Private Enforcement im Lauterkeitsrecht. Bewältigung von Folgeproblemen

ISBN-13: 9783668003545 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 44 str.

Fabian Heinzelmann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Jura - Sonstiges, Note: 8 Punkte, Universitat Konstanz (Fachbereich Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Schwerpunktbereich "Rechtliche Grundlagen Internationaler Wirtschaftstatigkeit - VM 1 Wettbewerbs- und Immaterialguterrecht," Sprache: Deutsch, Abstract: Unter "private (law) enforcement" versteht man die privatrechtliche Durchsetzung von Verhaltensnormen. Diese ist seit langem ein fester Bestandteil des amerikanischen Lauterkeits- (law of unfair competition) und Kartellrechts (anti trust law), welches im Rahmen des New Deal in den 1930er Jahren entwickelte wurde. Trotz seines durchschlagenden Erfolgs fur das amerikanische Rechtssystem ist eine Ubernahme seiner Grundsatze in das deutsche Recht aufgrund der stark voneinander abweichenden Rahmenbedingungen nur eingeschrankt moglich. Im Gegensatz zum Common Law tendiert das kontinentaleuropaische Recht im Allgemeinen zu einer vorwiegend offentlich-rechtlichen Durchsetzung von Normen. Eine Ausnahme hiervon stellt das deutsche Lauterkeitsrecht dar. Dieses ist traditionell durch die privatrechtliche Durchsetzung von Verhaltensnormen gepragt. Die privatrechtliche Durchsetzung von Verhaltensnormen hat sich hier bei der Bekampfung von Wettbewerbsverstoen als besonders wirksam erwiesen und entlastet daruber hinaus die offentlichen Haushalte betrachtlich. Um die private Durchsetzung der Verhaltensnormen aus dem UWG zu gewahrleisten, wurden vom Gesetzgeber gewisse Anreize fur die Verfolgung von Lauterkeitsverstoen geschaffen. Diese Anreize konnen jedoch auch missbraucht werden, was zu Folgeproblemen unterschiedlichster Art fuhrt. In diesen Zusammenhang muss folgendes bedacht werden: , Freiheit ist ohne die Moglichkeit ihres Missbrauchs nicht denkbar. Wer jegliche Missbrauchsmoglichkeit beseitigt, schafft zugleich die Freiheit ab." Um eine effektive private Durchsetzung zu gewahrleisten und damit die Lauterkeit des Wettbewerbs zu sichern, ist der Gesetzgeber gezwungen Anreize