Modernes Regieren Und Konsens: Kommissionen Und Beratungsregime in Der Deutschen Migrationspolitik

ISBN-13: 9783531163987 / Niemiecki / Miękka / 2009 / 457 str.

Jan Schneider

Opis

Do Commissions Matter? An der Schwelle zum 21. Jahrhundert galt die deutsche Migrationspolitik als dringend - formbedurftig. Die 1980er Jahre waren als verlorenes Jahrzehnt (Klaus J. Bade) verst- chen. Bis auf die spate Reform des Auslandergesetzes 1990 hatte es in 16 Jahren burg- lich-liberaler Bundesregierungen keinerlei grundlegende Politikinnovation in einem durch fortgesetzte Einwanderung und damit assoziierter rechtlicher und integrationspolitischer Problemstellungen hochgradig regelungsbedurftigen Politikfeld gegeben. Das rot-grune Projekt versprach einen klaren Politikwechsel: Die uberfallige, von der Regierung Kohl uber Jahre verschleppte Ablosung des Reichs- und Staatsangehorigkeitsgesetzes von 1913 zugunsten eines modernen ius-soli-Staatsburgerschaftsrechts stand auf der Agenda. Ein Einwanderungsgesetz sollte folgen. Doch der neuen Bundesregierung gelang es nicht, in der Offentlichkeit in ausreichendem Masse Akzeptanz fur ihr Vorhaben oder einen Konsens uber dessen Inhalte zu schaffen. Mit einer Unterschriftenkampagne mobilisierte die CDU rund funf Millionen Burger gegen die Reform des Staatsangehorigkeitsrechts und gewann die hessische Landtagswahl 1999. Folge war der Verlust der bis dato zur rot-grunen Koa- tion im Bund konformen Mehrheitsverhaltnisse im Bundesrat, so dass die Reform beinahe scheiterte. Nach parteiubergreifenden Verhandlungen trat am 1. Januar 2000 zwar ein neues Staatsangehorigkeitsgesetz in Kraft, die ursprunglichen Reformideen verwirklichte es - doch nur ansatzweise. Ein Gesetz zur Regelung der Einwanderung schien daruber in weite Ferne geruckt. Am 12

Spis treści

Regieren und Policy-Beratung: Grundlagen und Konzeptualisierungen - Migrationspolitik in der Bundesrepublik: Beratung und Entscheidung - Die Zuwanderungskommission im Politikprozess - Ereignisse und Schlussfolgerungen

O autorze

Jan Schneider ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter für das Europäische Migrationsnetzwerk beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Er promovierte am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen und ist Research Fellow des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts (HWWI).

Blurb

Nicht nur in Zeiten unsicherer politischer Mehrheiten gilt die Organisation von Konsens als zentrale Aufgabe politischer Führung. Inhalt des Buches ist eine Studie über das Regieren in Politikfeldern und konsensorientierte Beratungsprozesse durch Kollegialgremien. Am Beispiel der deutschen Migrationspolitik wird beleuchtet, was das Einsetzen und die Arbeit von Regierungskommissionen tatsächlich bedeuten. Vergleichend werden die Beratungsregime und Entscheidungsmodalitäten in der Ausländerpolitik der vergangenen 60 Jahre rekapituliert. Konkreter Untersuchungsgegenstand ist die Unabhängige Kommission »Zuwanderung«, deren empirische Analyse drei Phasen berücksichtigt: den Regierungsprozess vor ihrer Einsetzung, den Arbeitsprozess während ihres Mandats sowie den Post-Kommissionsprozess – über die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes 2004 bis hin zu den migrationspolitischen Entwicklungen unter der Großen Koalition. Die Erkenntnisse werden in den Kontext von Beratungsgremien in anderen Politikfeldern gestellt und Rückschlüsse auf die allgemeine Funktion und Legitimität gubernativer Kommissionen im Regierungssystem der Bundesrepublik gezogen.