ISBN-13: 9783638927338 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 504 str.
ISBN-13: 9783638927338 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 504 str.
Sammelband aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Praventive Gewinnabschopfung (PraGe) dient der Abschopfung offensichtlich deliktischer Gewinne mit praventiven - also gefahrenabwehrenden - Mitteln, um a) Eigentumsanspruche Berechtigter uber das Strafermittlungsverfahren hinaus zu wahren ("Eigentumsschutz") und/oder b) Sachen dem "kriminellen Kreislauf" zu entziehen ("Abwehr einer gegenwartigen Gefahr"). Der Erlos der sichergestellten und danach in Verwahrung genommenen Sachen (Gegenstande) bzw. das unmittelbar sichergestellte Bargeld fallen an den Fiskus (je nach Zustandigkeit Kommune, Land oder Bund), sofern nach Ablauf der gesetzlichen Fristen keine Eigentumer oder sonst Berechtigte festgestellt werden konnen und/oder die Sachen zur Abwehr einer gegenwartigen Gefahr sichergestellt wurden. Die fiskalische Verwertung ist im Falle der Nicht-Herausgabe von sekundarer Bedeutung. Von der Moglichkeit der PraGe wurde in den letzten Jahren in den meisten Bundeslandern mehr und mehr Gebrauch gemacht. Das ist sicherlich auch ein Ergebnis von diversen Veroffentlichungen (Monografien, Beitrage in Fachbuchern und Fachzeitschriften). Wegen der Zunahme der PraGe-Verfahren verwundert es deshalb auch nicht, dass die Verwaltungsgerichte zunehmend mehr zu diesen Verfahren durch Urteile und Beschlusse entscheiden. Die Gerichte, die Staatsanwaltschaften, die Verwaltungs- bzw. Ordnungsbehorden und nicht zuletzt die Polizeien der Lander und des Bundes orientieren sich neben den einschlagigen Gesetzen (hier: Gefahrenabwehrgesetze) bei der Fallauswahl, Fallbegrundung und Fallanalyse in einem besonderen Mae an der Rechtsprechung der Gerichte. Inzwischen liegen weitere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zur PraGe vor, die in dieser Auflage enthalten sind. Neu aufgenommen wurden "Veroffentlichungen zur PraGe" (Anhang 3), und "Hochschulthemen zur PraGe" (Anhang 4). Ein Stichwortverzeichnis (Anhang 5) erleichtert die Su