Praeventive Aufsicht Der Europaeischen Union Ueber Den Bundeshaushalt

ISBN-13: 9783631654507 / Niemiecki / Twarda / 2014 / 291 str.

Tobias Loscher

Opis

Gegenwartig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Wahrungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Uberwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten praventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Ubertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europaische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulassig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet."

Spis treści

Inhalt: Haushaltshoheit des Bundestages - Unionale Aufsicht über den Bundeshaushalt nach geltendem Unionsrecht - Verfassungsrechtliche Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich - Unions- und verfassungsrechtliche Möglichkeiten einer Reform des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens.

O autorze

Tobias Loscher studierte Rechtswissenschaft an der Universität Passau und promovierte dort während seiner Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, insbesondere Finanz- und Steuerrecht.