Pro und Contra für ein Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands

ISBN-13: 9783640489411 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 24 str.

Bastian Hoffmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,0, Johannes Gutenberg-Universitat Mainz (Institut fur Politikwissenschaft), Veranstaltung: Einfuhrung in das politische System der BRD, Sprache: Deutsch, Abstract: Gerade jungst nach dem Ubergriff von Rechtsextremisten auf Teilnehmer einer -Anti-Rechts-Demonstration- in Dresden werden die Forderungen nach einem Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) wieder laut. Aber bereits ihr Einzug in die Landesparlamente von Sachsen (2004) und Mecklenburg-Vorpommern (2006) mit 9,2 und 7,3% der Zweitstimmen (Pfahl-Traughber 2007: 24) hat die Diskussion um ein erneutes Verbotsverfahren nach dem gescheiterten im Jahre 2003 angeregt (BverfGE 107: 229). Die Auseinandersetzung, ob bzw. warum ein neues Verbotsverfahren gegen die augenscheinlich rechtsradikale NPD gefuhrt werden soll, ist also immer noch gegenwartig und findet in allen Formen der Presse und des offentlichen Lebens statt. Dabei entsteht nicht selten der Eindruck von sehr emotional gefuhrten Diskussionen, die rationale Argumente vermissen lassen Diese Arbeit versucht daher die Frage zu beantworten, welche stichhaltigen Argumente fur und welche gegen ein Verbot der NPD sprechen und eine abschlieende Bewertung dieser zu treffen. Da alle Uberlegungen auf das im Grundgesetz verankerte Prinzip der -wehrhaften Demokratie- (van Oooyen 2006: 333) aufbauen, wird dieses zunachst allgemein und im Besonderen der Artikel 21 erklart, der die verfassungsrechtliche Grundlage fur den Verbot von Parteien darstellt. Im Folgenden werden Argumente ausgebreitet, die fur ein Verbot der NPD sprechen. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie die Moglichkeit eines Parteienverbots durch das Bundesverfassungsgericht als sehr wichtig betrachten. Die darauf folgenden Argumente gegen einen erneuten Verbotsantrag sehen auch mogliche negative Konsequenzen, die den Nut