Oeffentliche Auftraege ALS Gegenstand Des Eg-Beihilferechts: Voraussetzungen Und Folgen Der Subventionsrechtlichen Kontrolle Von Vergaben Und Oeffentl

ISBN-13: 9783631509579 / Niemiecki / Miękka / 2004 / 190 str.

Dirk Middelschulte

Opis

Seit Begrundung des europaischen Vergaberechts bis heute ist ungeklart, ob und falls ja nach welchen Kriterien und mit welchen Rechtsfolgen die Vergabe offentlicher Auftrage dahingehend untersucht werden kann, ob darin gemeinschaftsrechtswidrige Beihilfen liegen. Diese Fragen haben in den vergangenen Jahren eine neue Dimension dadurch erhalten, dass die offentlichen Auftraggeber in den Mitgliedstaaten immer haufiger im Wege der Auftragsvergabe politische Ziele verfolgen (mussen), die jenseits des Hauptziels der regulierten Vergabe liegen, mit offentlichen Mitteln den wirtschaftlich gunstigsten Einkauf zu gewahrleisten. Solche, so genannte vergabefremde Ziele sind zum Beispiel der Umweltschutz, die Tariftreue, die Frauenforderung oder die Schaffung von Arbeitsplatzen."

Spis treści

Aus dem Inhalt : Beihilfeelemente öffentlicher Aufträge - Die Vereinbarkeit von Beihilfeelementen öffentlicher Aufträge mit dem Gemeinsamen Markt und dem übrigen Gemeinschaftsrecht - Rechtsfolgen für beihilferechtswidrige öffentliche Aufträge.

O autorze

Der Autor: Dirk Middelschulte, geboren 1973 in Minden/Westfalen. 1994 bis 1999 Studium in Freiburg im Breisgau und München, 1999 Erstes juristisches Staatsexamen. 1999 bis 2000 Stagiaire bei der Europäischen Kommission in Brüssel, 2000 bis 2002 Doktorand an der Universität Mainz. Seit 2001 Referendariat in Berlin und Brüssel.