Produktsicherheit Produkthaftung: Anforderungen an Die Produktsicherheit Und Ihre Umsetzung

ISBN-13: 9783540592426 / Niemiecki / Twarda / 1995 / 170 str.

Beate I. Nettelbeck

Opis

Die Anforderungen an die Produktsicherheit und ihre Umsetzung in der Praxis bilden den Schwerpunkt dieser Dissertation zum Thema Produkthaftungsrecht. Damit liegt zu diesem Thema erstmals eine interdisziplinare Arbeit vor. Zunachst wird untersucht, wonach sich die Sicherheitserwartung an das Produkt richtet und wie der Hersteller den Sicherheitsanforderungen nachkommen kann. Aus den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften wird ein Gesamtbild der Anforderungen zusammengestellt. Auf dieser Basis wird der Umfang und die Bedeutung des Produkthaftungsrechts als Anla fur unternehmerische Manahmen zur Eingrenzung des Produkthaftungsrisikos untersucht.

Spis treści

A. Einleitung.- B. Anforderungen an die Produktsicherheit und ihre Umsetzung durch Hersteller und Behörden.- I. Allgemeines.- II. Produktsicherheit und Produkthaftung.- 1. Allgemeines.- 2. Produktsicherheit.- a. Überblick über Regelungen oder Erklärungen zur Produktsicherheit.- b. Folgerungen.- 3. Produkthaftung.- a. Allgemeines.- b. Produkt i.S.d. Produkthaftung nach § 2 ProdHaftG und § 823 Abs. 1 BGB.- aa. Allgemeines.- bb. Dienstleistungen, Reparaturen.- cc. Abfall.- dd. Software.- ee. Menschliche Körperteile, Blut.- c. Produktfehler.- aa. Allgemeines.- (1). Konstruktionsfehler.- (2). Fabrikationsfehler.- (3). Instruktionsfehler.- bb. Berechtigte Erwartung an die Sicherheit eines Produktes.- cc. Berücksichtigung aller Umstände.- (1). Darbietung des Produktes.- (a). Produktbeschreibung, Gebrauchsanleitung, Wartungshinweise.- (b). Werbung.- (c). Warnhinweise.- (2). Gebrauch des Produktes, mit dem billigerweise gerechnet werden kann.- (3). Zeitpunkt des Inverkehrbringens und spätere Produktverbesserung.- (4). Sonstige Umstände.- dd. Einzelne Probleme zur Frage der Fehlerhaftigkeit.- (1). Druckwerke.- (2). Elektrosmog.- (3). Photosensibilität.- (4). Produktsabotage.- (5). Wirkungslose Produkte.- d. Einzelheiten zur Verletzung eines der in § 1 Abs. 1 S. 1 ProdHaftG und § 823 Abs. 1 BGB geschützten Rechtsgüter.- e. Ersatzpflichtiger.- aa. Allgemeines.- bb. Hersteller nach § 4 ProdHaftG.- (1). Hersteller im engeren Sinn.- (a). Allgemeines.- (b). Nicht gewerbliche Produktion.- (c). Dienstleistender.- (2). Quasihersteller.- (3). Importeur.- (4). Lieferant.- (5). Mehrere Ersatzpflichtige.- cc. Hersteller nach § 823 Abs. 1 BGB.- (1). Hersteller im engeren Sinn; Quasihersteller.- (2). Kleinbetriebe.- (3). Importeure, Vertriebshändler, Lieferanten.- (4). Mitarbeiter.- (5). Mehrere Ersatzpflichtige.- dd. Die Differenzierung zwischen den jeweiligen Anspruchsgegnern und ihre praktischen Auswirkungen.- ee. Hersteller nach Art. 2 der Produktsicherheits-Richtlinie.- ff. Inhaber nach § 1 UmweltHG.- gg. Inhaber nach §§ 25, 25a AtomG.- hh. Betreiber nach § 32 Abs. 1 GenTG.- ii. Abfallerzeuger.- f. Stellungnahme.- g. Rechtswidrigkeit.- h. Verschulden.- aa. Organisationspflichten.- bb. Instruktionspflichten.- cc. Produktbeobachtungspflichten.- (1). Allgemeines.- (2). Warn- und Rückrufpflicht.- (3). Stellungnahme.- i. Haftungsausschluß.- j. Beweislast und Beweislastumkehr.- aa. Die Beweislast nach § 1 Abs. 4 ProdHaftG.- bb. Die Beweislast bei der deliktsrechtlichen Produkthaftung.- k. Mitverschulden.- I. Verjährung; Erlöschen des Anspruchs.- m. Konkurrenzen.- III. Strafrechtliche Produktverantwortung.- IV. Öffentlich-rechtliche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr.- V. Betriebliche Maßnahmen zur Begründung der Produktsicherheit und Begrenzung des Produkthaftungsrisikos.- 1. Allgemeines.- 2. Erstellung eines Qualitätsmanagementsystems und innerbetriebliche Umsetzung.- a. Qualität als Unternehmensphilosophie.- aa. Zum Begriff Qualität.- bb. Alte Strukturen und neues Management.- b. Schwachstellen im Produktionsablauf; systematischer Aufbau des Qualitätsmanagements.- aa. Allgemeines.- bb. Konstruktionsbereich.- (1). Qualitätsplanung.- (2). Einsatz neuer Technologien und Teamkonzepte.- cc. Fabrikationsbereich.- (1). Qualitätskontrolle.- (2). Instruktionen.- (3). Produktbeobachtung.- dd. Mitarbeiterschulung.- ee. Organisation und Unternehmensführung.- ff. Kommunikation und Information.- gg. Sicherung von Exkulpationsmöglichkeiten.- (1). Dokumentation.- (2). Kennzeichnung.- (3). Aufbewahrung eines Musters.- c. Zertifizierung.- aa. Produktzertifikat.- bb. Qualitätssicherungs-Systemzertifikat.- 3. Absicherung in der Lieferantenkette.- a. Allgemeines.- b. Qualitätssicherungsvereinbarungen und Just-in-time-Lieferbeziehungen.- aa. Das Just-in-time-Konzept.- bb. Rechtliche Zulässigkeit der Qualitätssicherungsvereinbarungen.- (1). Zulässigkeit nach dem AGBG.- (a). Zusicherung von Eigenschaften.- (b). Abbedingung der §§ 377 f. HGB.- (2). Sittenwidrigkeitskontrolle nach § 138 BGB.- (3). Diskriminierungsverbot nach § 26 Abs. 2 GWB.- (4). Inhaltskontrolle nach § 242 BGB.- cc. Zertifizierung des Zulieferers.- dd. Freistellungsvereinbarungen.- 4. Versicherung des Produkthaftpflichtrisikos.- a. Allgemeines.- b. Die Entwicklung der Betriebshaftpflichtversicherung unter dem Aspekt des Produkthaftungsrechts.- c. Haftpflichtversicherung.- d. Betriebshaftpflichtversicherung.- e. Um das Produkthaftpflichtrisiko erweiterte Betriebshaftpflichtversicherung.- aa. Allgemeines.- bb. Versichertes Risiko.- cc. Nicht gedecktes Risiko.- f. All-Risk-Versicherung.- g. Stellungnahme.- 5. Rückstellungen für die Produkthaftung.- a. Einzelrückstellungen.- b. Pauschalrückstellungen.- 6. Bankgarantie für den Fall eines Schadenseintritts.- 7. Einstellung der Produktion/des Vertriebs/des Imports.- 8. Stellungnahme zu den betrieblichen Maßnahmen zur Begründung der Produktsicherheit und zum Entwicklungsverlauf.- VI. Zur Entbehrlichkeit der Umsetzung der Produktsicherheits-Richtlinie.- 1. Allgemeines.- 2. Stellungnahme zu einzelnen Vorschriften der Produktsicherheits-Richtlinie.- a. Die Begriffsdefinitionen.- b. Sicherstellung einer allgemeinen Sicherheitsverpflichtung.- c. Das Schnellinformationssystem.- 3. Verbleibende öffentlich-rechtliche Aufgaben.- 4. Stellungnahme.- C. Zusammenfassung und Folgerungen.

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Die Anforderungen an die Produktsicherheit und ihre Umsetzung in der Praxis bilden den Schwerpunkt dieser Dissertation zum Thema Produkthaftungsrecht. Damit liegt zu diesem Thema erstmals eine interdisziplinäre Arbeit vor. Zunächst wird untersucht, wonach sich die Sicherheitserwartung an das Produkt richtet und wie der Hersteller den Sicherheitsanforderungen nachkommen kann. Aus den wesentlichen gesetzlichen Vorschriften wird ein Gesamtbild der Anforderungen zusammengestellt. Auf dieser Basis wird der Umfang und die Bedeutung des Produkthaftungsrechts als Anlaß für unternehmerische Maßnahmen zur Eingrenzung des Produkthaftungsrisikos untersucht. Dabei wird analysiert, in welchen betrieblichen Bereichen der Hersteller mit diesen Sicherheitsanforderungen konfrontiert wird, inwieweit die Maßnahmen aus der Sicht des Herstellers erforderlich und wirtschaftlich vertretbar sind und ob sie so, wie von Gesetzgebung und Rechtsprechung gefordert, umgesetzt werden. Hierauf aufbauend wird gezeigt, wo die Sicherheitsanforderungen Berücksichtigung im Betriebsablauf finden können ("Qualitätsmanagement", "Produkthaftpflicht-Versicherung") und öffentlich-rechtlich durchgesetzt werden sollen. Die Autorin erörtert ebenso, welche Auswirkungen sich mit der Umsetzung der Sicherheitsanforderungen für den Verbraucher ergeben und ob nicht in Wahrheit der angestrebte Verbraucherschutz ad absurdum geführt wird.