Natura 2000: Europäisches Habitatschutzrecht Und Seine Durchführung in Der Bundesrepublik Deutschland

ISBN-13: 9783540405634 / Niemiecki / Twarda / 2003 / 294 str.

Martin Gellermann

Opis

Das europaische Habitatschutzrecht verpflichtet zur Einrichtung des Schutzgebietsnetzes "Natura 2000" und zu effektiven Schutzmanahmen, um dem ungebrochenen Trend zur Beeintrachtigung und Vernichtung vieler Tier- und Pflanzenarten wirksam zu begegnen. Das Buch informiert uber die Inhalte des einschlagigen europaischen Rechts (Flora-Fauna-Habitatschutz- und Vogelschutzrichtlinie) und beurteilt die der Umsetzung dienenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der bereits verfugbaren Regelungen des Landesnaturschutzgesetzes am Mastab der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben. Ferner werden die sich aus den vorhandenen Umsetzungsdefiziten ergebenden vollzugspraktischen Folgen behandelt. In der grundlegend uberarbeiteten und erweiterten 2. Auflage des Werkes wird auch dem immer wichtigeren Problemfeld Rechtsschutz verstarkt Aufmerksamkeit gewidmet. Der Autor wendet sich mit Natura 2000 vor allem an den "Praktiker" in Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung und an die rechtsberatenden Berufe, ebenso an all diejenigen, die sich ehrenamtlich um den Schutz und die Erhaltung von Natur und Landschaft bemuhen, sowie an betroffene Eigentumer. Ihnen bietet das Werk Hilfestellung im Umgang mit dem immer schwieriger werdenden Habitatschutzrecht.

Spis treści

Einführung.- 1. Teil: Europäisches Habitatschutzrecht.- § 1 Grundlagen und Überblick.- A. Artensterben und Lebensraumverlust.- B. Gegensteuernde Aktivitäten der Gemeinschaft.- I. Das Zwei-Säulen Modell.- 1. Spezifisches Habitatschutzrecht.- 2. Habitatschutz in anderen Politikfeldern.- II. Natura 2000 als Kernelement eines europaweiten Lebensraumschutzes.- 1. Grundgedanken.- 2. Einschlägige Vorschriften im Überblick.- § 2 Einrichtung des Biotopverbundsystems.- A. Einführung.- B. Besondere Vogelschutzgebiete als integraler Bestandteil des Netzwerks.- I. Die einzubeziehenden Vogelschutzgebiete.- II. Mitgliedstaatliche Schutzverpflichtungen zugunsten besonders bedrohter Vogelarten.- 1. Grundlagen.- 2. Die Pflicht zur Einrichtung besonderer Schutzgebiete.- a. Unbedingtheit der Inpflichtnahme.- b. Inhaltliche Konkretisierung der Pflicht.- 3. Rechtsfragen der Gebietsauswahl.- a. Der sogenannte „Beurteilungs- bzw. Ermessensspielraum“.- b. Rahmenbedingungen der Gebietsauswahl.- aa. Die zu schützenden Vogelarten.- bb. Relative Beurteilung der Gebietseignung.- cc. Der räumliche Bezugsrahmen.- c. Die relevanten Auswahlkriterien.- aa. Maßgeblichkeit ornithologischer Kriterien.- (1) Konkretisierung der Kriterien.- (2) Zur Bedeutung der „IBA-Kriterien“.- bb. Berücksichtigungsfähigkeit anderweitiger Belange.- (1) Anerkannte Ausnahmen.- (2) Zur Bedeutung des Art. 6 Abs. 4 FFH-RL für die Gebietsauswahl.- (3) Der Aspekt der Vorbelastung.- (4) Einfluß der Grundrechte.- (5) Fazit.- d. Die besondere Pflicht zur Ausweisung konkreter Einzelgebiete.- 4. Zur Frage der räumlichen Ausdehnung.- a. Ausgangslage.- b. Festlegung der Gebietskulisse.- aa. Lebensräume der Vogelarten.- bb. Abgrenzung unter dem Aspekt der Wiederherstellung.- cc. Einbeziehung von Puffer- und Randzonen.- III. Zur Bedeutung der Gebietsmeldung nach Art. 4 Abs. 3 VRL.- C. Lebensräume und Habitate der FFH-Richtlinie.- I. Die erfassten Lebensraumtypen und Arten.- II. Mitgliedstaatliche Pflicht zur Einrichtung von Schutzgebieten.- 1. Aufnahme in die Gemeinschaftsliste als Auslöser der Unterschutz- stellungsverpflichtung.- 2. Das Verfahren zur Erstellung der Gemeinschaftsliste.- a. Einführung.- b. Die einzelnen Verfahrensschritte.- aa. Erstellung nationaler Gebietslisten.- (1) Mitgliedstaatlicher Auswahlspielraum.- (2) Die maßgeblichen Auswahlkriterien.- (3) Berücksichtigungsfähigkeit anderweitiger Belange.- (4) Pflicht zur Meldung einzelner Gebiete.- (5) Festlegung der Gebietskulisse.- bb. Entwurf einer Gemeinschaftsliste.- (1) Umgang mit prioritären Gebieten.- (2) Auswahl sonstiger Gebiete.- (3) Andere Aspekte, einschließlich der 5%-Klausel.- cc. Festlegung der Gemeinschaftsliste.- 3. Das Konzertierungsverfahren nach Art. 5 FFH-RL.- D. Gemeinsame Fragen der Unterschutzstellung von FFH- und Vogelschutzgebieten.- I. Alternative oder kumulative Unterschutzstellung.- II. Anforderungen an die Erklärung zum Schutzgebiet.- § 3 Schutz, Erhaltung und Entwicklung der Natura 2000-Gebiete.- A. Die einschlägigen Schutzregelungen im Überblick.- B. Das Reservatsmanagement.- I. Reservatsmanagement in FFH-Gebieten.- II. Reservatsmanagement in besonderen Vogelschutzgebieten.- C. Der Europäische Grund- bzw. Mindestschutz.- I. Der erfaßte Gebietsbestand.- II. Das allgemeine Verschlechterungs- und Störungsverbot.- 1. Der maßgebliche Schutzgegenstand.- 2. Zur Frage des Umgebungsschutzes.- 3. Die relevanten Verursachungsfaktoren.- 4. Zur Frage der Intensität des negativen Einflusses.- III. Behandlung von Plänen und Projekten.- 1. Kreis der erfaßten Vorhaben.- 2. Verträglichkeitsprüfung.- a. Anlaß zur Prüfung.- aa. Das Gebiet als Objekt möglicher Beeinträchtigung.- bb. Beeinträchtigungsintensität.- cc. Zusammenwirken von Plänen und Projekten/Umgebungsschutz.- b. Inhalt der Prüfung.- c. Verfahrensanforderungen.- 3. Der Verträglichkeitsgrundsatz.- a. Zum Erfordernis eines behördlichen Kontrollverfahrens.- b. Inhaltliche Entscheidungsdeterminanten.- aa. Gemeinschaftsrechtlich zwingende Versagung eines Plans oder Projekts.- bb. Bedeutung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung.- c. Vorgaben für die Gestaltung des Entscheidungsverfahrens.- 4. Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz.- a. Überblick.- b. Die Grundregel des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 1 FFH-RL.- aa. Alternativlösungen.- bb. Zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses.- cc. Ausgleichsmaßnahmen.- (1) Grundlagen.- (2) Einzelfragen.- c. Sonderregel des Art. 6 Abs. 4 UAbs. 2 FFH-RL für prioritäre Gebiete.- aa. Kreis der prioritären Gebiete.- bb. Die benannten Rechtfertigungsgründe.- cc. Die unbenannten Rechtfertigungsgründe.- dd. Stellungnahme der Kommission.- § 4 Mitgliedstaatliche Erhaltungspflichten zugunsten potentieller Schutzgebiete.- A. Einführung.- B. Mitgliedstaatliche Schutzpflichten für ornithologisch bedeutsame Lebensräume.- I. Schutzgewährung ohne förmliche Unterschutzstellung.- 1. Grundlegende Aussagen des Santoña-Urteils.- 2. Rechtslage nach Inkrafttreten der FFH-RL.- II. Das maßgebliche Schutzregime.- 1. Anwendbarkeit des Art. 6 Abs. 2-4 FFH-RL.- 2. Maßgeblichkeit des Art. 4 Abs. 4 VRL.- III. Mitgliedstaatliche Erhaltungspflichten aus Art. 4 Abs. 4 VRL.- 1. Einführung.- 2. Die Verbotsbestimmungen im einzelnen.- a. Das Beeinträchtigungs- und Verschmutzungsverbot.- aa. Schutzgegenstand.- bb. Keine Relativierung.- cc. Art des negativen Einflusses.- dd. Sonderfall Planung.- b. Belästigungsverbot.- 3. Ausnahmen von den Erhaltungspflichten.- a. Vorrangige Gründe des Gemeinwohls.- b. Sonstige Abweichungsmöglichkeiten.- C. Schutzverpflichtungen für FFH-Gebiete vor Aufnahme in die Gemeinschaftsliste.- I. Übertragbarkeit der im Santona-Urteil entwickelten Grundsätze.- II. Erhaltungspflichten hinsichtlich gemeldeter Gebiete.- III. Erhaltungspflichten aus Gründen der Gemeinschaftstreue.- § 5 Nachträgliche Änderungen im Gebietsbestand.- A. Einführung.- B. Änderungen aus naturschutzfachlichen Gründen.- I. Aufhebung wegen Erfüllung des Schutzgrundes.- 1. Die Bestimmung des Art. 9 FFH-RL.- 2. Anwendung des Art. 9 FFH-RL auf Vogelschutzgebiete.- II. Änderungen wegen Wegfalls des Schutzgrundes.- C. Änderung der Ausweisung aus anderen Gründen.- I. Rechtsgrundlage.- II. Voraussetzungen.- 2. Teil Durchführung des europäischen Habitatschutzrechts in der Bundesrepublik Deutschland.- § 6 Übernahme der richtliniengestützten Regelungsvorgaben in das bundesdeutsche Recht.- A. Das Erfordernis normativer Verwirklichung des europäischen Habitatschutzrechtes.- B. Der schwierige Prozeß der Umsetzung.- C. Europäischer Habitatschutz und bundesdeutsches Recht.- I. Das Umsetzungskonzept.- II. Überblick über das habitatschutzrelevante Recht.- III. Einrichtung des Schutzgebietsnetzes Natura 2000.- 1. Ausweisung besonderer Vogelschutzgebiete.- a. Aussagen des BNatSchG.- b. Regelungen des Landesrechts.- 2. Auswahl, Meldung und Unterschutzstellung von FFH-Gebieten.- a. Aussagegehalt des § 19 b BNatSchG.- b. Umsetzungstauglichkeit der Regelung.- c. Regelungen des Landesrechts.- IV. Das Schutzregime für Natura 2000-Gebiete.- 1. Verschlechterungs-und Störungsverbot.- a. Bekanntmachung im Bundesanzeiger als Anwendungsvoraussetzung.- b. Die untersagten Aktivitäten.- c. Übergangsweise Geltung des Verbots für FFH-Gebiete.- d. Bedeutung des Verbots für Europäische Vogelschutzgebiete.- aa. Kreis der erfaßten Gebiete.- bb. Zur Bedeutung des Vorbehalts der „besonderen Schutzvorschriften“.- e. Der Umgang mit Konzertierungsgebieten.- 2. Projektbezogene Verträglichkeitsprüfung.- a. Die Grundregel der §§ 19 c Abs. 1,19 a Abs. 2 Nr. 8 BNatSchG.- aa. Der Projektbegriff.- (1) Die erfaßten Vorhaben.- (2) Gebietsrelevanz der Vorhaben.- bb. Prüfungspflicht und maßgeblicher Zeitpunkt.- cc. Prüfungsmaßstab.- b. Verträglichkeitsprüfung bei speziellen Projekten.- aa. Genehmigungsbedürftige Anlagen nach dem BImSchG.- bb. Erlaubnis- oder bewilligungspflichtige Gewässerbenutzungen.- 3. Planbezogene Verträglichkeitsprüfung.- a. Die Grundregeln der §§ 19 d, 19 a Abs. 2 Nr. 9 i.V.m. § 19 c Abs. 1 BNatSchG.- aa. Der Planbegriff.- (1) Relevante planerische Akte.- (2) Gebietsrelevanz.- bb. Verweis auf § 19 c Abs. 1 BNatSchG.- b. Raumordnungspläne, Bauleitpläne, Ergänzungssatzungen.- 4. Der Verträglichkeitsgrundsatz.- a. Die Grundregel des § 19 c Abs. 2 BNatSchG.- aa. Aussagegehalt.- bb. Beurteilung im Lichte des Gemeinschaftsrechts.- b. Spezialregelungen für bestimmte Projekte.- 5. Ausnahmen vom Verträglichkeitsgrundsatz.- a. Erfordernis einer Sonderprüfung.- b. Voraussetzungen der zugelassenen Ausnahmen.- c. Ausnahme bei prioritären Gebieten.- aa. Aussagegehalt des § 19 c Abs. 4 BNatSchG.- bb. Würdigung im Lichte der gemeinschaftsrechtlichen Regelungsvorgabe.- d. Ausgleichsmaßnahmen/Unterrichtung der Kommission.- 6. Weitere umsetzungsrelevante Vorschriften.- a. Verhältnis zu anderen Vorschriften.- aa. Habitatschutz und BauGB.- bb. Habitatschutz und geltendes Naturschutzrecht.- b. Befreiungsmöglichkeiten nach § 31 BNatSchG.- 7. Regelungen des Landesrechts.- a. Das Verschlechterungs- und Störungsverbot.- b. Umgang mit Plänen und Projekten.- D. Bewertung der Umsetzungsbemühungen.- § 7 Vollzugspraktische Bedeutung des Europäischen Habitatschutzrechts.- A. Ausgangslage.- B. Aktuelle Pflichtenstellung der Naturschutzverwaltungen der Länder.- I. Grundlagen der innerstaatlichen Verwirklichung europäischer Richtlinien.- II. Aufbau des Schutzgebietsnetzes Natura 2000.- 1. Naturschutzverwaltungen der Länder als Richtlinienadressaten.- 2. Auswahl und Ausweisung besonderer Vogelschutzgebiete.- a. Allgemeine Aufgabenumschreibung.- b. Pflicht zur Unterschutzstellung konkreter Gebiete.- 3. Umgang mit FFH-Gebieten.- a. Allgemeine Aufgaben.- b. Aktuelle Pflichten zum Gebietsschutz.- C. Innerstaatliche Beachtlichkeit der europäischen Regelungen des Gebietsschutzes.- I. Problemstellung.- II. Das Phänomen der unmittelbaren Wirkung europäischer Richtlinien.- 1. Grundlagen.- 2. Allgemeine Voraussetzungen.- 3. Bindung ausschließlich staatlicher Stellen.- III. Unmittelbare Wirkung des europäischen Habitatschutzrechts.- 1. Differenzierung nach Art des betroffenen Gebietes.- 2. Schutz ornithologisch bedeutender Lebensräume.- a. Ausgewiesene besondere Vogelschutzgebiete.- aa. Nonnstrukturelle Anforderungen.- bb. Schutzgebietsrelevante Aktivitäten der öffentlichen Hand.- cc. Das Problemfeld der Zulassung privater Vorhaben.- dd. Fazit.- b. Faktische Vogelschutzgebiete.- aa. Important Bird Areas (IBA), Schattenlisten der Verbände.- bb. Santona-Gebiete.- 3. Lebensräume und Habitate nach der FFH-RL.- a. Aktuelle Bedeutung des Art. 6 Abs. 2-4 FFH-RL.- b. Erhaltungspflichten zugunsten potentieller FFH-Gebiete.- IV. Fazit.- D. Habitatschutz in ausgewählten Entscheidungsverfahren.- I. Habitatschutz in der Bauleitplanung.- 1. Der Umgang mit Natura 2000-Gebieten.- a. Verschlechterungsverbot.- b. Verträglichkeitsprüfung in der Bauleitplanung.- aa. Aktivierung der Prüfungspflicht.- bb. Einzelfragen der Prüfung.- (1) Zeitpunkt.- (2) Prüfungsmaßstab.- (3) Gestufte Prüfung.- c. Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bebauungsplans.- aa. Entscheidungssituationen bei schutzgebietsrelevanter Planung.- (1) Keine Gebietsbeeinträchtigung/positiver Ausgang der Prüfung.- (2) Planungsbedingte Gebietsbeeinträchtigung.- (3) Keine Gebietsbeeinträchtigung/negatives Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung.- bb. Ausnahmen vom Planungsverbot.- cc. Entscheidungsprimat der Gemeinde.- 2. Behandlung potentieller bzw. faktischer Schutzgebiete.- a. Potentielle FFH-Gebiete.- b. Santona-Gebiete.- II. Habitatschutz und Vorhabenzulassung—dargestellt am Beispiel immittierender Anlagen.- 1. Vielfalt der Entscheidungslagen.- 2. Die Zulassung genehmigungsbedürftiger Anlagen.- a. Natura 2000-Gebiete.- aa. Projekte im Umfeld.- bb. Projekte innerhalb der Gebietskulisse.- cc. Planerisch vorbereitete Projekte.- b. Potentielle bzw. faktische Schutzgebiete.- 3. Die Zulassung nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen.- E. Fazit.- § 8 Rechtsfragen der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes.- A. Einführung.- B. Rechtsschutz gegen die Einrichtung von Natura 2000-Gebieten.- I. Rechtsschutz gegen die Meldung und Ausweisung besonderer Vogelschutzgebiete.- 1. Gebietsmeldung.- 2. Erklärung zum besonderen Schutzgebiet.- a. Verhinderung der Unterschutzstellung.- b. Rechtsschutz gegen den Akt der Unterschutzstellung.- aa. Normenkontrolle gemäß § 47 VwGO.- (1) Probleme der Zulässigkeit des Normenkontrollantrags.- (2) Erfolgsaussichten.- bb. Inzidentkontrolle.- II. Rechtsschutz gegen Auswahl, Meldung und Unterschutzstellung von FFH-Gebieten.- 1. Auswahl und Meldung der Gebiete.- a. Grundsatz: Keine Möglichkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes.- b. Ausnahme bei prioritären oder sonstigen zwingend aufzunehmenden Meldegebieten?.- aa. Rechtsschutz der Grundeigentümer.- bb. Rechtsschutz kommunaler Gebietskörperschaften.- 2. Erstellung der Gemeinschaftsliste.- a. Nichtigkeitsklage der Grundeigentümer.- b. Nichtigkeitsklage der kommunalen Gebietskörperschaften.- 3. Ausweisung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung.- a. Zulässigkeit des Normenkontrollantrags.- b. Maßstab der gerichtlichen Überprüfung.- C. Rechtsschutz in Fällen der Mißachtung des europäischen Habitatschutzrechts.- I. Ausgangslage.- II. Gemeinschaftsrecht und das Erfordernis der Klagebefugnis.- III. Ableitung klagefähiger Positionen aus Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts.- 1. Unmittelbare Wirkung rechtsbegründender Gemeinschaftsnormen.- 2. Weitere Entstehungsvoraussetzungen.- a. Die These vom allgemeinen Normvollziehungsanspruch.- b. Schutzzweck der Norm.- aa. Die Norm als Ausgangspunkt.- bb. Zur Unterscheidung von Allgemein- und Individualinteressen.- cc. Der personale Bezug der Regelung.- c. Die Betroffenheit in eigenen Interessen.- aa. Erfordernis eines spezifischen Interesses.- bb. Spezifisches Interesse einzelner an der Wahrung des Habitatschutzrechts.- cc. Spezifisches Interesse von Natur- und Umweltverbänden.- D. Fazit.- Rechtsprechungsregister.