Patentstreitigkeiten VOR Schiedsgerichten: Eine Rechtsvergleichende Betrachtung Ausgewaehlter Probleme Nach Deutschem Und Schweizerischem Recht

ISBN-13: 9783631565261 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 338 str.

Thomas Baumann

Opis

Internationaler Patentschutz vor staatlichen Gerichten ist eines der grossen Probleme der Justiz. Trotz intensiver Bemuhungen ist es bisher nicht gelungen, ein echtes europaisches Patent zu schaffen. Der Schutz ist vielmehr auf das Gebiet des jeweiligen Patenterteilungsstaates begrenzt. Im Gegensatz zu seiner wirtschaftlichen Internationalisierung gehort der rechtliche Patentschutz zudem zu einem Bereich, der noch in besonderer Weise durch einzelstaatliche Vorbehalte und rein nationale Schutzmechanismen gekennzeichnet ist. Schiedsgerichtsbarkeit kann die Erledigung aller Verfahren vor einem Schiedsgericht ermoglichen. Sie kann damit Klageverfahren vor zahllosen uber den Globus verteilten Spruchkorpern mit der Gefahr widerspruchlicher Entscheidungen vermeiden. Auf Probleme und Grenzen trifft die schiedsrichterliche Erledigung von Patentstreitigkeiten dadurch, dass einzelne Staaten Rechtsschutz in diesem Bereich dem ordre public zuordnen. Auch die Schiedsfahigkeit von Patentbestandsfragen und die Frage nach dem anwendbaren Recht sind noch nicht abschliessend geklart. Offen ist, in welchem Umfang Rechtswahlen moglich sind und welche Bedeutung sie fur das Verfahren haben konnen. Die sich aus dieser Problemlage ergebenen Fragen schiedsrichterlicher Patentverfahren will diese Arbeit aus Sicht des deutschen und des schweizerischen Rechts klaren. Dabei widmet sie sich auch der sinnvollen Formulierung von Schiedsvereinbarungen."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Deutsches und schweizerisches Schiedsverfahrensrecht für nationale und internationale Verfahren - Patentrecht der Schweiz - Patentrecht Deutschlands - Internationaler Patentschutz, insbesondere europarechtliche Entwicklungen - Objektive Schiedsfähigkeit von patentrechtlichen Verfahren, insbesondere Patentbestandsfragen - Schiedsverfahrensordnungen - Entwicklung des Gemeinschaftspatentes - Legitimationsvoraussetzungen schiedsrichterlicher Gestaltungsentscheidungen - Das auf Patentbestands- und Verletzungsklagen anwendbare materielle Recht - Zulässigkeit der Verfahrensrechtswahl - Zulässigkeit der Wahl des anwendbaren Sachrechts - Schiedsverfahrensordnungen (u.a. WiPO, ICC, AAA) - Formulierung von Schiedsvereinbarungen.

O autorze

Der Autor: Thomas Baumann wurde 1971 in Regensburg geboren. Er studierte von 1990 bis 1995 Rechtswissenschaften an der Universität Regensburg und der Université du Lausanne (Schweiz). Daran schloss sich eine Tätigkeit als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, Internationales Privatrecht der Universität Regensburg an. Der Verfasser ist heute als Notar in Würzburg tätig.