Parteienwettbewerb Im Bundesstaat: Regelsysteme Und Spannungslagen Im Politischen System Der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783531431260 / Niemiecki / Miękka / 2000 / 214 str.

Gerhard Lehmbruch

Opis

teuren (insbesondere innerhalb der Sozialdemokratischen Partei) als auch in der Sozi alwissenschaft. Ganz offensichtlich hatte man die moglichen Hindernisse fur eine Politik der Reformen nur zum Teil vorhergesehen, und die Versuche, solche Hinder nisse vorbeugend aus dem Wege zu raumen, erwiesen sich vielfach als unzureichend. Reformen setzen Prozesse der Konsensbildung voraus. 1969 hatten die fiihrenden sozialdemokratischen Politiker zwar ein Konsensproblem offensichtlich genau gese hen und von vornherein als mogliche Hurde einer Reformpolitik einkalkuliert, nam lich das der koalitionsinternen Konsensbildung. Eine geschickte Politik bewuBter Rucksichtnahme auf den kleineren, liberalen Partner vermochte mogliche Friktionen jahrelang zu vermeiden. Die oft behauptete "Bremserrolle" der FDP innerhalb der Koalition ist wohl fiir manche fiihrenden Sozialdemokraten mitunter ein nicht un willkommenes Alibi gegenuber Kritikern in den eigenen Reihen gewesen. Und in der Bilanz der "Reformpolitik" stand der Zuriickhaltung der FDP in einer Materie wie der Mitbestimmung das Engagement der Liberalen beispielsweise in wichtigen Fragen der Rechtspolitik gegenuber. Die mit der Koalitionsproblematik verbundene Ausei nandersetzung uber eine Wahlreform, welche die kleinen Parteien eliminieren und einen "alternierenden Parteienwettbewerb" ohne Koalitionszwang ermoglichen sollte, hatte noch wahrend der GroBen Koalition (1966-1969) eine beherrschende Rolle ge spielt, aber in der politischen Publizistik der Folgezeit ist sie bemerkenswerterweise weitgehend eingeschlafen. Unter den Faktoren, welche den Handlungsspielraum der Regierungen Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeengt haben, war die Zusammen setzung der Regierungsmehrheit lange Zeit sicher nicht der gewichtigste."

Recenzje

"Aus meiner Sicht handelt s sich bei diesem Band um ein exemplarisches Beispiel des historischen Institutionalismus, geschrieben von einem Meister seines Fachs und einem profunden Kenner des deutschen politischen Systems. .... Die Sensibilität des Autors für die Komplexität seiner Materie kommt schließlich in einer sehr differenzierten Darstellung der einzelnen Zusammenhänge zum Ausdruck." (Schweizerische Zeitschrift für Politikwissenschaft Nr. 1/2001)

Spis treści

Einleitung: 'Reformblockaden' oder institutionelle Verwerfungen? Konkurrenzdemokratie und Verhandlungsdemokratie - Das Parteiensystem auf dem Weg zum bipolaren Wettbewerb - Der deutsche Bundesstaat als Verhandlungssystem - Unitarisierung und Politikverflechtung - Im Spannungsfeld von Parteienwettbewerb und Föderalismus - Entflechtungsstrategien und ihre Chancen - Bibliographischer Anhang

O autorze

Gerhard Lehmbruch ist emeritierter Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaft an der Universtität Konstanz.

Blurb

Die "Reformblockaden" im Bundesrat sind die Konsequenz einer entwicklungsgeschichtlichen "Verwerfung" im institutionellen Gefüge des deutschen Bundesstaates: Die föderativen Strukturen werden als Folge einer mehr als hundertjährigen Entwicklung von der Entscheidungslogik einer "Verhandlungsdemokratie beherrscht, während sich im Parteiensystem die "Konkurrenzdemokratie" durchgesetzt hat. Eine funktionierende Kopplung der beiden Elemente setzt aber voraus, dass das Parteiensystem eine für Kompromissfindung hinreichende strukturelle Flexibilität aufweist. Da weder eine tiefer greifende Veränderung der historisch gewachsenen Strukturen des deutschen Föderalismus mit ihren komplex verflochtenen Interessenlagen noch ein Ende der bipolaren Konkurrenzdemokratie zu erwarten ist, kann die Funktionsfähigkeit der Institutionen nur mit kleinen Schritten zur Entkopplung von Parteienwettbewerb und Föderalismus verbessert werden. Dazu würde nicht zuletzt die Wiederbesinnung auf die institutionalisierten Verfahrensregeln gehören, die infolge der fortschreitenden Informalisierung der Regierungspraxis in der Ära Kohl in den Hintergrund getreten waren.