Protest Und Reaktion

ISBN-13: 9783531115917 / Niemiecki / Miękka / 1984 / 604 str.

Fritz Sack; Heinz Steinert; Horst Dreier Unter Mitarb Von Uwe Berlit

Spis treści

1 Staat, Gesellschaft und politische Gewalt: Zur „Pathologie“ politischer Konflikte.- Abkürzungsverzeichnis.- Einleitende Vorbemerkungen.- 1. Gegenstand und Methoden der Analyse.- 1.1. Gegenstand: staatliche und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Studentenbewegung und dem Terrorismus.- 1.1.1. Terrorismus und seine Geschichte: Phasen und Dimensionen.- 1.1.2. Die Normverletzung als interaktiver und reaktiver Prozeß: die partielle Durchsetzung und die Dramatisierung des Normbruchs.- 1.1.3. Der politische Aspekt des Terrorismus oder: Was unterscheidet „terroristische? von „nicht-terroristischer? Kriminalität?.- 1.1.4. Die Entdifferenzierung von Politik und Moral.- 1.2. Das theoretische Instrumentarium der Analyse.- 1.2.1. Der Konflikt als zentrales Medium der Politik.- 1.2.1.1. Die Rolle der Gewalt in politischen und sozialen Konflikten.- 1.2.1.2. Die Struktur asymmetrischer sozialer Beziehungen und ihre Media-tisierung.- 1.2.2. Soziale Bewegungen und kollektives Verhalten: Herausforderungen im Vorhof und an die Adresse des politischen Systems.- 1.2.2.1. Formen, Entwicklungsabläufe und „Ursachen? sozialer Bewegungen.- 1.2.2.2. Die Interaktionspartner von sozialen Bewegungen.- 1.2.2.3. Die Handlungsressourcen der Träger sozialer Bewegungen.- 1.2.2.4 Die Handlungsressourcen der Adressaten sozialer Bewegungen.- 1.2.2.5. Die Handlungsressourcen der Öffentlichkeit.- 1.2.3. Methodologische Fragen und Probleme.- 1.3. Die forschungsleitenden Fragestellungen und ihre empirische Einlösung.- 1.3.1. Die Analyse der Studentenbewegung.- 1.3.2. Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus: Die Reorganisation der staatlichen sozialen Kontrolle.- 1.3.3. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus: Strategien der sozialen Ausgrenzung des terroristischen Um- und Bezugfeldes.- 2. Die Reaktion von Gesellschaft, Politik und Staat auf die Studentenbewegung.- 2.1. Die Marginalisierung politischer Opposition: die Studentenbewegung als „Erbe? und Träger politischer Konflikte der Gesellschaft.- 2.2. Skizzen zu Strategien, Taktiken und Aktionen staatlicher Organe gegenüber der Studentenbewegung bis zum 2. Juni 1967.- 2.2.1. Erste Konflikte und Konfrontation.- 2.2.2. Inhalte, Aktionsformen und das Repertoire von Reaktionen.- 2.2.3. Anlässe und Gründe, Knüppel und Bumerang: Die SDS-Beschlag-nahmeaktion.- 2.2.4. Über die Gefahr, die von der Wahrheit fürs Recht ausgeht: Das Puddingattentat und seine Folgen.- 2.2.5. Das mißglückte Zusammenspiel der staatlichen Instanzen: Die abgebrochene polizeiliche Auflösung eines studentischen sit-ins.- 2.2.6. Die Zerstörung der Legende von der „kleinen radikalen Minderheit?: Die studentische Urabstimmung.- 2.2.7. Theoriegeleitete Zusammenfassung zum Stand der Auseinandersetzung mit der Studentenbewegung am Vorabend des 2. Juni 1967.- 2.2.7.1 Die Herausforderer der Macht.- 2.2.7.2. Die Herausgeforderten.- 2.2.7.3. Die Beobachterund das „Publikum? des Konflikts.- 2.3. Das Trauma der Studentenbewegung: Ereignisse und Verarbeitung der Anti-Schah-Demonstration am 2. Juni 1967 in Berlin.- 2.3.1. Vorbemerkung.- 2.3.2. Der allgemeine Kontext des Schahbesuchs in Berlin.- 2.3.3. Der Verlauf des Schahbesuchs in Berlin.- 2.3.3.1. Die Ökologie der Konfrontation.- 2.3.3.2. Die Handlungsstruktur des Raumes.- 2.3.3.3. Die personellen Ressourcen der Kontrahenten.- 2.3.3.4. Das Interaktionsgeschehen.- 2.3.4. Die Rekonstruktion und Kontrolle der staatlichen Reaktionen.- 2.3.4.1. Die Polizei im Kampf gegen die von ihr mitgeschaffene Wirklichkeit.- 2.3.4.2. Die öffentliche, politische und justitielle Verarbeitung der Ereignisse.- 2.3.4.3. Der analytische Ertrag des 2. Juni und der Reaktionen auf ihn für die Studentenbewegung.- 2.4. Stufen der weiteren Eskalation der Gewalt und des Weges in den Terrorismus.- Anmerkungen.- 3. Die legislative Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.- 3.1. Terrorismusgesetzgebung: Überblick und Analyse.- 3.1.1. Einleitung.- 3.1.2. Zum methodischen Vorgehen.- 3.1.3. Terrorismusgesetzgebung als Stärkung der Instanzen sozialer Kontrolle.- 3.1.3.1. Schaffung neuer Kompetenzen im Ermittlungsverfahren.- 3.1.3.2. Zurückweisungskompetenz der StA gegenüber Verteidigern 2.- 3.1.3.3. Vorverlagerung der Strafbarkeitszonen.- 3.1.3.4. Kontaktsperre-Gesetz.- 3.1.3.5. Verfahrenssicherung durch Rügepräklusion.- 3.1.4. Reduktion der Beschuldigten-und Verteidigerrechte.- 3.1.4.1. Verbot der Mehrfachverteidigung (§ 146 StPO) und Beschränkung der Höchstzahl der Verteidiger (§ 137 I 2 StPO) 2.- 3.1.4.2. Verteidigerausschluß (§§ 138aff. StPO).- 3.1.4.3. Einschränkung des freien Verteidigerverkehrs (§ 148 II StPO i.V.m. § 129a StGB).- 3.1.4.4. Änderung des Beweismittelrechts (§ 245 StPO).- 3.1.4.5. Beschränkung des Erklärungsrechtes (§§ 257, 257a StPO).- 3.1.5. Verschlechterung der Prozeßstellung des Angeklagten (§§ 2 31a, b StPO).- 3.1.6. Erschwerung der Richterablehnung.- 3.1.7. Rechtssystematische Qualifizierung der Terrorismus-Gesetzgebung: Strafrechtliche Aneignung sozialer Handlungsfelder und Vordringen der Exekutive im Verfahren.- 3.2. Die Genese der Terrorismusgesetzgebung.- 3.2.1. Methodische Probleme einer Gesetzgebungsanalyse.- 3.2.2. Differenzen materieller und prozessualer Gesetzgebung.- 3.2.3. Lagebeurteilung der ‚law-maker’.- 3.2.4. Terrorismusgesetzgebung als Verteidigergesetzgebung — Vorverurteilung und Verdacht als Grundlagen legislativer Maßnahmen.- 3.2.4.1. Terroristenanwälte als ‚Helfershelfer’.- 3.2.4.2. Folterkampagne, Info-System und Verteidigerzahlen als Belege für Konspiration.- 3.2.4.3. Zur Stellung der Terroristenverteidiger.- 3.2.5. Gesetzgebung und Kontrolle.- 3.2.5.1. Gesetzgebung und Zeit.- 3.2.5.1.1. Beschleunigung der Rechtssetzung.- 3.2.5.1.2. Terroristische Aktivitäten und Gesetzgebung.- 3.2.5.1.3. Reaktionsgeschwindigkeit des Gesetzgebers.- 3.2.5.2. Distanzverlust Gesetzgeber — Instanzen sozialer Kontrolle.- 3.2.5.3. Automatik der Kontrolle.- 3.2.6. Politisierung und Grundkonsens.- 3.2.7. Sonderrechtsdebatte.- 3.2.8. Externe Kontrollen.- 3.3. „Funktionstüchtige Strafrechtspflege1’ oder: Das Dilemma normativer Kritik.- 3.4. Zu Anwendung, Auswirkungen und Folgen der Terrorismus-Gesetzgebung.- 3.4.1. Anwendung der Terrorismus-Gesetze durch die Judikative.- 3.4.1.1. Zur Reichweite des § 138a Abs. 1 a.F. StPO.- 3.4.1.2. Zur Auslegung des § 231a StPO.- 3.4.1.3. Zur Reichweite des § 146 StPO.- 3.4.1.4. §§ 129, 129a StGB.- 3.4.2. Rechtsdogmatische und rechtssystematische Inkongruenzen.- 3.4.2.1. §§ 129, 129a StGB und die Systematik der Beteiligungsformen.- 3.4.2.2. Verbot der Doppelbestrafung/Strafklageverbrauch.- 3.5. Wirksamkeit und Auswirkungen — Kontraproduktivität der Terrorismusgesetzgebung?.- 3.5.1. Schwierigkeiten der Effektivitätsmessung.- 3.5.2. Kontraproduktivität am Beispiel des § 88a StGB.- 3.5.3. Zu Folgen der strafprozessualen Gesetzgebung.- 3.6. Zurücknahme von Terrorismus-Gesetzgebung.- 3.6.1. Zur Abschaffung der §§ 88a, 130a StGB.- 3.6.2. Rücknahme als Deeskalation?.- 3.6.3. Rücknahme strafprozessualer Novellierungen.- 3.7. Perpetuierung des Ausnahmezustandes im Gewände der Normalität?.- Anmerkungen.- 4. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Terrorismus: Die Inszenierung ‚symbolischer Kreuzzüge‘ zur Darstellung von Bedrohungen der normativen Ordnung von Gesellschaft und Staat.- 4.1. Vorbemerkung.- 4.2. Der rituelle Symbolismus von Trauerfeiern als Interpretationsparameter: Politik als Ritual.- 4.3. Zur sozialen Funktion des Sympathisantenvorwurfs.- 4.4. Zur Skandalisierungsanfälligkeit prominenter Personen.- 4.5. Die institutionelle Seite der Sympathisanten-Debatte: Zur Struktur und Funktion symbolischer Kreuzzüge.- 4.6. Das Wechselspiel von sozialen Bewegungen-. Zensur- und Selbstzensurdebatte als Reaktionen auf die Sympathisanten-Debatte.- 4.7. Zur Erzeugung und Wirkungsweise der „Bedrohungs- und Bedeutungsspirale?.- 4.8. Das spezifische Ausgrenzungspotential des Verdichtungssymbols „Gewalt?.- 4.9. Über das Zusammenspiel von symbolischer und instrumenteller Ebene von Politik.- 4.10. Exkurs: Zur Funktion von „Schlagworten? in Einweisungszeremonien.- Anmerkungen.- 5. Zusammenfassende Schlußbemerkungen.- 2 Sozialstrukturelle Bedingungen des „linken Terrorismus“ der 70er Jahre. Aufgrund eines Vergleichs der Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, Frankreich und den Niederlanden.- Vorbemerkung.- 1. Methodische Annäherung an den Gegenstand.- 1.1. Was ist der Charakter der terroristischen Bedrohung?.- 1.1.1. Der Charakter der terroristischen Bedrohung ist nicht aus der Zahl der Opfer zu erklären.- 1.1.2. Der Charakter der terroristischen Bedrohung ist nicht aus der Art der Taten zu erklären.- 1.1.3. Der Charakter der terroristischen Bedrohung liegt in der Aufnahme der Herausforderung durch den Staat.- 1.1.4. Einige Wirkungsmechanismen der terroristischen Bedrohung.- 1.1.5. Am Beispiel Italien: Ein ganz anderer Terrorismus.- 1.1.6. Am Beispiel Frankreichs und der Niederlande: Kein Terrorismus, keine politische Gewalt?.- 1.2. Wie und zu welchem Ende studieren wir die „sozialstrukturellen Bedingungen? des Terrorismus?.- 2. Allgemeine sozialstrukturelle Bedingungen der Jugendbewegung der 60er Jahre und ihrer Entwicklung. Widersprüche und soziale Bewegungen: Ein Abriß der Nachkriegsentwicklung in Westeuropa unter dem Gesichtspunkt der Bewältigung ihrer gesellschaftlichen Auswirkungen.- 2.1. Eine Begrifflichkeit zur Erklärung der sozialen Bewegung.- 2.1.1. Die gesellschaftliche Definition von „sozialen Bewegungen?.- 2.1.2. Die Lehren der Aufstandsforschung.- 2.2. Gesellschaftliche Auswirkungen wirtschaftlicher Strukturveränderungen.- 2.2.1. Veränderungen der Klassenstruktur.- 2.2.2. Moralisierbare wirtschaftliche Veränderungen?.- 2.3. Randbedingungen und Taktiken der politischen Auseinandersetzung.- 2.3.1. Politische Ressourcen.- 2.3.2. Erfahrungen und Gewalterfahrungen.- 2.3.3. Kunst, Mode, Medien — und die Taktik der begrenzten Regelverletzung.- 2.3.4. Die Entwicklung der sozialen Kontrolle.- Exkurs: Die Jugendbewegung als „akute Masse?.- 3. Nationale Unterschiede im Verlauf der sozialen Bewegung: Eine kurze Darstellung der Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland, in Italien, in Frankreich und den Niederlanden.- 3.1. Die Bundesrepublik Deutschland oder-, die Gefahren der „deutschen Empfindlichkeit? (Sebastian Scheerer).- 3.2. Italien oder: die Fähigkeit, mit der „ Unordnung? zu leben (Henner Hess).- 3.3. Frankreich oder: der integrierte Linksradikalismus (Dieter Paas).- 3.4. Die Niederlande oder: eine Gesellschaft von Minderheiten (Martin Moerings).- 4. Warum entstand in einigen Ländern Westeuropas in den 70er Jahren ein linker Terrorismus, in anderen nicht?.- 4.1. Die politischen Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation.- 4.1.1. Wirtschaftspolitik und „Massenloyalität?.- 4.1.2. Variationen der Kapitalstrategie der Intensivierung und ihrer sozialen Auswirkungen.- 4.2. Der „Wiederaufbau? und die Breite des legitimen politischen Spektrums.- 4.2.1. Kommunisten und Linke.- 4.2.2. Die Entstehung der „Neuen Linken?.- 4.2.2.1. Pazifismus.- 4.2.2.2. Anders leben.- 4.2.3. „Geistige Wegbereiter?, „Sympathisanten? und andere Radikale.- 4.3. Die Entsublimierung der „Taktik der begrenzten Regelverletzung? und ihre Grundlagen.- 4.4. Sekundärterrorismus.- 5. Zusammenfassung.- Anmerkungen.- Literatur.- Abkürzungs Verzeichnis.

O autorze

Heinz Steinert, Prof. Dr., geb. 1942, Studium der Philosophie, Psychologie und Literaturwissenschaften in Wien, Ausbildung an der Wiener Psychoanalytischen Vereinigung, Habilitation in Soziologie in Graz. Mitbegründer und seither wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Rechts- und Kriminalsoziologie in Wien, Professor für Soziologie an der Universität Frankfurt a.M.