Parlamentarismus Ohne Transparenz

ISBN-13: 9783531110561 / Niemiecki / Miękka / 1971 / 272 str.

Winfried Steffani

Opis

1) Johannes Agnoli/ Peter Briickner, Die Transformation der Demokratie, Berlin 1967, S. 69. 2) Am schii.rfsten und zugleich am nichtssagendsten Helmut Lindemann, Die U nfahigkeit zur Reform, in: Gewerkschaftliche Monatshefte 20/1969, S. 357 ff. 3) So die Reform der Fragestunde 1960 und die Einflihrung der Aktuellen Stunde 1965. Vgl. Hans Trof3mann, Struktur und Arbeitsweise der Parla mente in den beiden deutschen Republiken, in: Rheinischer Merkur vom 28.3.1969. 4) Deutscher Bundestag, AusschuB flir Wahlpriifung, Immunitat und Geschafts ordnung, AusschuBdrucksache 10 vom 25. 6. 1959 (Entwiirfe von Carlo Schmid und Heinrich Ritzel); Deutscher Bundestag, Abgeordneter Heinrich G. Ritzel, Entwurf Geschiiftsordnung des Deutschen Bundestages vom Juli/ August 1961. Vgl. dazu Ritzel, a.a.O., S. 77. 5) Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache V/2479 (neu). 6) Siehe Drucksache V/4008 und V/4373, sowie die 225., die 240. und die 246. Sitzung. Vgl. auch den Bericht der Kommission flir die Parlamentsreform der Fraktion der SPD, in: Information der Sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag, Tagesdienst 129 vom 26.2.1969. Die Vorschlage der entsprechenden CDU/CSU-Kommission sind als Anhang beigeheftet. Die Vorstellungen der Planungskommission des Bundestagsprasidenten sind nur in Ausziigen bekannt. 7) V gl. auch die Rede von Bundestagsprasident von Hassel in der 247. Sitzung vom 3. 7.1969. 8) Siehe Drucksachen V/2425, V/3965, V/4445, V/4514, V/zu 4514, sowie die 246. Sitzung vom 2. 7. 1969, S. 13 729 ff. Die Vorlagen V /3991 und V/3992 wurden im Plenum gar nicht behandelt.

Spis treści

Einführung.- Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation.- Die Forderung nach komplexer Demokratietheorie.- Zur Problemgeschichte parlamentarischer Demokratie.- Entwicklungstendenzen in England, USA und Deutschland.- Parlamentarisches System mit Kanzlerhegemonie.- Thesen moderner Parlamentarismustheorie.- Partizipationschancen auf Bundesebene.- Reformprobleme.- Formierte Verwaltung — Autoritäre Herrschaft in einer parlamentarischen Demokratie.- Definitionsprobleme.- Verwaltung als Funktion der Politik.- Verwaltung und Verfassungsstaat in geschichtlicher Perspektive.- Partielle Autonomie der Verwaltung.- Verwaltungsmacht und politische Führung.- Das politische Potential der Verwaltung.- Verwaltungsreform durch Verwaltungspolitik.- Verändernde Politik statt anpassendem Verwaltungstun.- Anpassungsplanung oder politische Gestaltungsplanung? Zur politischen Planung in der BRD am Beispiel der mehrjährigen Finanzplanung.- Zur allgemeinen Planungsdiskussion in der BRD.- Zur Analyse eines komplexen Beurteilungsmaßstabes.- Zur empirischen Analyse und Beurteilung von Planungsaktivität und Planungspotential der Finanzplanung in der BRD.- Das Lernpotential des politischen Systems der BRD und seine Restriktionen.- Regierungswechsel auf Raten — Zum Problem des partiellen Regierungswechsels und seiner Kontrollwirkungen.- Das Axiom der Parteigeschlossenheit und das verfassungswirkliche Entscheidungsverfahren des innerparteilichen Kanzlerwechsels.- Das wunschbildhafte Verständnis des britischen Regierungssystems.- Der „Machtwechsel“ des Jahres 1969.- Ministerverantwortlichkeit und Regierungsstabilität — Zum Verhältnis von Bundestag und Bundesregierung.- Kabinettsbildung.- Die starke Stellung des Kanzlers gegenüber den Ministern.- Das konstruktive Mißtrauensvotum.- Auflösungsrecht.- Zusammenfassung.- Parlamentsreform in der Dunkelkammer? Zum Selbstverständnis der Bundestagsabgeordneten.- Parlamentsreform und Parlamentskorrekturen.- Der Bundestag zwischen Gewaltenteilung und parlamentarischem Regierungssystem.- Parlamentsfunktionen im Dualismus von Effizienz und Evidenz.- Rollenerwartung und Rollenverhalten — Anforderungen und Folgen.- Wahlen ohne Auswahl — Die Kandidatenaufstellung zum Bundestag.- Vorauswahl durch einen sehr kleinen Kreis.- Kritik der bisherigen Kritik an der Kandidatenaufstellung.- Innerparteiliche Demokratisierung als Maßstab.- Innerparteiliche Einflußverteilung und Auswahlgesichtspunkte.- Zur Demokratisierungsstrategie.- Mehrheitswahlrecht — Mittel zur Demokratisierung oder Formierung der Gesellschaft?.- Das Wahlsystem als Machtfrage.- Der Bedeutungsverlust von Wahlen.- Funktionen der Wahl.- Kritik der Mehrheitswahl-Argumentation.- Demokratisierende Wirkung der Mehrheitswahl?.- Mehrheitswahl und autoritäres Demokratieverständnis.- Entscheidungsgewalt ohne Opposition? Probleme des Bundesverfassungsgerichts im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland.- Der Modus der Richterbestellung.- Die lange Verfahrensdauer von verfassungsgerichtlichen Prozessen.- Politische Entscheidung durch Verfassungsinterpretation?.- Dissenting opinion und öffentliche Debatte der verfassungsgerichtlichen Entscheidung.- Rätegedanke versus Parlamentarismus? Überlegungen zur aktuellen Diskussion der Neuen Linken.- Positionen linker Parlamentskritik.- Utopie und Organisation.- Funktionen des Rätegedankens.- Rätedemokratische Organisationsprobleme.- Konturen einer Reformstrategie.- Personenregister.- Verzeichnis der Autoren.