Niederlassungsfreiheit und Sitzverlegung von Gesellschaften nach MoMiG: Gesellschafts- und kollisionsrechtliche Darstellung der Sitzverlegungsmöglichk

ISBN-13: 9783640409839 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 68 str.

Raoul Kirmes

Opis

Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 14, Humboldt-Universitat zu Berlin, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Rechtsprechung des Europaischen Gerichtshofes (EUGH) zur Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in den Rs. "Daily Mail," "Centros," "Uberseering," "Inspire Art" und der in Folge proklamierte "Wettbewerb der Gesellschaftsrechte" hat den deutschen Gesetzgeber dazu bewogen, sein nationales Gesellschaftsrecht anzupassen. Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekampfung von Missbrauchen (MoMiG) passierte am 23.05.2007 das Bundeskabinett und ist im November 2008 in Kraft getreten. Die Bundesregierung will durch das Gesetz neben anderen vielfaltigen Modernisierungen des GmbH-Rechts insbesondere eine umfassende Mobilitat von Gesellschaften ermoglichen. Mit dem MoMiG soll es "durch die Streichung der 5 Abs. 2 AktG und 4a Abs. 2 GmbHG dt. Gesellschaften nunmehr ermoglicht werden, einen tatsachlichen Verwaltungssitz auch im Ausland zu wahlen. Fast zeitgleich stellte der Rat fur Internationales Privatrecht (RfIPR) im Rahmen der 5. EU-Gesellschaftsrechts- und Corporate Governance-Conference am 27. und 28. Juni 2007 in Berlin seinen Vorschlag zu einer "EU- Verordnung uber das fur Gesellschaften anwendbare Recht" und parallele bzw. alternative Erganzungen des dt. EGBGB einer europaischen Fachoffentlichkeit vor. Dabei traten erhebliche Differenzen zur Auffassung des EU-Kommissars McCreevy zutage, der offenbar ganzlich sowohl auf die Verabschiedung der 14. Gesellschaftsrechtlichen Richtlinie wie auch sonst auf weitere Harmonisierungsmanahmen in diesem Bereich verzichten will und vielmehr eine weitgehende Klarung mit dem anstehenden Urteil in der Rs. "Cartesio" (C-210/06) erwartet. Die nachfolgende Arbeit untersucht, inwieweit die im MoMiG ergriffenen Manahmen das Ziel einer umfassenden innereuropaischen Mobilitat dt. Kapitalgesellsc