ISBN-13: 9783631380505 / Niemiecki / Miękka / 2001 / 206 str.
Zwischen den offentlich-rechtlichen Kreditinstituten und dem privaten Bankgewerbe in der Bundesrepublik Deutschland schwelt bereits seit Jahren ein Streit uber die -Sonderstellung- der offentlich-rechtlichen Kreditinstitute. Ausgelost durch den sog. -WestLB-Fall- ist dieser Streit mehr und mehr auf eine europarechtliche Ebene verlagert worden. Vorlaufiger Hohepunkt der Auseinandersetzung war schliesslich die Einleitung eines formlichen Beihilfeprufverfahrens durch die Kommission im Januar 2001, durch das der gesamte offentlich-rechtliche Bankensektor in der Bundesrepublik Deutschland in das Blickfeld der EU-Beihilfeaufsicht geraten ist. Es stellt sich die Frage, inwieweit hier eine Betatigung der offentlichen Hand ohne Verstoss gegen das Beihilfeverbot des Art. 87 EG-Vertrag moglich ist, und wie gegebenenfalls bestehende Beihilfefalle gelost werden konnen."