Polizeirecht - Grundlagen und Grenzen des Verbringungsgewahrsams

ISBN-13: 9783656075769 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 64 str.

Jessica Plambeck

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 11 Punkte, Universitat Hamburg (Rechtswissenschaftliches Institut), Veranstaltung: Polizeicrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: I. EINLEITUNG Bereits im Laufe der 80-er Jahre fand eine lebhafte Diskussion uber die Zulassigkeit einer sich mehrenden vollzugspolizeilichen Praxis statt, der Praxis des Verbringungsgewahrsams. Der Verbringungsgewahrsam tritt in der Praxis dem Gefahrenpotential, welches von bestimmten Personengruppen ausgeht, entgegen, indem der Betreffende an einen weit entlegenen Ort - vorzugsweise an den Stadtrand mit schlechter Verkehrsanbindung - transportiert und ausgesetzt wird. Anlass hierzu boten im Wesentlichen zwei unterschiedliche Problemsituationen, denen mit polizeilichen Standardmanahmen nur ungenugend begegnet werden konnte. Zum Einen handelt es sich um den Bereich von Grokundgebungen und Massendemonstrationen, zum Anderen beinhaltet die Problemsituation den Umgang mit Randgruppen, wie beispielsweise Stadtstreichern und Angehorigen der Drogenszene. Seit Beginn der Diskussion hat diese Thematik in keinerlei Hinsicht an Aktualitat verloren. Im Gegenteil: mit der Verscharfung sozialer Gegensatze durch das Hinzutreten unterschiedlichster Lebensstile nahm dieser Konflikt immer scharfere Konturen an. In Bezug auf die Stadtstreicher sowie Drogenabhangigen wurde seitens betroffener Anwohner die "Inbesitznahme" bestimmter Teile des offentlichen Raums sowie die hiermit zusammenhangende Verschmutzung desselbigen beklagt. Hinzu traten Beschwerden hinsichtlich unerwunschter "Kontaktaufnahmen" in Form aggressiven Bettelns und Pobelns. Die im Ordnungswidrigkeitenrecht vorhandenen Sanktionen erwiesen sich auf Grund mangelnder Zustellbarkeit und Vollstreckbarkeit der Bugeldbescheide als weitgehend wirkungslos.