NPD Verbot. Sinnvoll oder nicht?

ISBN-13: 9783656949589 / Niemiecki / Miękka / 2015 / 50 str.

Hendrik Lang;Tarik Moufid;Noh Haddish

Opis

Studienarbeit aus dem Jahr 2014 im Fachbereich Padagogik - Allgemein, Note: 1.7, Fachhochschule Frankfurt am Main, Sprache: Deutsch, Abstract: Spatestens seit dem Bekanntwerden der rechtsradikalen terroristischen Vereinigung NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) im Jahre 2011 und den Verstrickungen von NPD Mitgliedern in dieser, ist ein erneutes Verbot der rechtsradikalen Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wieder in aller Munde. Nachdem 2003 bereits ein erstes Verbotsverfahren, eingereicht 2001 von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schroder, dem Bundestag und dem Bundesrat, scheiterte, und es mehrere Anlaufe fur ein weiteres Verbotsverfahren gab, welche alle an den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Hurden scheiterten, kamen im November 2011 erneut Forderungen nach einem Verbot auf. Diesen Forderungen gegenuber standen die Zweifel, ob ein Verbot verhaltnismaig genug sei um nicht zu scheitern, da die NPD bundesweit eher eine kleine Rolle spiele. Erst ein Gutachten des Karlsruher Sozialgerichts konnte viele Zweifler uberzeugen. Einige dieser Zweifler forderten nun ebenfalls das Verbot der NPD. Am 5. Dezember 2012 entschieden sich die Innenminister der Lander in Rostock einstimmig fur ein erneutes Verbotsverfahren. Einen Tag spater stimmte die Ministerprasidentenkonferenz ebenfalls einstimmig fur ein Verbot. Am 14. Dezember 2012 beschloss der Bundesrat mit lediglich einer Enthaltung (das Land Hessen enthielt sich) mit groer Mehrheit, erneut ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht zu beantragen. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel schloss sich dem Antrag nicht an, da dies als nicht notwendig erachtet wurde. Um die offentliche Debatte uber die Verfassungskonformitat der NPD zu unterbinden, stellte die NPD eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht, um "festzustellen, dass die Antragstellerin (die NPD, Anm. d. Verf.) nicht verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG ist" (Spiegel Online 2012).