Parteienfinanzierung Und Politischer Wettbewerb: Rechtsnormen -- Realanalysen -- Reformvorschläge

ISBN-13: 9783531118789 / Niemiecki / Miękka / 1990 / 490 str.

G. Ttrik Wewer

Opis

Die erst en Ideen fur dieses Buch stammen aus einer Zeit, als die heraufziehenden Spendenskandale noch weithin unbekannt waren, als von einer Flick-Affare, vom Bonner "Rheingate," von "selbstgewahrter Amnestie" u. a. noch keine Rede war. Grundgedanke war seinerzeit (und ist noch immer), wegen jenes unzureichenden Forschungsstandes zur bundesdeutschen Par teienfinanzierung, der bis heute anhalt, zunachst einmal ein em pirisches Fundament mit den wichtigsten Aspekten fur weiter gehende Dberlegungen und Studien zu schaffen. Die themati sche Verknupfung der einzelnen Beitrage zu normativen Vorga ben im bundesdeutschen Finanzierungssystem, der praktischen Finanzierung der wichtigsten Parteien und moglicher Reformen soUte dabei uber die Perspektive "politischer Wettbewerb" er folgen, die im Unterschied zu den funfziger und sechziger Jah ren heute wohl das zentrale Stichwort fUr Analysen darstellt. J etzt erscheint der Sammelband in einer Phase, die nach der hochgeschaumten Publikationswelle der letzten Jahre urn die eingeleiteten Strafprozesse einen Einschnitt markiert. Denn alle mit solchen Fragen befaBten obersten Gerichte - Bundesver fassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesgerichtshof - haben sich inzwischen zur Thematik geauBert, Grenzlinien festgelegt und zur publizistischen Desillusionierung und Beruhigung bei getragen. Dies bietet die Chance, Bilanz zu ziehen und zur wis senschaftlichen Grundlagenarbeit zuruckzukehren.

Spis treści

I. Editorial.- Eine neue Phase der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland hat begonnen — öffentliche Diskussionen, wissenschaftlicher Forschungsstand und offene Fragen.- II. Rechtsnormen.- Die unbegrenzte Parteienfinanzierung — Bemerkungen zu den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1986.- Rechenschaftspflicht und Chancengleichheit — Zur Bedeutung einer ordnungsgemäßen finanziellen Rechenschaftslegung für den Wettbewerb der Parteien.- Verfassungsfragen der Fraktionsfinanzierung im Bundestag und in den Landesparlamenten.- III. Realanalysen.- Die Partei-Stiftungen: Ihre Rolle im politischen System.- Zwischen Existenzbedrohung und Wirtschaftsabhängigkeit — Die Finanzierungsklemme der FDP.- Die Finanzen der CDU.- Unfähig zu strategischem Denken? Sozialdemokraten und staatliche Parteienfinanzierung.- Politischer Protest und strukturelle Korruption — Die GRÜNEN und die staatliche Parteienfinanzierung.- „Wider die Verschwendung öffentlicher Mittel“: Der Bund der Steuerzahler und die Parteien- und Abgeordnetenfinanzierung.- Öffentliche Zuschüsse an Rathausfraktionen — Ein Problemaufriß zur kommunalen Ebene in der Parteienfinanzierung.- Wahlkampffinanzierung aus dem Europaparlament — Vorläufige Anmerkungen zu einem neuartigen Phänomen.- IV. Reformvorschläge.- Plädoyer für eine integrierende Sichtweise von Parteien-Finanzen und Abgeordneten-Alimentierung.- Die Dialektik der Stabilität — Politischer Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland.- Die Autoren.