigung zur Unterhaltung des Accounts

4.1.2.1 Handlungskompetenz zur Unterhaltung eines Accounts

4.1.2.2 Gebot zur Staatsferne des Meinungs- und Willensbildungsprozesses

4.1.2.3 Schutzpflichten des Staates und das Gebot zur Öffentlichkeitsarbeit

4.1.2.4 Grundsatz Vorrang des Gesetzes – Datenschutzgesetze

4.2 Die Moderation des Accounts

4.2.1 Themenbezug der Nutzerkommentare

4.2.2 Zugang, Kommentierungen und Sperrungen

4.2.3 Der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare

4.2.4 Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehre

4.2.5 Nicht der Meinungsfreiheit unterliegende Kommentare

4.2.5.1 Formalbeleidigungen gegenüber Mitdiskutanten

4.2.5.2 Unwahre Tatsachenbehauptungen und „Fake News“

4.2.6 Verteidigung der öffentlichen Verwaltung gegen Angriffe

4.2.6.1 Zu duldende Kritik an der öffentlichen Einrichtung

4.2.6.2 Funktionsbeeinträchtigungen der Einrichtung durch Beleidigungen

4.2.6.3 Presserechtlicher Gegendarstellungsanspruch einer Behörde

4.2.7 Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG

4.2.8 Löschungspflicht der Moderatoren bei rechtswidrigen Äußerungen

4.2.8.1 Verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare

4.2.8.2 Zivilrechtliche Verpflichtung zur Löschung rechtswidriger Kommentare

4.3 Einhaltung der allgemeinen Gesetze zum Social-Media-Recht

4.3.1 Störerhaftung der öffentlichen Verwaltung

4.3.2 Checkliste soziale Medien

4.3.2.1 Wurde das Werk im Rahmen der dienstlichen Tätigkeit erstellt?

4.3.2.2 Dem Netzwerkbetreiber Nutzungsrechte einräumen?

4.3.2.3 Sind Rechte Dritter auszuschließen?

4.3.2.4 Sind Ihnen der Urheber und die Quelle des Bildes bekannt?

4.3.2.5 Haben Sie eine „Social-Media-Lizenz“ für das betreffende Werk erworben?

4.3.2.6 Form der Bildnachweise eingehalten?

4.3.2.7 Was zeigt das Werk? Dürfen Sie die Bildinhalte posten?

5 Datenschutz bei personenbezogenen Inhalten der Öffentlichkeitsarbeit

5.1 Grundsätze und Rechtsgrundlagen

5.1.1 Erlaubnisvorbehalt zur Verarbeitung personenbezogener Daten

5.1.2 Anzuwendende Datenschutzgesetze

5.1.3 Besondere Bedeutung der Rechtsgrundlage „öffentliches Interesse“

5.1.3.1 Praktikabilität der „Interessen-Rechtsgrundlage“

5.1.3.2 Was ist „erforderlich“?

5.2 Personenfotos in der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit

5.2.1 Suche der passenden Rechtsgrundlagen

5.2.1.1 Rechtsgrundlage für Mitarbeiterfotos

5.2.1.2 Rechtgrundlage zur Veranstaltungsfotografie

5.2.1.3 Rechtsgrundlage zur Image- und Werbeproduktionen

5.2.2 Zulässigkeit der Rechtsgrundlage

5.2.2.1 Zulässigkeit der Einwilligung als Rechtsgrundlage

5.2.2.2 Zulässigkeit von Model-Verträgen als Rechtsgrundlage

5.2.2.3 Zulässigkeit der Rechtsgrundlage „öffentliches Interesse“

5.2.3 Umsetzungen der Informationspflichten

5.2.3.1 Informationspflichten zur Einwilligung

5.2.3.2 Informationspflichten zum Model-Vertrag

5.2.3.3 Informationspflichten zum „öffentlichen Interesse“

5.3 Personenfotos und Pressetermine

5.3.1 Die Presse wird auf Grund eigener Initiative tätig

5.3.1.1 Der Hausrechteinhaber ist nicht (Mit-) Verantwortlicher

5.3.1.2 Umsetzung der Fürsorgepflichten über das Hausrecht

5.3.2 Auf Initiative der Einrichtung tätige Presse – Eingeladene Presse

5.3.2.1 Einwilligungen der Mitarbeitenden in die Anfertigung der Aufnahmen

5.3.2.2 Umsetzung der Freiwilligkeit

5.3.2.3 Risikoaufklärung im Einwilligungstext

6 Auskunftsrechte der Presse

6.1 Rechtsgrundlagen der Auskunftsansprüche

6.1.1 Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse

6.1.2 Auskunftsanspruch gemäß Landespressegesetzen

6.1.3 Auskunftsanspruch gemäß Medienstaatsvertrag

6.1.4 Zugang zu amtlichen Informationen gemäß der Informationsfreiheitsgesetze

6.2 Presserechtlich Auskunftsberechtigte

6.2.1 Unternehmen und Hilfsunternehmen der Presse sowie freie Journalisten

6.2.2 Journalistisch-redaktionell gestaltete Unternehmenspublikationen

6.2.3 Presserechtlicher Auskunftsanspruch der Blogger

6.3 Auskunftsverpflichtete Organisationen

6.4 Gegenstand und Form der presserechtlichen Auskunft

6.4.1 Inhalte der Auskunft

6.4.2 Form und Durchführung der Auskunft

6.5 Auskunftsverweigerungsgründe

6.5.1 Auskunftsverweigerung bei schwebenden Verfahren

6.5.2 Auskunftsverweigerung bei Geheimhaltungsvorschriften

6.5.3 Auskunftsverweigerung bei überwiegenden öffentlichen Interessen

6.5.4 Auskunftsverweigerung bei schutzwürdigen privaten Interessen

6.5.4.1 Datenschutz und presserechtliches Auskunftsrecht

6.5.4.2 Abwägung Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Pressefreiheit

6.5.4.3 Schutzwürdige Interessen von Unternehmen

6.5.4.4 Sorgfaltspflicht der Presse

6.5.5 Auskunftsersuchen, die das zumutbare Maß übersteigen

O autorze

Christian W. Eggers ist Fotoredakteur, freiberuflicher Dozent für Medienrecht, zertifizierte Fachkraft für Datenschutz sowie Autor des Ratgeberbuches „Quick Guide Bildrechte“. Das Schulungsangebot von Christian W. Eggers ist auf die Fortbildung von Fach- und Führungskräften in der Unternehmenskommunikation, der behördlichen Öffentlichkeitsarbeit und der Presseverlage ausgerichtet.

Als externer Datenschutzbeauftragter unterstützt Christian W. Eggers seit September 2018 Unternehmen und öffentliche Stellen bei der Umsetzung der DSGVO in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Blurb

In diesem Buch lesen Sie, welchen rechtlichen Rahmenbedingungen die Öffentlichkeitsarbeit für öffentliche Verwaltungen und staatliche Institutionen unterliegt und welche Gestaltungsoptionen sich daraus ergeben. Christian Eggers vermittelt die notwendigen rechtlichen Grundlagen und bietet Checklisten für Entscheidungsfälle bei kritischen Inhalten. Er erläutert Möglichkeiten und Grenzen bei der Themensetzung sowie bei Inhalten und Aufmachung der Beiträge. In 34 Beispielen illustriert er do´s and dont´s zu häufigen Fragestellungen aus der PR-Arbeit für öffentliche Verwaltungen. 

Dieser Quick Guide bietet konkrete Hilfestellungen für alle öffentlichen Institutionen wie z.B.  Gemeinden, Polizei, Bibliotheken und Museen, Rundfunkanstalten, Berufsverbände und Universitäten. Bei der Social-Media-Arbeit für öffentliche Einrichtungen ist das richtige Fingerspitzengefühl auf der Grundlage von Rechtskenntnissen gefragt – hier erfahren Sie, worauf es ankommt.

Aus dem Inhalt

Die rechtlichen Rahmenbedingungen und Grundsätze für staatliche Öffentlichkeitsarbeit 

Funktionen der staatlichen Öffentlichkeitsarbeit (Leistungs- Arbeits- und Erfolgsberichte; Service-Informationen; Transparenz und Willensbildung; Akzeptanz belastender Entscheidungen; externe Personalgewinnung)

Öffentlichkeitsarbeit privatrechtlich organisierter öffentlicher Verwaltung

Umsetzung von Neutralität und Sachlichkeit mit journalistischen Standards

Äußerungsrecht im öffentlichen Dienst

Social-Media-Accounts der öffentlichen Verwaltung (virtuelles Hausrecht; Haftung für Interaktionen und Meinungsfreiheit der Nutzer)

Datenschutz bei personenbezogenen Inhalten der Öffentlichkeitsarbeit

Dreh- und Fotoerlaubnisse bei Presseterminen 

Umgang mit den Auskunftsrechten der Presse

Der Autor

Christian W. Eggers ist zertifizierte Fachkraft für Datenschutz und Dozent für Medienrecht. Aus seiner langjährigen Seminartätigkeit für Behörden zum Thema Bildrechte und Datenschutz weiß er um die Fragestellungen aus der behördlichen Praxis der Öffentlichkeitsarbeit.