Problempunkte der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs

ISBN-13: 9783640545971 / Niemiecki / Miękka / 2010 / 28 str.

Christopher Fey

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2005 im Fachbereich Umweltwissenschaften, Note: 2,0, Fachhochschule Trier - Umwelt-Campus, Standort Birkenfeld, Sprache: Deutsch, Abstract: Traditionell ist das deutsche Recht gekennzeichnet durch den Grundsatz des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung. Ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht generell nur innerhalb eines Verwaltungsverfahrens und auch nur dann, wenn die Akteneinsicht zur Geltendmachung oder Verteidigung rechtlicher Interessen erforderlich ist. Voraussetzung ist stets eine eigene Betroffenheit des Antragstellers. Anders verhalt es sich in dem auf die gemeinschaftsrechtliche Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) zuruckgehenden Umweltinformationsgesetz (UIG). Das Umweltinformationsgesetz ist am 16.07.1994 in Kraft getreten. Es setzt eine entsprechende EG-Richtlinie von 1990 in das deutsche Recht um. Sein Zweck ist es, den freien Zugang zu den bei den Behorden vorhandenen Informationen uber die Umwelt sowie die Verbreitung dieser Informationen zu gewahrleisten und die grundlegenden Pramissen festzulegen, unter denen derartige Auskunfte zuganglich gemacht werden sollen. Unter Informationen uber die Umwelt sind alle in Schrift, Bild oder auf sonstigen Informationstragern vorliegenden Daten uber den Zustand der Umweltmedien sowie uber umweltrelevante Tatigkeiten und Massnahmen zu verstehen. Gemeint ist zum einen der Zustand der Gewasser, der Luft, des Bodens, der Tier- und Pflanzenwelt und der naturlichen Lebensraume. Des Weiteren werden Tatigkeiten, einbegriffen solcher, von denen Belastigungen wie beispielsweise Larm ausgehen, erfasst. Schliesslich fallen hierunter ebenso Tatigkeiten oder Handlungsweisen zum Schutz dieser Umweltbereiche einschliesslich der verwaltungstechnischen Massnahmen und Programme zum Umweltschutz. Allerdings hat der Europaische Gerichtshof (EuGH) zwischenzeitlich einige Umsetzungsdefizite erkannt. Diese Problempunkte, die bei der Ausgestaltung des Umweltinformationsanspruchs entstehen kon"