Parteienfinanzierung und Bundesverfassungsgericht

ISBN-13: 9783640974795 / Niemiecki / Miękka / 2011 / 44 str.

Marcel Ruttgers

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands, Note: 2,3, Universitat Trier, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein heikles Thema und wird nicht selten mit plakativen und polemischen Formulierungen versehen: der Staat als Beute der Parteien, eine Selbstbedienungsmentalitat der Parteien, Parteienfinanzierung als Anzeichen der Problemlosungsschwache der Politik, ubermaige Selbstversorgung, die Staatsfinanzierung als Krebskrankheit etc. Die Liste an Vergleichen und Beschuldigungen liee sich sicherlich noch langer ausfuhren. Die Geschichte der Parteienfinanzierung muss dabei in einer standigen Wechselwirkung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gesehen werden. Kaum ein anderes Thema hat die Karlsruher Richter ofter beschaftigt. Auch hinsichtlich der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierungsthematik lassen sich eine Reihe von Phrasen anfuhren: Urteile als "wiederholte Brems-, Kontroll- und Steuerungsversuche," das Gericht als Ersatzgesetzgeber, das Ziehen der Notbremse etc. Die Bedeutung der Karlsruher Rechtsprechung fur die Parteienfinanzierungsgesetzgebung darf dessen ungeachtet aber auch nicht unterschatzt werden, zumal "die Judikate des Bundesverfassungsgerichts ...] auf die Parteienfinanzierung und insbesondere auf deren gesetzliche Regelung derart entscheidenen Einflu gehabt haben, dass Gesetzesnovellen uberwiegend der Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Urteile dienten" . Die Ursachen und die Berechtigung dieses judicial activism, der durchaus eine Art Kontroll- oder Korrekturfunktion einnimmt, wird in dieser Arbeit noch veranschaulicht werden. Die vorliegende Arbeit beabsichtigt dabei allerdings weniger einen kompletten Uberblick uber die Entwicklung der Parteienfinanzierung in Deutschland zu geben. Vielmehr ist es das Ziel das Wechselspiel zwischen der Gesetzgebung und den Urteilen des Bundesverfassung