Praxishandbuch Anwalt Des Kindes: Das Recht Des Verfahrenspflegers

ISBN-13: 9783540204343 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 204 str.

Lutz Bode

Opis

Der Verfahrenspfleger erfullt eine rechtlich, psychologisch und tatsachlich wichtige, fur das Wohl und Werden von Kindern unerlassliche Aufgabe: ihre ureigensten Wunsche, Bedurfnisse und Interessen in gerichtlichen Verfahren zu vertreten. Ebenso, wie der Rechtsanwalt der Erwachsenen ist er originarer und dabei allein den kindlichen Interessen verpflichteter Parteivertreter, unabhangig und an Weisungen anderer nicht gebunden. Denen, die diese Aufgabe wahrnehmen oder sich in Studium oder Beruf auf sie vorbereiten, aber auch allen anderen, die sich professionell mit Kindern und ihrer Situation im gerichtlichen Verfahren befassen, Richtern, Rechtsanwalten, Jugendamtsmitarbeitern, mochte dieses Buch Anleitung, Ratgeber, Anregung, Hilfe und - manchmal vielleicht auch unbequemer - Fragesteller sein.

Spis treści

1: Grundlagen.- 1. Einfülhrung.- 2. Die Wahrnehmung von Kindern im sorgerechtlichen Verfahren.- 2.1 Der Interessenvertreter des Kindes.- 2.1.1 Die Entwicklung im internationalen Rechtsraum.- 2.1.2 Die Entwicklung in Deutschland.- 2.1.3 Verfassungsrechtliche Vorgaben.- 2.1.4 Der Verfahrenspfleger im Bundesverfahrensrecht; die Neuregelungen des KindRG.- 3. Exkurs: Das materielle Sorge- und Umgangsrecht.- 3.1 Verfassungsrechtliche Vorgaben.- 3.2 Sorgerecht verheirateter Eltern.- 3.2.1 Während des Zusammenlebens.- 3.2.2 Bei Trennung oder Scheidung.- 3.3 Sorgerecht nicht verheirateter Eltern.- 3.3.1 Während des „Zusammenseins“.- 3.3.2 Bei oder nach der Trennung.- 3.3.3 Sorgerechtliche „Derivate“.- 3.4 Umgangsrecht.- 3.4.1 Der Eltern.- 3.4.1.1 Die konkrete Umgangsgestaltung.- 3.4.1.2 Umgangsbeschränkung oder -ausschluß, Vollzug von Umgangsentscheidungen.- 3.4.2 Der Großeltern und Geschwister.- 3.4.3 Sonstige Bezugspersonen.- 2: Bestellung des Verfahrenspflegers.- 4. Voraussetzungen der Bestellung.- 4.1 Interessengegensatz, § 50 Abs. 2 Nr.1 FGG.- 4.2 Kindeswohlgefährdung, Trennung von Familie, § 50 Abs. 2 Nr. 2 FGG.- 4.2.1 Die Kindeswohlgefährdung nach § 1666 Abs. 1 BGB.- 4.2.2 Herausnahme von Kindern aus der Herkunftsfamilie, §§ 1666, 1666a BGB und Fremdunterbringung.- 4.3 Wegnahme von der Pflegeperson, § 50 Abs. 2 Nr. 3 FGG.- 4.3.1 Pflegeperson i.S.v. § 1632 Abs. 4 BGB.- 4.3.2 Begriff, Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Familienpflege.- 4.4 Erforderlichkeit der Interessenwahrnehmung im Übrigen, § 50 Abs. 1 FGG.- 5. Auswahl des Verfahrenspflegers.- Exkurs: Gerichtliche Zuständigkeit, verfahrensrechtliche Vorgaben.- 5.2 Ermessen des Gerichts.- 5.3 Qualifikation des Verfahrenspflegers.- 5.4 Inkompatibilitäten, Befangenheit.- 5.5 Ablehnung der Übernahme einer Verfahrenspflegschaft ?.- 5.6 Der Bestellungsbeschluss.- 3: Die Tätigkeit des Verfahrenspflegers im gerichtlichen Verfahren.- 6. Die Rechtsstelung des Verfahrenspflegers.- 6.1 Interessenvertretung - Vertretungsberechtigung ?.- 6.2 Das rechtliche Verhältnis des Verfahrenspflegers zum Klienten.- 6.3 Das rechtliche Verhältnis des Verfahrenspflegers zu den weiteren Beteiligten.- 6.3.1 Zu den Eltern.- 6.3.1.1 Eingriff in das Sorgerecht ?.- 6.3.1.2 Beschwerderecht der Eltern.- 6.3.1.3 Kontaktaufnahme gegen den Willen der Eltern ?.- 6.3.1.4 Anträge/Anregungen gegen den Elternwillen ?.- 6.3.2 Zu Rechtsanwälten oder anderen Verfahrensbevollmächtigten.- 6.3.2.1 Rechtsstellung der Anwälte/Verfahrensbevollmächtigten der Eltern im gerichtlichen Verfahren.- 6.3.2.2 Zum anwaltlichen Selbst-und Berufsverständnis.- 6.3.2.3 Schlußfolgerungen für den Verfahrenspfleger.- 6.3.3 Zu den Trägern der Jugendhilfe.- 6.3.3.1 Aufgaben und Rechtsstellung der öffentlichen Jugendhilfe im gerichtlichen Verfahren.- 6.3.3.1.1 Das Jugendamt.- 6.3.3.1.2 Die sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH), der Erziehungsbeistand und der Einzelfallbetreuer.- 6.3.3.1.3 Schlussfolgerungen für den Verfahrenspfleger.- 6.3.4 Zu dem Sachverständigen.- 7. Die Aufgaben des Verfahrenspflegers.- 7.1 Nach der Bestellung - Akteneinsicht.- 7.1.1 Lesen und Auswerten der Gerichtsakte.- 7.1.2 Aktenauszug.- 7.2 Kontaktaufnahme zu den weiteren Verfahrensbeteiligten.- 7.3 Gespräch mit dem Kind.- 7.3.1 Gesprächsvorbereitung und -planung.- 7.3.2 Setting.- 7.3.3 An-oder Abwesenheit der Eltern oder Bezugspersonen.- 7.3.4 Innere Unparteilichkeit.- 7.3.5 Der Verfahrenspfleger als Umgangsbegleiter/-anbahner.- 7.3.6 Verfahrenspfleger als Vermittler?.- 7.3.7 Ablauf des Gesprächs.- 7.3.8 Dokumentationsrechte und/oder -pflichten?.- 7.4 Teilnahme an Gerichtsterminen.- 7.4.1 Vorbereitung - oder: Wie erfahre ich von Gerichtsterminen?.- 7.4.2 Gespräche mit dem Richter?.- 7.4.3 Der Ablauf des Gerichtstermins.- 7.4.4 Exkurs: Befangenheitsanträge, Voraussetzungen, tatsächliche und Rechtsfolgen.- 7.5 Berichte, Anregungen und Anträge.- 7.5.1 „Berichtspflicht“ des Verfahrenspflegers?.- 7.5.2 Form und Inhalt von schriftlichen Äußerungen.- 7.5.3 Vom richtigen Einlegen von Beschwerden.- 7.6 Der Verfahrenspfleger im Beschwerdeverfahren.- 7.6.1 Dauer und Wirksamkeit der Bestellung.- 7.6.2 „Entpflichtung“ durch das Beschwerdegericht?.- 7.6.3 Ablauf des Beschwerdeverfahrens.- Abschlussbesprechungen.- 4: Die Vergütung des Verfahrenspflegers.- 8. Ausgangspunkt: § 50 Abs..5 FGG - Vergütungsschuldner Staatskasse.- 8.1 Ehrenamtliche Verfahrenspflegschaft.- 8.2 Berufsmäßig geführte Verfahrenspflegschaft.- 8.2.1 Voraussetzunen für die Feststellung der Berufsmäßigkeit.- 9. Einreichung der Vergütung.- 10. Antrag auf Festsetzung.- 11. Die Höhe der Vergütung.- 11.1 Vergütungspauschalen und Zeitlimitierungen?.- 11.2 Besonderheiten der Vergütung bei Rechtsanwälten.- 11.3 Aufwendungsersatz.- 11.3.1 Fahrt-und Reisekosten.- 11.3.2 Verpflegungskosten.- 11.3.3 Telekommunikationsaufwendungen.- 11.3.4 Bürokosten (Material, Schreibauslagen etc.).- 11.3.5 Kosten für Sprachmittler.- 11.3.6 Fachliteratur.- 12. Rechtsmittel im Festsetzungeverfahren.- 13. Kostenregress der Staatskasse.- 5: Der Verfahrenspfleger im Unterbringungsverfahren.- 14. Die geschlossene Unterbringung von Minderjährigen.- 14.1 Voraussetzungen nach §§ 1666 Abs. 1, 1631b BGB.- 14.2 Auswahl und Bestimmung der Einrichtung.- 14.3 Dauer der Unterbringung.- 14.4 Abänderung der gerichtlichen Entscheidung.- 14.5 Rechtsmittelverfahren.- 15. Bestellung des Verfahrenspflegers.- 15.1 Voraussetzungen der Bestellung.- 15.2 Form und Inhalt des Bestellungsbeschlusses.- 16. Rechtsstellung des Verfahrenspflegers.- 17. Aufgaben des Verfahrenspüflegers im Unterbringungsverfahren.- 18. Die Vergütung.- 6: Resumee und Ausblick.- 7: Anhang - Muster und Übersichten.- 1. Beschluss zur Bestellung eines Verfahrenspflegers.- 2. Stellungnahme zur Beschwerde der Eltern/Rechtsanwälte gegen die Bestellung.- 3. Antrag auf Auszahlung der Vergütung.- 4. Vergütungsfestsetzungsantrag.- 5. Beschwerde im Vergütungsverfahren.- 6. Beschwerde im Hauptverfahren.- 7. Gesetzgebungsinitiative des Bundesverbandes „Anwalt des Kindes“ e.V., Potsdam.- 8. Standards der Bundesarbeitsgemeinschaft Verfahrenspflegschaft (BAG) für Kinder und Jugendliche e.V..- Stichwortverzeichnis.