Parteifinanzierung in Deutschland: Eine Untersuchung Über Das Problem Der Rechenschaftslegung in Einem Künftigen Parteiengesetz

ISBN-13: 9783663008996 / Niemiecki / Miękka / 1962 / 98 str.

Ulrich Dubber

Spis treści

A. Die Parteien und ihre Geldgeber.- I. Der Beschluß des Parlamentarischen Rats und seine Auswirkungen.- 1. Ein überraschender Antrag und seine Hintergründe.- 2. Programmsatz oder unmittelbar geltendes Recht?.- 3. Der Gesetzgeber zögert.- II. Blick zurück: Von der Honoratioren- zur Massenpartei.- III. Die Parteifinanzen in der westdeutschen Innenpolitik.- 1. Die Parteien im Steuerrecht.- a) Parteien zahlen keine Steuern.- b) Der Streit um die Steuerbegünstigung von Parteispenden.- 2. Das Geld der Parteien im politischen Tageskampf.- a) Der Wahlkampf als Teil der politischen Willensbildung.- b) Wie die Parteikassen gefüllt werden.- aa) Wege zum Geld.- bb) Die Regierung steht nicht abseits.- cc) Die finanzielle Kraft der Parteien.- c) Lohnt sich der Aufwand?.- d) Der Mißbrauch finanzieller Abhängigkeiten.- B. Der Verfassungsauftrag zur Rechenschaftslegung über die Herkunft der Mittel.- I. Der Umfang der Rechenschaftslegung.- 1. Artikel 21 des Grundgesetzes im Gestrüpp der Parteiorganisation.- 2 Finanzkontrolle im politischen Vorfeld.- a) Die drei Typen der Verbandshilfe.- b) Fördergesellschaften als Hintergrundparteien.- c) Die Problematik eines Spendenverbots für Körperschaften.- 3. Keine Rechenschaft über Ausgaben.- II. Varianten für eine gesetzliche Regelung.- 1. Individuelle Rechenschaftspflicht und Kritik.- a) Die Aufdeckung der Geldgeber.- b) Vorbilder im Ausland.- c) Die Frage der richtigen Verfassungsauslegung.- d) Wirkungen in der Praxis.- 2. Globale Rechenschaftslegung als Kompromiß.- a) Der unzureichende Regierungsvorschlag.- b) Versuch einer Lösung.- 3. Ausgabenbegrenzung als Hilfsmittel.- a) Erschwerung durch Verhältniswahl.- b) Angelsächsische Theorie und Praxis.- c) Das Grundgesetz steht dagegen.- 4. Parteienfinanzierung aus Staatsmitteln.- a) Subventionen nach Wahlergebnis oder Bürgerbeitrag.- b) Ansätze und Beispiele.- c) Das staatlich proportionierte Parteienoligopol als Endstufe.- III. Die Erfüllung des Gesetzeszweckes.- 1. Kontrolle durch Wirtschaftsprüfer.- 2. Sanktionen im Wahlrecht.- IV. Zusammenfassung.