Ordre public Art. 6 EGBGB im internationalen Wirtschaftsrecht: Internationales Handelsrecht

ISBN-13: 9783638926874 / Niemiecki / Miękka / 2008 / 32 str.

Anni Heimann

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, Note: 2,3, Fachhochschule Trier - Hochschule fur Wirtschaft, Technik und Gestaltung, 21 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rolle des ordre public im internationalen Handelsrecht ist ein wichtiges Instrument der Staatensouveranitat. Anhand der vorliegenden Arbeit wird untersucht unter welchen Kriterien der ordre public nach Art. 6 EGBGB greift. Aufgrund der zahlreichen auslandischen Rechtsnormen und verschiedenen Gesellschaftsvorstellungen kann es vorkommen, dass auslandische Sachverhalte mit direktem inlandischem Bezug nicht nach deutschem Recht, sondern nach auslandischem Recht zu beurteilen sind. Selbst dann, wenn der Fall vor einem deutschen Gericht entschieden wird. Dass diese Anwendung auslandischen Rechts nicht immer den deutschen Grundsatzen entspricht, liegt in der Natur der Sache. Fur diese Kollision der Rechtsordnungen sieht das deutsche Recht zum Schutz der inlandischen offentlichen Ordnung den "ordre public-Vorbehalt" nach Art. 6 EGBGB vor. Eine ahnliche Vorbehaltsklausel existiert in den meisten Rechtsordnungen dieser Erde, wurde jedoch in der Vergangenheit, sowie heute zumindest in Deutschland sehr zuruckhaltend angewendet. Durch ein vereintes Europa und die allmahliche Angleichung nationaler Rechtsgrundlagen zu einem einheitlichen Rechtssystem wird die Notwendigkeit der Anwendung der ordre public-Klausel recht selten. Dennoch gibt es weltweit aufgrund unterschiedlicher Religion, Kultur und politischen Gesinnung eine Fulle widerspruchlicher Ansatze fur ein Rechtsproblem. Somit entstehen durchaus Falle, in denen die Anwendung des ordre public-Vorbehaltes zwingend notwendig wird. Der ordre public ist Bestandteil des staatsvertraglichem Internationalen Privatrechts. Er stellt einen der wichtigsten privatrechtlichen Grundsatze dar. Zunachst ist festzuhalten, dass Art. 6 EGBGB nicht dem EG-Recht s