Perspektiven Eines Europarechtskonformen Gemeinnuetzigkeits- Und Zuwendungsrechts: Eine Untersuchung Nach «Stauffer» Und «Persche» Bei Gleichzeitiger

ISBN-13: 9783631606285 / Niemiecki / Twarda / 2011 / 262 str.

Dirk Wuenschig; Dirk Weunschig

Opis

Der Europaische Gerichtshof hat mit den Entscheidungen -Stauffer- und -Persche- festgestellt, dass die direkte und indirekte steuerliche Privilegierung deutscher gemeinnutziger Korperschaften einen Verstoss gegen die Kapitalverkehrsfreiheit darstellt. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 hat der deutsche Gesetzgeber versucht, das deutsche Gemeinnutzigkeitsrecht europarechtlich abzusichern. Die Arbeit untersucht grundsatzlich das Verhaltnis des deutschen Gemeinnutzigkeitsrechts zum europaischen Recht in der Situation, wie sie der Gesetzgeber des Jahressteuergesetzes 2009 vorfand. Dabei wird zur Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofs kritisch Stellung genommen. Die Untersuchung weist nach, dass dem deutschen Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2009 die europarechtliche Absicherung nicht gelungen ist und zeigt die offenen Flanken des deutschen Gemeinnutzigkeits- und Zuwendungsrechts auf. Vor allem in verfahrensrechtlicher Hinsicht besteht weiterhin Handlungsbedarf. Zur Losung der Problematik werden konkrete Vorschlage unterbreitet, unter anderem in Form ausformulierter Neufassungen des 51 Abs. 2 Abgabenordnung und des 5 Abs. 2 Nr. 2 Korperschaftsteuergesetz."

Spis treści

Inhalt: Gemeinnützigkeitsrecht nach dem Jahressteuergesetz 2009 - Änderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts nach den EuGH - Entscheidungen «Stauffer» und «Persche» - Struktureller Inlandsbezug des 51 AO - Souveräne mitgliedstaatliche Bestimmung der steuerbegünstigten Förderzwecke - Verbindlichkeit der Festlegungen der Mustersatzung nach 60 AO - Verfahren zur Anerkennung ausländischer gemeinnütziger Körperschaften - Abzugsfähigkeit von Spenden an ausländische gemeinnützige Körperschaften - Verfahren zum Spendenabzug.

O autorze

Dirk Wünschig, geboren 1977, studierte nach kaufmännischer Ausbildung von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaft in Leipzig und Mainz. Von 2007 bis 2009 absolvierte er als Rechtsreferendar beim Oberlandesgericht Koblenz u. a. Stationen in Mainz, Frankfurt am Main und New York und arbeitete in dieser Zeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Bankrecht der Universität Mainz. Seit 2009 ist der Autor als Rechtsanwalt zugelassen und derzeit in Frankfurt am Main auf dem Gebiet des internationalen Steuerrechts tätig.